Koalitionsverhandlungen in Athen laufen auf Hochtouren
ATHEN - Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland laufen am Dienstag die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren. Am Vormittag werden sich die Chefs der zwei kleineren möglichen Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der gemäßigten Partei Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, treffen. Sie erwägen eine Koalition mit der konservativen Nea Dimokratia (ND).
Mehr Mittel für IWF-Krisenfonds
LOS CABOS - Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält zur Abwehr globaler Krisen mehr Milliarden als bisher erwartet. Nach der Zusage weiterer Länder werden die Mittel des IWF um insgesamt 456 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Das teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag (Ortszeit) am Rande des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos mit.
Frankreich: Geschäftsklima trübt sich weiter ein
PARIS - In Frankreich hat sich die Stimmung der Unternehmer im Juni weiter eingetrübt. Das Geschäftsklima sei von 93 Punkten im Vormonat auf 92 Zähler gefallen, wie die Statistikbehörde Insee am Dienstag in Paris mitteilte. Volkswirte hatten damit gerechnet. Schlechter war die Stimmung der französischen Konsumenten zuletzt Anfang 2010.
Bankenverband: Griechisches Wahlergebnis ermutigendes Signal
BERLIN - Das Wahlergebnis in Griechenland ist nach Ansicht des Bundesverbands deutscher Banken ein ermutigendes Signal in der Euro-Schuldenkrise. 'Die Chance müssen wir nutzen und wenn uns das gelingt, hier ein Signal zu setzen, wird sich auch die Lage an den Finanzmärkten wieder beruhigen', sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Dienstag im Deutschlandfunk. Ob Griechenland in der Euro-Zone bleiben könne, sei trotzdem nicht vorhersehbar. 'Der Karren steckt schon ziemlich tief im Dreck und es sind große Anstrengungen von allen Seiten erforderlich.'
Juncker: Aufschub für griechisches Reformprogramm erwägen
BERLIN - Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat seine Forderung bekräftigt, das Griechenland verordnete Reformprogramm zeitlich zu strecken. Man müsse sich 'darüber unterhalten können, ob wir Griechenland nicht einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellen können, um dieses Anpassungsprogramm, das substanziell und inhaltlich nicht verändert werden kann, zum Erfolg zu führen', sagte Luxemburgs Premierminister am Montagabend im ZDF.
RATING: Fitch will Euroländer nach Griechenland-Wahl zunächst nicht abstufen
LONDON - Angesichts des Wahlsiegs der Pro-Europarteien will die Ratingagentur Fitch die Länder der Eurozone vorerst nicht kollektiv herabstufen. Der Sieg der proeuropäischen Kräfte aus Nea Dimokratia und Pasok habe die unmittelbare Gefahr einer sofortiger Herabstufung anderer Länder der Eurozone zunächst beseitigt, schreibt Fitch in einem am Montag veröffentlichten Studie. Fitch hatte dies für den Fall eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion angedroht. Zudem würden auch die Ratings der Staaten der Eurozone nicht mit einem negativen Ausblick versehen.
Barroso weist Kritik an Europa zurück: 'Lassen uns nicht belehren'
LOS CABOS - Mit scharfen Worten hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Kritik an den Europäern wegen ihres Umgangs mit der Schuldenkrise zurückgewiesen. 'Wir lassen uns hier von niemandem belehren', sagte Barroso am Montag vor Beginn des Gipfels der großen Industrie- und Schellenländer (G20) im mexikanischen Los Cabos.
RATING/S&P: Wahl hat zunächst keine Auswirkung auf Griechenland-Rating
LONDON - Der Ausgang der Wahl in Griechenland hat laut der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) zunächst keine Auswirkungen auf die Bonitätsnote von Griechenland. Das Land werde weiter mit der Note 'CCC' bewertet, teilte S&P am Montag in London mit. Der Sieg der proeuropäischen Kräfte aus Nea Dimokratia und Pasok habe die Gefahr eines bald bevorstehenden Austritts Griechenlands aus der Eurozone kurzfristig vermindert.
Brüderle: Lockerung der Zeitvorgaben für Griechenland möglich
BERLIN - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. 'An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern', sagte er der Zeitung 'Die Welt' (Dienstag). Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen 'noch sinnvolle Änderungen geben'.
Ramsauer lehnt jährlichen 'TÜV' für Alt-Autos ab
BERLIN - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt Überlegungen in der EU-Kommission ab, alte Autos und Wagen mit hohem Kilometerstand künftig jedes Jahr zum 'TÜV' zu schicken. Er halte davon gar nichts, sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Dienstag). In Deutschland gebe es bei der Hauptuntersuchung - im umgangssprachlich 'TÜV' genannt - bereits hohe Standards. 'Unsere Prüfpraxis ist seit langem bewährt und kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein.' Die Überlegungen aus Brüssel würden für viele Autofahrer nur mehr Bürokratie und höhere finanzielle Kosten bedeuten.
Brics-Staaten plädieren für bessere Kooperation in Eurokrise
LOS CABOS - Die fünf Brics-Staaten haben vor den Gefahren der europäischen Schuldenkrise gewarnt und 'kooperative Lösungen' gefordert. Bei einem Treffen in Los Cabos forderten die Staats- und Regierungschefs aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die G20-Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer solle auf ihrem Gipfel in dem mexikanischen Badeort ein entschlossenes Signal zur Bewältigung der Eurokrise und zur Ankurbelung der Weltkonjunktur geben. Das teilte das indische Außenministerium mit.
Karlsruhe entscheidet über Bundestags-Informationsrechte
KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute (Dienstag/10.00) über die Beteiligungsrechte des Bundestags bei den Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm ESM. Geklagt hat in Karlsruhe die Bundestagsfraktion der Grünen. Die Abgeordneten meinen, dass die Regierung das Parlament bei den Verhandlungen nicht rechtzeitig und ausreichend unterrichtet hat. Das sei auch der Fall bei den Plänen zur einer verstärkten wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit, beim sogenannten Euro-Plus-Pakt. Die Grünen sind nicht gegen die Maßnahmen - sie wollen nur früher und genauer Bescheid wissen, was in Brüssel verhandelt wird.
Grüne vor Karlsruher Urteil zu Informationsrechten optimistisch
BERLIN/KARLSRUHE - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht davon aus, dass Karlsruhe die Beteiligungsrechte des Bundestages betonen wird. 'Die Rechtstradition zeigt eigentlich, dass das Bundesverfassungsgericht (...) die Rechte des Deutschen Bundestages ernst nimmt und immer wieder gestärkt hat', sagte Trittin am Dienstag im ARD-'Morgenmagazin'.
/rob/hbr
ATHEN - Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland laufen am Dienstag die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren. Am Vormittag werden sich die Chefs der zwei kleineren möglichen Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der gemäßigten Partei Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, treffen. Sie erwägen eine Koalition mit der konservativen Nea Dimokratia (ND).
Mehr Mittel für IWF-Krisenfonds
LOS CABOS - Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält zur Abwehr globaler Krisen mehr Milliarden als bisher erwartet. Nach der Zusage weiterer Länder werden die Mittel des IWF um insgesamt 456 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Das teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag (Ortszeit) am Rande des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos mit.
Frankreich: Geschäftsklima trübt sich weiter ein
PARIS - In Frankreich hat sich die Stimmung der Unternehmer im Juni weiter eingetrübt. Das Geschäftsklima sei von 93 Punkten im Vormonat auf 92 Zähler gefallen, wie die Statistikbehörde Insee am Dienstag in Paris mitteilte. Volkswirte hatten damit gerechnet. Schlechter war die Stimmung der französischen Konsumenten zuletzt Anfang 2010.
Bankenverband: Griechisches Wahlergebnis ermutigendes Signal
BERLIN - Das Wahlergebnis in Griechenland ist nach Ansicht des Bundesverbands deutscher Banken ein ermutigendes Signal in der Euro-Schuldenkrise. 'Die Chance müssen wir nutzen und wenn uns das gelingt, hier ein Signal zu setzen, wird sich auch die Lage an den Finanzmärkten wieder beruhigen', sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Dienstag im Deutschlandfunk. Ob Griechenland in der Euro-Zone bleiben könne, sei trotzdem nicht vorhersehbar. 'Der Karren steckt schon ziemlich tief im Dreck und es sind große Anstrengungen von allen Seiten erforderlich.'
Juncker: Aufschub für griechisches Reformprogramm erwägen
BERLIN - Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat seine Forderung bekräftigt, das Griechenland verordnete Reformprogramm zeitlich zu strecken. Man müsse sich 'darüber unterhalten können, ob wir Griechenland nicht einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellen können, um dieses Anpassungsprogramm, das substanziell und inhaltlich nicht verändert werden kann, zum Erfolg zu führen', sagte Luxemburgs Premierminister am Montagabend im ZDF.
RATING: Fitch will Euroländer nach Griechenland-Wahl zunächst nicht abstufen
LONDON - Angesichts des Wahlsiegs der Pro-Europarteien will die Ratingagentur Fitch die Länder der Eurozone vorerst nicht kollektiv herabstufen. Der Sieg der proeuropäischen Kräfte aus Nea Dimokratia und Pasok habe die unmittelbare Gefahr einer sofortiger Herabstufung anderer Länder der Eurozone zunächst beseitigt, schreibt Fitch in einem am Montag veröffentlichten Studie. Fitch hatte dies für den Fall eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion angedroht. Zudem würden auch die Ratings der Staaten der Eurozone nicht mit einem negativen Ausblick versehen.
Barroso weist Kritik an Europa zurück: 'Lassen uns nicht belehren'
LOS CABOS - Mit scharfen Worten hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Kritik an den Europäern wegen ihres Umgangs mit der Schuldenkrise zurückgewiesen. 'Wir lassen uns hier von niemandem belehren', sagte Barroso am Montag vor Beginn des Gipfels der großen Industrie- und Schellenländer (G20) im mexikanischen Los Cabos.
RATING/S&P: Wahl hat zunächst keine Auswirkung auf Griechenland-Rating
LONDON - Der Ausgang der Wahl in Griechenland hat laut der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) zunächst keine Auswirkungen auf die Bonitätsnote von Griechenland. Das Land werde weiter mit der Note 'CCC' bewertet, teilte S&P am Montag in London mit. Der Sieg der proeuropäischen Kräfte aus Nea Dimokratia und Pasok habe die Gefahr eines bald bevorstehenden Austritts Griechenlands aus der Eurozone kurzfristig vermindert.
Brüderle: Lockerung der Zeitvorgaben für Griechenland möglich
BERLIN - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. 'An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern', sagte er der Zeitung 'Die Welt' (Dienstag). Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen 'noch sinnvolle Änderungen geben'.
Ramsauer lehnt jährlichen 'TÜV' für Alt-Autos ab
BERLIN - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt Überlegungen in der EU-Kommission ab, alte Autos und Wagen mit hohem Kilometerstand künftig jedes Jahr zum 'TÜV' zu schicken. Er halte davon gar nichts, sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Dienstag). In Deutschland gebe es bei der Hauptuntersuchung - im umgangssprachlich 'TÜV' genannt - bereits hohe Standards. 'Unsere Prüfpraxis ist seit langem bewährt und kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein.' Die Überlegungen aus Brüssel würden für viele Autofahrer nur mehr Bürokratie und höhere finanzielle Kosten bedeuten.
Brics-Staaten plädieren für bessere Kooperation in Eurokrise
LOS CABOS - Die fünf Brics-Staaten haben vor den Gefahren der europäischen Schuldenkrise gewarnt und 'kooperative Lösungen' gefordert. Bei einem Treffen in Los Cabos forderten die Staats- und Regierungschefs aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die G20-Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer solle auf ihrem Gipfel in dem mexikanischen Badeort ein entschlossenes Signal zur Bewältigung der Eurokrise und zur Ankurbelung der Weltkonjunktur geben. Das teilte das indische Außenministerium mit.
Karlsruhe entscheidet über Bundestags-Informationsrechte
KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute (Dienstag/10.00) über die Beteiligungsrechte des Bundestags bei den Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm ESM. Geklagt hat in Karlsruhe die Bundestagsfraktion der Grünen. Die Abgeordneten meinen, dass die Regierung das Parlament bei den Verhandlungen nicht rechtzeitig und ausreichend unterrichtet hat. Das sei auch der Fall bei den Plänen zur einer verstärkten wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit, beim sogenannten Euro-Plus-Pakt. Die Grünen sind nicht gegen die Maßnahmen - sie wollen nur früher und genauer Bescheid wissen, was in Brüssel verhandelt wird.
Grüne vor Karlsruher Urteil zu Informationsrechten optimistisch
BERLIN/KARLSRUHE - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht davon aus, dass Karlsruhe die Beteiligungsrechte des Bundestages betonen wird. 'Die Rechtstradition zeigt eigentlich, dass das Bundesverfassungsgericht (...) die Rechte des Deutschen Bundestages ernst nimmt und immer wieder gestärkt hat', sagte Trittin am Dienstag im ARD-'Morgenmagazin'.
/rob/hbr