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dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.07.2012 - 17.45 Uhr

Veröffentlicht am 19.07.2012, 17:51
ROUNDUP 2: Schäuble wirbt im Bundestag für Spanien-Hilfe - Mehrheit erwartet

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Alternative zur europäischen Hilfe für Spaniens Banken. In einer Regierungserklärung warb er am Donnerstag in einer Sondersitzung des Bundestages eindringlich für die Rettungsaktion, bei der zum ersten Mal Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden soll und die damit verbundenen Auflagen nur den Finanzsektor betreffen. Ohne die Lösung der spanischen Bankenkrise wäre die Finanzstabilität der gesamten Eurozone gefährdet, warnte Schäuble.

ROUNDUP: SPD und Grüne signalisieren Zustimmung

BERLIN - Trotz erheblicher Bedenken haben SPD und Grüne Zustimmung zum Hilfspaket für die spanischen Banken signalisiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition in der Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag jedoch vor, die ohnehin verunsicherte Bevölkerung in Deutschland über ihren Kurs beim Euro immer wieder zu täuschen. Von der Regierung bekräftigte rote Linien bei der Euro-Rettung würden in immer kürzeren Abständen überschritten. 'Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr', warnte er.

ROUNDUP: Schäuble: Spanischer Staat haftet für Bankenhilfe

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat klargestellt, dass die Hilfen für Spaniens Banken an strenge Auflagen gekoppelt sind. 'Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus dem EFSF', sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Spanien habe ein Programm mit Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen mit einem Volumen von 56 Milliarden Euro für die nächsten Jahren vorgestellt, um sein 'übermäßiges Defizit bis 2014 abzubauen'. 'Diese strukturellen Reformen Spaniens sind richtig und notwendig', sagte Schäuble.

ROUNDUP: Spanisches Parlament stimmt Milliarden-Sparpaket zu

MADRID - Das spanische Parlament hat das jüngste, bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Regierung gebilligt. Allerdings votierten nur die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP) am Donnerstag für den umstrittenen Sparplan. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

ROUNDUP: Spanien zahlt hohe Zinsen für Kapital - Frankreich mit Rekordtief

PARIS/MADRID/FRANKFURT - Durch den Euroraum zieht sich eine große Renditekluft: Während solide Länder wie Frankreich so günstig wie noch nie an frisches Kapital kommen, müssen Krisenländer wie Spanien bei der Schuldenaufnahme nach wie vor sehr hohe Zinsen zahlen. Selbst die geplanten Finanzhilfen für den angeschlagenen Bankensektor Spaniens sorgen nicht für nachhaltige Beruhigung. Und die teils scharf kritisierten Reformpläne der neuen Regierung Frankreichs halten Anleger bislang nicht davon ab, dem Land Geld zu leihen.

'WSJ': EFSF soll Spanien am Anleihemarkt unterstützen

MADRID/FRANKFURT - Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll laut einem Medienbericht Geld für Käufe spanischer Staatsanleihen beiseite legen. Wie das 'Wall Street Journal' (WSJ) am Donnerstag mit Bezug auf die geplante Vereinbarung zwischen Madrid und seinen Euro-Partnern berichtet, soll die Unterstützung für das krisengeschüttelte Spanien über die angekündigten Rettungsgelder für den maroden Bankensektor hinausgehen. Teil des Abkommens sei, dass der EFSF Vorkehrungen schafft, um zugunsten von Spanien an den Anleihemärkten zu intervenieren. Zu diesem Zweck soll der Krisenfonds separate Hilfstöpfe einrichten.

Italien ratifiziert Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm

ROM - Das italienische Parlament hat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am Donnerstag erwartungsgemäß mit breitester Mehrheit ratifiziert. Bei der Abstimmung in der Deputiertenkammer in Rom votierten 380 Abgeordnete dafür, 59 dagegen, 36 enthielten sich. Zuvor hatte der Senat dem Gesetz bereits zugestimmt. Der ESM sollte am 1. Juli in Kraft treten, Verzögerungen bei den Ratifizierungen in den Ländern, nicht zuletzt in Deutschland, verhinderten dies aber.

USA: Frühindikatoren sinken im Juni stärker als erwartet

WASHINGTON - In den USA ist der Sammelindex der Frühindikatoren im Juni stärker als erwartet zurückgegangen. Im Monatsvergleich sei der Index um 0,3 Prozent gesunken, teilte das private Forschungsinstitut Conference Board am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang um 0,1 Prozent gerechnet. Im Vormonat war der Index revidiert um 0,4 (ursprünglich: 0,3) Prozent gestiegen.

USA: Verkäufe bestehender Häuser gehen überraschend zurück

WASHINGTON - In den USA sind die Verkäufe bestehender Häuser im Juni überraschend weiter zurückgegangen. Auf Monatssicht sei die Zahl um 5,4 Prozent auf 4,37 Millionen Häuser gesunken, teilte das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten hingegen mit einem Anstieg um 1,5 Prozent gerechnet.

USA: Philly-Fed-Index hellt sich weniger als erwartet auf

PHILADELPHIA - In den USA hat sich das Geschäftsklima in der Region Philadelphia im Juli weniger als erwartet aufgehellt. Der entsprechende Index der regionalen Notenbank von Philadelphia (Philly-Fed-Index) sei von minus 16,6 Punkten Im Vormonat auf minus 12,9 Zähler gestiegen, teilte die Notenbank am Donnerstag mit. Volkswirte hatten jedoch mit einer deutlicheren Verbesserung auf minus 8,0 Punkte gerechnet.

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung steigen stärker als erwartet

WASHINGTON - In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche stärker als erwartet gestiegen. Im Vergleich zur Vorwoche sei die Zahl um 34.000 auf 386.000 Anträge geklettert, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg auf 365.000 Anträgen gerechnet. Zudem wurde der Vorwochenwert wurde leicht von 350.000 auf 352.000 Anträge nach oben revidiert.

Mersch auf dem Sprung ins EZB-Direktorium - Notenbank stimmt zu

FRANKFURT - Der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch ist auf dem Sprung ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Der EZB-Rat habe keine Einwände gegen die Ernennung Merschs, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Der Luxemburger sei 'eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit'.

EU stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

BRÜSSEL - Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank nicht mehr gefährdet. Die Brüsseler Behörde stellte ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen das Land am Donnerstag ein. Das umstrittene Notenbankgesetz hatte das Parlament des Landes am 6. Juli zurückgenommen - es war der Grund des Verfahrens gewesen.

IWF: Großbritannien benötigt zusätzliche Konjunkturstimulierung

WASHINGTON - Großbritannien muss seine schwache Konjunktur nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vermutlich weiter stützen. Sowohl in der Geldpolitik als auch in der staatlichen Ausgabenpolitik rät der Währungsfonds dem EU-Land, nicht zu früh auf die Bremse zu treten, wie aus einer am Donnerstag in Washington veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht. Zur Begründung wird auf die nur zögerliche Konjunkturerholung, die hohe Arbeitslosigkeit und die Risiken durch die Euro-Schuldenkrise verwiesen. Großbritannien befindet sich derzeit in der Rezession.

ROUNDUP: Hollandes Mehrheit stimmt gegen weitere Sarkozy-Reformen

PARIS - Frankreichs linke Regierung bricht demonstrativ mit der Politik der konservativen Vorgänger. In der Pariser Nationalversammlung läutet die neue linke Mehrheit bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 das Aus für Reformprojekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in erster Lesung zudem für eine Sonderabgabe zur Vermögensteuer, wodurch 2,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erzielt werden sollen. Betroffen sind Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro. Im Herbst soll eine umfassende Reform dieser Steuer erfolgen.

ROUNDUP: Neuer Weltbankchef fürchtet globale Rezession durch Eurokrise

WASHINGTON - Die Euro-Schuldenkrise könnte sich nach Ansicht der Weltbank zu einer tiefen weltweiten Rezession ausweiten - und zahlreiche Entwicklungsländer mit in den Strudel reißen. Bei seinem ersten großen Auftritt seit seiner Ernennung warnte der neue Weltbankchef Jim Yong Kim - wie auch zuvor der IWF - eindringlich vor den Gefahren, die von den Turbulenzen in der Eurozone ausgehen. Sein Appell: Die Europäer müssten endlich entschlossen handeln.

ROUNDUP: Schweiz lehnt Neuverhandlungen über Steuerabkommen ab

BERN - Die Schweiz wird nach den Worten ihrer Regierungschefin nicht erneut mit Deutschland über ein Steuerabkommen verhandeln, wenn der vorliegende Vertrag im deutschen Bundesrat scheitern sollte. 'Das ist unser letztes Angebot', sagte die Finanzministerin Evelin Widmer-Schlumpf, die derzeit auch als Regierungschefin amtiert, in einem Interview der Zeitung 'Blick' (Donnerstag).

Creditreform: Pleitewelle bedroht über 300.000 Stellen

NEUSS - Die wachsende Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft gefährdet nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform in diesem Jahr mehr als 300.000 Arbeitsplätze. Das wäre ein Anstieg um mehr als 64 000 bedrohte Stellen oder mehr als 27 Prozent gegenüber 2011. 'Von Insolvenzen sind 2012 mehr Mitarbeiter betroffen als in den beiden Vorjahren', sagte Michael Bretz, der Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform, der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Hauptgrund für den deutlichen Anstieg seien die Pleiten von größeren Unternehmen wie Schlecker und Neckermann.

Eurozone: Leistungsbilanz weitet Überschuss aus

FRANKFURT - Die Leistungsbilanz des Euroraums hat ihren Überschuss im Mai ausgeweitet. Der Saldo stieg von 5,5 Milliarden Euro im März auf 10,9 Milliarden Euro, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Bis auf die Übertragungsbilanz, deren Defizit leicht stieg, trugen alle Teilbilanzen zu der Entwicklung bei.

Döring zu Mindestlohn: 'Union macht sich zum lieben Knecht der SPD'

BERLIN - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die CDU-Spitze aufgefordert, sich von einer Mindestlohn-Initiative der thüringischen CDU/SPD-Koalition zu distanzieren. Mit dem Thüringer Modell 'macht sich die Union ohne Rücksicht auf Verluste - vor allem bei der Beschäftigung - zum lieben Knecht der SPD', sagte Döring der Zeitung 'Die Welt' (Donnerstag). 'Ich hoffe auf Widerspruch aus der CDU-Führungsetage, sonst führen wir die nächsten Wahlkämpfe um unhaltbare Lohnversprechen.'

/rob/gl

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