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dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.05.2013 - 17.00 Uhr

Veröffentlicht am 13.05.2013, 17:12
ESM zahlt erste Hilfstranche an Zypern aus

LUXEMBURG/FRANKFURT - Das kleine Euroland Zypern erhält die ersten Zahlungen aus dem Hilfspaket seiner Euro-Partner. Wie der europäische Rettungsfonds ESM am Montag mitteilte, wurde eine erste Überweisung über zwei Milliarden Euro bereits zu Wochenbeginn getätigt. Der Restbetrag der ersten Tranche, die sich auf insgesamt drei Milliarden Euro beläuft, werde noch vor dem 30. Juni fließen.

Spanien und Portugal verlangen von EU mehr Wachstumsförderung

MADRID - Spanien und Portugal haben von der Europäischen Union mehr Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft verlangt. Dazu gehörten Erleichterungen bei der Kreditvergabe an Familien und Kleinunternehmen oder Maßnahmen zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, betonten die Regierungschefs der EU-Krisenländer, Mariano Rajoy und Pedro Passos Coelho, am Montag bei einem Treffen in Madrid.

Schweiz: Freihandelsabkommen mit China steht vor dem Abschluss

BERN - Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China sind beendet. Details zum Inhalt wurden noch nicht bekannt. Die Länder wollen den Vertrag zuerst unterschriftsreif machen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann informiert als nächstes die Regierung.

USA: Lagerbestände stagnieren

WASHINGTON - Die Lagerbestände der US-amerikanischen Unternehmen haben im März stagniert. Im Monatsvergleich blieben die Bestände unverändert, wie das US-Handelsministerium am Montag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Aufbau um 0,3 Prozent gerechnet. Der Vormonatswert wurde von einem geringfügigen Zuwachs auf Stagnation revidiert.

Geldgeber-'Troika' bescheinigt Athen Fortschritte

BERLIN - Griechenland kann nach Fortschritten bei der Sanierung der Staatsfinanzen und Reformen mit der Freigabe der nächsten Hilfsmilliarden rechnen. Die 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sieht den überwiegenden Teil der bis Ende März geforderten Auflagen erfüllt, wie aus einem am Montag bekanntgewordenen Umsetzungsbericht der EU-Kommission hervorgeht.

Streit um verschärfte Zinssteuer könnte zum EU-Gipfel gehen

BRÜSSEL - Der Streit um eine Verschärfung des Zinssteuergesetzes könnte die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen. Eine Einigung bei den europäischen Finanzministern an diesem Dienstag sei nicht ausgemacht, berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel. Mit der Reform sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Härtere Auflagen für Ratingagenturen in der EU

BRÜSSEL - Ratingagenturen unterliegen in Europa künftig strengeren Regeln. So können Anleger Unternehmen wie Moody's, Fitch oder Standard & Poor's für schwere Fehler bei Bewertungen haftbar machen. Sie können vor Gericht Schadenersatz für Verluste einklagen, wenn Ratingagenturen ein Unternehmen oder einen Staat absichtlich oder fahrlässig falsch beurteilen. Zudem dürfen Ratingagenturen EU-Staaten nur noch zu festen Terminen bewerten. Diese Auflagen haben die EU-Finanzminister am Montag in Brüssel beschlossen.

USA: Einzelhandel geht mit leichtem Umsatzplus in das zweite Quartal

WASHINGTON - Die amerikanischen Einzelhändler haben das zweite Quartal mit einem leichten Umsatzzuwachs begonnen. Von März auf April erhöhten sich die Umsätze um 0,1 Prozent, wie das amerikanische Handelsministerium am Montag in Washington mitteilte. Die Markterwartungen wurden übertroffen, es war mit einem Rückgang um 0,3 Prozent gerechnet worden. Ohne die schwankungsanfälligen Autoverkäufe gaben die Umsätze leicht um 0,1 Prozent nach.

Geldgeber-'Troika' bescheinigt Athen Fortschritte

BERLIN - Griechenland kann nach Fortschritten bei der Sanierung der Staatsfinanzen und Reformen mit der Freigabe der nächsten Hilfsmilliarden rechnen. Die 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sieht den überwiegenden Teil der bis Ende März geforderten Auflagen erfüllt, wie aus einem am Montag bekanntgewordenen Umsetzungsbericht der EU-Kommission hervorgeht. Darin wird die Freigabe der nächsten Tranche von 7,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF vorgeschlagen. Ein erster Teil von 4,2 Milliarden Euro solle im Mai ausgezahlt werden, der Rest im Juni, wie es in einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt.

Parteien bekommen vom Staat mehr Geld denn je

BERLIN - Die Parteien werden in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten - mehr als 154 Millionen Euro. Dies geht aus einem Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an das Parlament hervor. Damit bekommen Union, SPD, FDP, Grüne, Linke und andere Parteien fast vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr. In dem Bericht wird nicht genauer aufgeschlüsselt, welche Partei mit wieviel staatlicher Unterstützung rechnen kann. Zunächst hatte die 'Saarbrücker Zeitung' (Montagausgabe) über die neuen Staatshilfen berichtet.

Gauck: Brasilien sollte Investitionsklima verbessern

SAO PAULO - Bundespräsident Joachim Gauck hat Brasilien indirekt aufgefordert, für ein freundlicheres Investitionsklima zu sorgen. Unmittelbar vor der Ankunft am Sonntagabend in der brasilianischen Elf-Millionen-Metropole Sao Paulo sagte Gauck, er wünsche sich, dass die guten Geschäftsbeziehungen zwischen Deutschland und der stärksten südamerikanischen Wirtschaftsnation weiter gefördert würden. Allerdings seien nicht alle deutschen Unternehmen mit der Situation in Brasilien ganz zufrieden. 'Man könnte sich ein besseres Investitionsklima wünschen.'

Handwerk durch langen Winter gebremst - Hoffnung auf Frühjahr

BERLIN - Trotz eines verhaltenen Jahresstarts blickt das deutsche Handwerk wegen voller Auftragsbücher erwartungsvoll auf die kommenden Monate. In 88 Prozent der Betriebe herrsche Optimismus, dass sich die Konjunktur ab dem Frühjahr beleben werde, ergibt der aktuelle Konjunkturbericht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Obwohl nur 15 Prozent der rund 24.400 befragten Unternehmen von einem steigenden Umsatz im ersten Quartal 2013 berichteten, rechnet der ZDH für das Gesamtjahr mit einem Umsatzplus von 0,5 bis 1,0 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten soll stabil bleiben.

Institut: Sozialer Ausgleich in Deutschland funktioniert

BERLIN - Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist aus Sicht des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln nur noch ein Vorurteil. Die Behauptung, Einkommen und Vermögen seien zunehmend ungleich verteilt, sei nicht haltbar, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Montag in Berlin. Stattdessen sei wegen des funktionierenden sozialen Ausgleichs in Deutschland eine 'Entspannung der Ungleichverteilung' zu beobachten.

Bankenrettungsfonds Soffin erstmals in einem Gesamtjahr mit Gewinn

FRANKFURT - Deutschland hat mit der Rettung seiner Banken erstmals in einem Gesamtjahr Gewinn gemacht: 580 Millionen Euro Überschuss weist der Rettungsfonds Soffin nach Angaben vom Montag für 2012 aus. Im Vorjahr hatte die Griechenland-Umschuldung noch ein tiefes Loch gerissen: 13,1 Milliarden Euro Verlust standen damals in den Büchern.

Schäuble wirbt für Vereinbarung zum Austausch von Steuerdaten

DRESDEN - Mit Datentransfer gegen Steuerhinterziehung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für eine internationale Vereinbarung zum Austausch steuerrelevanter Daten geworben. 'Dann hoffe ich, dass wir in absehbarer Zeit in Europa den automatischen Informationsaustausch tatsächlich für alle Kapitaleinkünfte erreichen', sagte Schäuble am Montag auf dem Steuerberaterkongress in Dresden.

Schäuble: Slowenien kann es ohne Euro-Rettungshilfen schaffen

BERLIN - Das angeschlagene Euro-Land Slowenien benötigt aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Hilfspaket. Die neu gewählte Regierung wolle keine Hilfen beantragen und seinen maroden Bankensektor aus eigenen Kräften auf die Beine bringen. 'Das kann Slowenien auch schaffen', sagte Schäuble am Montag dem Südwestrundfunk (SWR). 'Dazu muss es allerdings auch einige schmerzhafte Sanierungseingriffe machen.' Diese Maßnahmen seien in jedem Fall notwendig - mit oder ohne Hilfsprogramm aus Brüssel. Über die Lage in Slowenien wollen die Euro-Finanzminister am Nachmittag in Brüssel sprechen.

Schäuble wirbt für Vereinbarung zum Austausch von Steuerdaten

DRESDEN - Mit Datentransfer gegen Steuerhinterziehung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für eine internationale Vereinbarung zum Austausch steuerrelevanter Daten geworben. 'Dann hoffe ich, dass wir in absehbarer Zeit in Europa den automatischen Informationsaustausch tatsächlich für alle Kapitaleinkünfte erreichen', sagte er am Montag auf dem Steuerberaterkongress in Dresden. Europa gehe dabei voran und sollte sich nicht von dem Argument bremsen lassen, dass man nicht alle Teile der Welt erreiche. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung sei ein zentraler Punkt. Schäuble sprach sich erneut gegen einen Verzicht auf die Selbstanzeige von Steuerbetrügern aus.

Schäuble für Zweistufen-Lösung bei Bankenunion

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich auf dem Weg zur europäischen Bankenunion für eine stufenweise Lösung zur Abwicklung maroder Geldhäuser ausgesprochen. Da eine zentrale Abwicklungsbehörde langwierige Änderungen der EU-Verträge erfordere, biete sich eine Übergangslösung an, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die 'Financial Times' (Montag).

Italiens Zinskosten sinken weiter

ROM - Das krisengeschwächte Italien hat sich am Montag abermals zu geringeren Zinskosten refinanzieren können. Bei einer Auktion dreier Staatsanleihen gingen die zu zahlenden Renditen weiter zurück, wie aus Zahlen der italienischen Notenbank in Rom hervorgeht. Eine bestehende dreijährige Anleihe wurde um einen Betrag von 3,5 Milliarden Euro aufgestockt, sie rentierte mit durchschnittlich 1,92 Prozent. Das waren 0,37 Prozentpunkte weniger als bei einer ähnlichen Versteigerung vor einem Monat.

EZB-Ratsmitglied Visco: Negative Einlagenzinsen könnten Wachstum beschleunigen

LONDON - Nach Einschätzung des EZB-Ratsmitglieds Ignazio Visco könnte eine Senkung der Einlagezinsen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in den negativen Bereich die Wirtschaft in Schwung bringen. 'Wir denken - und ich persönlich denke es auch -, dass dieser Schritt effektiv wäre', sagte Visco am Montag dem Fernsehsender CNBC. Die EZB sei für einen solchen Schritt 'technisch vorbereitet', bekräftigte der italienische Notenbankchef frühere Aussagen von EZB-Chef Mario Draghi.

'Spiegel': Schäuble sieht EZB-Hilfen für Unternehmen aus Krisenländern kritisch

HAMBURG - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich einem Pressebericht zufolge kritisch zu möglichen Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) an Unternehmen in Krisenländern geäußert. In einer Runde mit hochrangigen Koalitionspolitikern habe Schäuble die Pläne der EZB als 'verdeckte Staatsfinanzierung' bezeichnet, berichtete die Zeitschrift 'Der Spiegel' am Wochenende. Grund seien unter anderem die hohen Außenstände des italienischen Staates gegenüber privaten Gläubigern von etwa 70 Milliarden Euro.

Bundesregierung mahnt weitere Reformen in der Eurozone an

BERLIN - Die Bundesregierung erwartet auch in den kommenden Monaten eine Fortsetzung der Rezession in der Eurozone und hat weitere Reformen angemahnt. 'Viele und gewichtige strukturelle Probleme' seien noch nicht gelöst und die Unsicherheit über die weitere Entwicklung daher 'beachtlich', heißt es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. 'Weitere glaubwürdige Schritte hin zu einer Beseitigung der Ursachen der Euroschuldenkrise bleiben daher vordringlich.' Erst im Verlauf des zweiten Halbjahres sei im Währungsraum wieder mit positiven Wachstumsraten zu rechnen, so das Ministerium./rob/jsl

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