ROUNDUP: Bund verdient erstmals Geld mit Staatsanleihe
FRANKFURT - Ein weiteres Novum in der Schuldenkrise: Erstmals überhaupt verdient der Bund bei der mittelfristigen Schuldenaufnahme Geld. Was vor der Euro-Schuldenkrise pure Normalität war - dass Anleger also Zinsen verlangen, wenn sie dem Staat Geld leihen - wird damit zusehends ad absurdum geführt. Doch das ist mittlerweile der Preis, wenn man als Investor in den 'sicheren Hafen' Deutschlands einlaufen möchte.
Portugal refinanziert sich zu günstigeren Bedingungen am Geldmarkt
LISSABON - Portugal hat sich am Mittwoch zu günstigeren Bedingungen am Geldmarkt refinanziert. Das iberische Land habe mit Papieren mit einer Laufzeit von sechs und zwölf Monaten insgesamt 2,0 Milliarden Euro aufgenommen, teilte die Schuldenagentur IGCP am Mittwoch in Lissabon mit. In beiden Laufzeiten gingen die Renditen zurück.
Faule Kredite der spanischen Geldhäuser fast auf Rekordstand
MADRID - Die faulen Kredite in den Büchern der spanischen Geldhäuser nähern sich dem historischen Rekordstand. Wie die Notenbank in Madrid am Mittwoch mitteilte, stieg der Anteil der toxischen Kredite im Mai auf 8,95 Prozent der gesamten Kredite, nur geringfügig unter dem im Februar 1994 verzeichneten Höchststand von 9,15 Prozent. Das entspricht einer Summe von 155,8 Milliarden Euro.
EZB/Asmussen: Erfolg des Euro-Rettungsschirms hängt am Bundesverfassungsgericht
HAMBURG - EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht neue Gefahren für den Euro, sollte das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM ablehnen. Es würde dann 'ein ganz wichtiges Krisenbewältigungsinstrument fehlen', sagt er in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins 'Stern'. Er wolle den unabhängigen Richtern keinen Ratschlag erteilen, aber bei einem negativen Urteil 'wäre der ESM in der geplanten Form gescheitert'.
ROUNDUP: Spanien-Hilfe absehbar - Merkels Rückhalt in Koalition offen
BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel rechnet bei der Abstimmung über die 100-Milliarden-Euro-Kredite an Spaniens marode Banken mit einer breiten Mehrheit im Bundestag. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) spielte am Mittwoch aber schon einmal die Bedeutung der Kanzlermehrheit herunter. Es gilt als gut möglich, dass Merkel in der Sondersitzung des Bundestags an diesem Donnerstag diese symbolisch wichtige eigene Mehrheit von mindestens 311 der 620 möglichen Stimmen verfehlen wird. Zugleich bemühte sich Schäuble, Irritationen über die Haftungsfrage auszuräumen. Spanien stehe als Staat für das Geld an seine Banken gerade, sagte er.
Britische Notenbank erwägt weitere geldpolitische Lockerung
LONDON - Die Bank of England lässt den Fuß auf dem Gaspedal: Trotz einer bereits sehr expansiven Geldpolitik, die erst Anfang Juli abermals gelockert wurde, erwägt die Zentralbank weitere Konjunkturstimuli. Dies geht aus dem Protokoll der jüngsten Notenbanksitzung vom Mittwoch hervor. Demnach ist bereits bei der letzten Sitzung neben zusätzlichen Anleihekäufen eine Senkung des Leitzinses diskutiert worden. Allerdings gibt es im geldpolitischen Ausschuss nach wie vor Vorbehalte gegen Zinssenkungen. Dies könnte sich allerdings mit neuen Krisenmaßnahmen ändern, heißt es in dem Protokoll.
Großbritannien: Arbeitslosigkeit steigt im Juni stärker als erwartet
LONDON - In Großbritannien ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni stärker als erwartet gestiegen. Auf Basis der nationalen Definition (Claimant Count) habe die Zahl der Arbeitslosen um 6.100 zugelegt, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Volkswirte hatten mit einem Anstieg um 5.000 Arbeitslose gerechnet. Allerdings fiel der Anstieg im Vormonat niedriger aus als zunächst ermittelt. Die Zahl stieg um revidiert 6.900, nachdem in einer ersten Schätzung noch ein Zuwachs von 8.100 ermittelt worden war.
IWF stellt Eurozone schlechtes Zeugnis aus
WASHINGTON - Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch der Schuldenkrise in Euro stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) der Europäischen Union ein schlechtes Zeugnis der Krisenbewältigung aus. Im jährlichen IWF-Bericht zur Eurozone kommt der IWF zu dem Schluss, dass der Eurozone nach wie vor die 'grundlegenden Werkzeuge' fehlten, um mit einem der Kernprobleme der Schuldenkrise fertig zu werden - dem Teufelskreis zwischen schwachen Banken und den knappen Kassen der Regierungen. Zugleich forderte der IWF 'ehrgeizige' Maßnahmen zur Wachstumsförderung.
Bundesregierung in neuen Ankauf von Steuerdaten nicht eingebunden
BERLIN - Das Bundesfinanzministerium war auch in den neuen Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz durch die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht eingebunden. Dies machte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Mittwoch in Berlin deutlich. Er bekräftigte die Position seines Ministeriums, wonach keine Notwendigkeit mehr bestehe, solche Dateien von mutmaßlichen deutschen Steuerflüchtlingen bei Schweizer Banken anzukaufen, sobald das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz in Kraft sei.
USA: Baugenehmigungen fallen im Juni stärker als erwartet
WASHINGTON - In den USA ist die Zahl der Baugenehmigungen im Juni stärker als erwartet gesunken. Im Monatsvergleich sei die Zahl um 3,7 Prozent auf annualisiert 755.000 gefallen, teilte das US-Handelsministerium am Mittwoch mit. Volkswirte hatten mit 765.000 Genehmigungen gerechnet. Der Vormonatswert wurde auf 784.000 (780.000) nach oben revidiert.
Brüssel will Handelsabkommen mit Japan
BRÜSSEL - Die EU-Kommission will mit Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen verhandeln. 'Japan ist unser zweitgrößter Handelspartner in Asien', sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel.
Auch Belgien legt Programm für Wachstum auf
BRÜSSEL - Die vom sozialistischen Premier Elio Di Rupo geführte belgische Regierung hat einen 40-Punkte-Wachstumsplan aufgelegt. Dazu gehören Erleichterungen für mittelständische Unternehmen, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. Di Rupo versicherte am Mittwoch nach längeren Verhandlungen, dass sich das Königreich an seine Sparvorgaben hält. Im laufenden Jahr soll das Defizit 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, damit wird die Maastrichter Grenze von 3 Prozent eingehalten. 2015 soll es dann ein Budget ohne neue Schulden geben. Belgien hat zwar viele reiche Bürger, der Staat ist aber mit rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch verschuldet.
Griechische Koalitionsregierung vor abschließenden Sparberatungen
ATHEN - Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras trifft sich am Mittwoch mit seinen Koalitionspartnern zu abschließenden Beratungen über die von Brüssel geforderten Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014. Die neue Regierung will, dass diese Sparmaßnahmen gestreckt und auch auf die Jahre 2015 und 2016 verteilt werden. Die griechische Gesellschaft könne keine weiteren Sparmaßnahmen schultern, argumentiert die Regierung. Die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes wird nach Schätzungen auch dieses Jahr um fast sieben Prozent schrumpfen.
Irland will mit Wachstumspaket 13.000 neue Jobs schaffen
LONDON/DUBLIN - Euro-Schuldensünder Irland will wieder nach vorne blicken und die Binnenkonjunktur mit einem Wachstumspaket ankurbeln. Auf diese Weise sollen 13.000 neue Arbeitsplätze entstehen, sagte Haushaltsminister Brendan Howlin am Mittwoch. Die Jobs sollen vor allem auf dem Bau entstehen und sie würden Iren zugutekommen - 'so weit das rechtlich möglich ist', sagte er der Onlineausgabe der 'Irish Times'.
Monti befürchtet Pleite Siziliens - Gouverneurs-Rücktritt verlangt
ROM - Italiens Regierungschef Mario Monti befürchtet eine Pleite der hoch verschuldeten Region Sizilien mitten in der Finanz- und Schuldenkrise des Landes. In einem Brief hat er den Gouverneur der Insel, Raffaele Lombardo, deshalb aufgefordert, seinen öffentlich bereits angekündigten Rücktritt zum 31. Juli zu bestätigen. Wie der Mailänder 'Corriere della Sera' am Mittwoch berichtete, könnte ein Finanzkollaps der Südregion Montis Spar- und Reformplänen schaden.
Wirtschaftsweiser Franz sieht keinen Einbruch am Arbeitsmarkt
BERLIN - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sieht den angekündigten Stellenabbau in mehreren deutschen Konzernen nicht als Zeichen für einen Einbruch am deutschen Arbeitsmarkt. 'Die aktuellen Stellenstreichungen beruhen auf spezifischen Problemen der jeweiligen Firmen. Grund ist nicht die aktuelle Wirtschaftsentwicklung', sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der 'Bild'-Zeitung (Mittwoch). 'Die Deutschen sollen sich also nicht verrückt machen lassen. Es droht keine Kündigungswelle über sie hereinzubrechen.'/rob/gl
FRANKFURT - Ein weiteres Novum in der Schuldenkrise: Erstmals überhaupt verdient der Bund bei der mittelfristigen Schuldenaufnahme Geld. Was vor der Euro-Schuldenkrise pure Normalität war - dass Anleger also Zinsen verlangen, wenn sie dem Staat Geld leihen - wird damit zusehends ad absurdum geführt. Doch das ist mittlerweile der Preis, wenn man als Investor in den 'sicheren Hafen' Deutschlands einlaufen möchte.
Portugal refinanziert sich zu günstigeren Bedingungen am Geldmarkt
LISSABON - Portugal hat sich am Mittwoch zu günstigeren Bedingungen am Geldmarkt refinanziert. Das iberische Land habe mit Papieren mit einer Laufzeit von sechs und zwölf Monaten insgesamt 2,0 Milliarden Euro aufgenommen, teilte die Schuldenagentur IGCP am Mittwoch in Lissabon mit. In beiden Laufzeiten gingen die Renditen zurück.
Faule Kredite der spanischen Geldhäuser fast auf Rekordstand
MADRID - Die faulen Kredite in den Büchern der spanischen Geldhäuser nähern sich dem historischen Rekordstand. Wie die Notenbank in Madrid am Mittwoch mitteilte, stieg der Anteil der toxischen Kredite im Mai auf 8,95 Prozent der gesamten Kredite, nur geringfügig unter dem im Februar 1994 verzeichneten Höchststand von 9,15 Prozent. Das entspricht einer Summe von 155,8 Milliarden Euro.
EZB/Asmussen: Erfolg des Euro-Rettungsschirms hängt am Bundesverfassungsgericht
HAMBURG - EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht neue Gefahren für den Euro, sollte das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM ablehnen. Es würde dann 'ein ganz wichtiges Krisenbewältigungsinstrument fehlen', sagt er in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins 'Stern'. Er wolle den unabhängigen Richtern keinen Ratschlag erteilen, aber bei einem negativen Urteil 'wäre der ESM in der geplanten Form gescheitert'.
ROUNDUP: Spanien-Hilfe absehbar - Merkels Rückhalt in Koalition offen
BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel rechnet bei der Abstimmung über die 100-Milliarden-Euro-Kredite an Spaniens marode Banken mit einer breiten Mehrheit im Bundestag. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) spielte am Mittwoch aber schon einmal die Bedeutung der Kanzlermehrheit herunter. Es gilt als gut möglich, dass Merkel in der Sondersitzung des Bundestags an diesem Donnerstag diese symbolisch wichtige eigene Mehrheit von mindestens 311 der 620 möglichen Stimmen verfehlen wird. Zugleich bemühte sich Schäuble, Irritationen über die Haftungsfrage auszuräumen. Spanien stehe als Staat für das Geld an seine Banken gerade, sagte er.
Britische Notenbank erwägt weitere geldpolitische Lockerung
LONDON - Die Bank of England lässt den Fuß auf dem Gaspedal: Trotz einer bereits sehr expansiven Geldpolitik, die erst Anfang Juli abermals gelockert wurde, erwägt die Zentralbank weitere Konjunkturstimuli. Dies geht aus dem Protokoll der jüngsten Notenbanksitzung vom Mittwoch hervor. Demnach ist bereits bei der letzten Sitzung neben zusätzlichen Anleihekäufen eine Senkung des Leitzinses diskutiert worden. Allerdings gibt es im geldpolitischen Ausschuss nach wie vor Vorbehalte gegen Zinssenkungen. Dies könnte sich allerdings mit neuen Krisenmaßnahmen ändern, heißt es in dem Protokoll.
Großbritannien: Arbeitslosigkeit steigt im Juni stärker als erwartet
LONDON - In Großbritannien ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni stärker als erwartet gestiegen. Auf Basis der nationalen Definition (Claimant Count) habe die Zahl der Arbeitslosen um 6.100 zugelegt, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Volkswirte hatten mit einem Anstieg um 5.000 Arbeitslose gerechnet. Allerdings fiel der Anstieg im Vormonat niedriger aus als zunächst ermittelt. Die Zahl stieg um revidiert 6.900, nachdem in einer ersten Schätzung noch ein Zuwachs von 8.100 ermittelt worden war.
IWF stellt Eurozone schlechtes Zeugnis aus
WASHINGTON - Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch der Schuldenkrise in Euro stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) der Europäischen Union ein schlechtes Zeugnis der Krisenbewältigung aus. Im jährlichen IWF-Bericht zur Eurozone kommt der IWF zu dem Schluss, dass der Eurozone nach wie vor die 'grundlegenden Werkzeuge' fehlten, um mit einem der Kernprobleme der Schuldenkrise fertig zu werden - dem Teufelskreis zwischen schwachen Banken und den knappen Kassen der Regierungen. Zugleich forderte der IWF 'ehrgeizige' Maßnahmen zur Wachstumsförderung.
Bundesregierung in neuen Ankauf von Steuerdaten nicht eingebunden
BERLIN - Das Bundesfinanzministerium war auch in den neuen Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz durch die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht eingebunden. Dies machte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Mittwoch in Berlin deutlich. Er bekräftigte die Position seines Ministeriums, wonach keine Notwendigkeit mehr bestehe, solche Dateien von mutmaßlichen deutschen Steuerflüchtlingen bei Schweizer Banken anzukaufen, sobald das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz in Kraft sei.
USA: Baugenehmigungen fallen im Juni stärker als erwartet
WASHINGTON - In den USA ist die Zahl der Baugenehmigungen im Juni stärker als erwartet gesunken. Im Monatsvergleich sei die Zahl um 3,7 Prozent auf annualisiert 755.000 gefallen, teilte das US-Handelsministerium am Mittwoch mit. Volkswirte hatten mit 765.000 Genehmigungen gerechnet. Der Vormonatswert wurde auf 784.000 (780.000) nach oben revidiert.
Brüssel will Handelsabkommen mit Japan
BRÜSSEL - Die EU-Kommission will mit Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen verhandeln. 'Japan ist unser zweitgrößter Handelspartner in Asien', sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel.
Auch Belgien legt Programm für Wachstum auf
BRÜSSEL - Die vom sozialistischen Premier Elio Di Rupo geführte belgische Regierung hat einen 40-Punkte-Wachstumsplan aufgelegt. Dazu gehören Erleichterungen für mittelständische Unternehmen, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. Di Rupo versicherte am Mittwoch nach längeren Verhandlungen, dass sich das Königreich an seine Sparvorgaben hält. Im laufenden Jahr soll das Defizit 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, damit wird die Maastrichter Grenze von 3 Prozent eingehalten. 2015 soll es dann ein Budget ohne neue Schulden geben. Belgien hat zwar viele reiche Bürger, der Staat ist aber mit rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch verschuldet.
Griechische Koalitionsregierung vor abschließenden Sparberatungen
ATHEN - Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras trifft sich am Mittwoch mit seinen Koalitionspartnern zu abschließenden Beratungen über die von Brüssel geforderten Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014. Die neue Regierung will, dass diese Sparmaßnahmen gestreckt und auch auf die Jahre 2015 und 2016 verteilt werden. Die griechische Gesellschaft könne keine weiteren Sparmaßnahmen schultern, argumentiert die Regierung. Die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes wird nach Schätzungen auch dieses Jahr um fast sieben Prozent schrumpfen.
Irland will mit Wachstumspaket 13.000 neue Jobs schaffen
LONDON/DUBLIN - Euro-Schuldensünder Irland will wieder nach vorne blicken und die Binnenkonjunktur mit einem Wachstumspaket ankurbeln. Auf diese Weise sollen 13.000 neue Arbeitsplätze entstehen, sagte Haushaltsminister Brendan Howlin am Mittwoch. Die Jobs sollen vor allem auf dem Bau entstehen und sie würden Iren zugutekommen - 'so weit das rechtlich möglich ist', sagte er der Onlineausgabe der 'Irish Times'.
Monti befürchtet Pleite Siziliens - Gouverneurs-Rücktritt verlangt
ROM - Italiens Regierungschef Mario Monti befürchtet eine Pleite der hoch verschuldeten Region Sizilien mitten in der Finanz- und Schuldenkrise des Landes. In einem Brief hat er den Gouverneur der Insel, Raffaele Lombardo, deshalb aufgefordert, seinen öffentlich bereits angekündigten Rücktritt zum 31. Juli zu bestätigen. Wie der Mailänder 'Corriere della Sera' am Mittwoch berichtete, könnte ein Finanzkollaps der Südregion Montis Spar- und Reformplänen schaden.
Wirtschaftsweiser Franz sieht keinen Einbruch am Arbeitsmarkt
BERLIN - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sieht den angekündigten Stellenabbau in mehreren deutschen Konzernen nicht als Zeichen für einen Einbruch am deutschen Arbeitsmarkt. 'Die aktuellen Stellenstreichungen beruhen auf spezifischen Problemen der jeweiligen Firmen. Grund ist nicht die aktuelle Wirtschaftsentwicklung', sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der 'Bild'-Zeitung (Mittwoch). 'Die Deutschen sollen sich also nicht verrückt machen lassen. Es droht keine Kündigungswelle über sie hereinzubrechen.'/rob/gl