'SZ': Gauck wird vorerst Gesetze zum Fiskalpakt und ESM nicht unterschreiben
MÜNCHEN - Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' zunächst nicht unterschreiben. Die Gesetze sollen am Freitag nächster Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Gauck entspreche damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze entscheiden will, berichtet die 'SZ' (Freitag) aus Gerichtskreisen.
SPD: Drohende ESM-Verschiebung schlimmer Fehler der Regierung
BERLIN - Die SPD hat die drohende Verschiebung des neuen Euro-Rettungsschirms ESM als schlechtes Signal bezeichnet. 'Ich habe großen Respekt vor der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und keine Zweifel, dass seiner solchen Bitte entsprochen wird', sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf die Bitte der Karlsruher Richter um einen zeitlichen Aufschub. 'In der Sache bedeutet dies, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft treten kann', sagte Oppermann. Das sei angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Euro-Zone eine schlechte Nachricht. 'Es erweist sich damit als schlimmer Fehler, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen hat.'
Schuldenkrise - Rufe nach Anleihekäufen werden lauter
LONDON/FRANKFURT - Italien und Spanien funken SOS am Anleihemarkt: Die Renditen sind zuletzt so stark gestiegen, dass die großen Krisenländer bei der Geldaufnahme immer weiter unter Druck geraten. Die Rufe nach Unterstützung werden lauter: Im Gespräch sind Anleihekäufe der Euro-Partner, um den Zinsdruck zu lindern. In Frage kämen die Krisenfonds EFSF und ESM oder die Europäische Zentralbank (EZB).
USA: Philly-Fed-Index gibt stark nach - Tiefster Stand seit August 2011
PHILADELPHIA - In den USA hat sich das Geschäftsklima in der Region Philadelphia im Juni stark eingetrübt. Der entsprechende Index der regionalen Notenbank von Philadelphia (Philly-Fed-Index) sei von minus 5,8 Punkten Im Vormonat auf minus 16,6 Zähler gefallen, teilte die Notenbank am Donnerstag mit. Das ist der tiefste Stand seit August 2011. Volkswirte hatten indes eine Verbesserung auf null Punkte erwartet.
USA: FHFA-Hauspreisindex steigt im April stärker als erwartet
NEW YORK - In den USA sind die Preise von Einfamilienhäusern im April stärker als erwartet gestiegen. Der entsprechende Hauspreisindex habe im Monatsvergleich um 0,8 Prozent zugelegt, teilte die Federal Housing Finance Agency (FHFA) am Donnerstag in New York mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Zuwachs um 0,4 Prozent gerechnet. Im März war der Indikator noch um 1,8 Prozent gestiegen.
USA: Verkäufe bestehender Häuser gehen stärker als erwartet zurück
WASHINGTON - In den USA sind die Verkäufe bestehender Häuser im Mai etwas stärker als erwartet zurückgegangen. Auf Monatssicht sei die Zahl um 1,5 Prozent auf 4,55 Millionen Häuser gesunken, teilte das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten hingegen lediglich mit einem Rückgang um 1,1 Prozent gerechnet.
Putin sichert Euro-Zone Russlands Treue zu
ST. PETERSBURG - Die Energiegroßmacht Russland will mit ihren drittgrößten Währungsreserven der Welt dem Euro weiter die Treue halten. Moskau werde ungeachtet der Probleme in der Eurozone einen 'bedeutenden Teil' seiner Rücklagen in Euro behalten, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. 'Wir unternehmen keinerlei einseitige Schritte, die die ohnehin schon schwierige Lage der europäischen Gemeinschaftswährung erschweren würden', sagte Putin vor Hunderten Wirtschaftsvertretern. Russland hält rund 40 Prozent seiner Reserven im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar in Euro.
EU-Spitzen drängen auf Kapitalerhöhung der EU-Investitionsbank
BRÜSSEL - Die EU-Spitzen drängen die Mitgliedsstaaten, das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken. Mit einer Erhöhung um 10 Milliarden Euro werde die Hausbank der EU in die Lage versetzt, mehr Großinvestitionen mit günstigen Krediten mitzufinanzieren und das Wirtschaftswachstum in Europa anzuschieben. Das schreiben der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EIB-Präsident Werner Hoyer in einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Brief, der sich an die 27 EU-Staaten richtet.
Eurozone: Einkaufsmanagerindex verharrt auf Dreijahrestief
LONDON - Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum ist nach wie vor schlecht. Zwar hielt sich der Einkaufsmanagerindex auf seinem Vormonatsstand von 46,0 Punkten, wie das Forschungsunternehmen Markit am Donnerstag in London mitteilte. Allerdings liegt der wichtige Frühindikator zurzeit so tief wie seit knapp drei Jahren nicht mehr. Auch notiert er deutlich unter der Expansionsschwelle bei 50 Zählern, die Wachstum von Kontraktion trennt.
EZB-Ratsmitglied fordert Anleihekäufe durch Rettungsfonds
LONDON/FRANKFURT - Der französische Top-Notenbanker Benoit Coeure unterstützt die Forderung nach Anleihekäufen durch die Euro-Rettungsfonds. Eingriffe des EFSF am offenen Markt könnten die 'sehr starken Spannungen' für Spanien und Italien lindern, sagte das Rats- und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem Interview der britischen 'Financial Times' (Donnerstagausgabe). Coeure springt damit dem italienischen Premierminister Mario Monti zur Seite, der am Rande des jüngsten G20-Gipfel ähnliche Pläne mit Blick auf die Krisenfonds EFSF und ESM angeregt hatte. Die deutsche Bundesregierung will davon jedoch nichts wissen.
Studie: Afrikas Volkswirtschaften holen auf
FRANKFURT - Öl, Gold, Kupfer, Kaffee - für viele Volkswirtschaften Afrikas macht sich ihr Rohstoffreichtum zunehmend bezahlt. Auch wenn es noch Probleme gebe, habe die 'politische und wirtschaftliche Stabilität in Subsahara-Afrika insgesamt zugenommen', resümiert die Commerzbank in einer am Donnerstag in Frankfurt vorgestellten Studie: 'Die Volkswirtschaften in vielen Ländern Afrikas haben nach den Krisen der Vergangenheit einen deutlichen Weg in Richtung Wachstum eingeschlagen.'
Eurozone: Überschuss in der Leistungsbilanz schrumpft
FRANKFURT - Die Leistungsbilanz des Euroraums hat ihren Überschuss im April verringert. Der positive Saldo sank von korrigiert 10,3 (zunächst 9,1) Milliarden Euro im März auf 4,6 Milliarden Euro, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Alle Teilbilanzen trugen zu der Entwicklung bei: Die Überschüsse in der Handels-, Dienstleistungs- und Einkommensbilanz gaben nach, während das Defizit in der Übertragungsbilanz anstieg.
Großbritannien: Einzelhandel mit positiver Gegenbewegung im Mai
LONDON - Der britische Einzelhandel hat nach einem schwachen April zuletzt einen deutlichen Umsatzanstieg verbuchen können. Im Mai legten die Umsätze der Einzelhändler auf Monatssicht um 1,4 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag in London mitteilte. Der Zuwachs folgt auf einen deutlichen Umsatzrückgang von korrigiert 2,4 (zunächst 2,3) Prozent im Vormonat. Im Jahresvergleich legten die Umsätze im Mai deutlich um 2,4 Prozent zu, nach einem Rückgang um 1,1 Prozent im April.
Anleiheauktion: Spanien muss hohe Zinsen bieten
MADRID/FRANKFURT - Spanien kämpft bei der Geldaufnahme mit weiter steigenden Zinsen: Bei einer Anleiheauktion musste das Euro-Schwergewicht am Donnerstag tief in die Taschen greifen, um die Ansprüche von Investoren zu erfüllen. Doch zumindest die Nachfrage nach den Papieren war groß, wie aus den Daten der spanischen Schuldenagentur hervorgeht.
Steuereinnahmen im Mai gesunken - Im Jahresverlauf weiter positiv
BERLIN - Erstmals seit zwei Jahren sind die Steuereinnahmen des Staates wieder gesunken. Im Mai verbuchten Bund und Länder gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang um 4,3 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilte.
ROUNDUP: Breite Mehrheit für Fiskalpakt - Koalition einig mit SPD und Grünen
BERLIN - Koalition, SPD und Grüne haben sich nach wochenlangem Ringen auf ein Kompromisspaket für den europäischen Fiskalpakt geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich am Donnerstag mit den Spitzen von SPD und Grünen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa bis Ende 2012 und auf zusätzliche Wachstumsimpulse. Am Sonntag soll mit den Bundesländern eine endgültige Einigung erreicht werden. Damit wäre der Weg für die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und -rat am 29. Juni frei.
Neues Kabinett in Athen wird vereidigt - 'Troika' kommt
ATHEN - Die Bildung der neuen griechischen Regierung steht kurz vor dem Abschluss. Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien kamen am Donnerstag in Athen zusammen, um über die Zusammensetzung des Kabinetts unter dem Konservativen Antonis Samaras zu entscheiden. Zudem solle der Koalitionsvertrag geschlossen werden, berichtete das Staatsfernsehen (NET). Die konservative Nea Dimokratia (ND), die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar) verfügen über eine breite Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten im Parlament.
Slowakei will zwei Feiertage abschaffen
BRATISLAVA - Die slowakische Regierung will zwei Feiertage abschaffen. Dieser Schritt gehöre zu den ersten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, erklärte der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico am Donnerstag den Medien.
Spanisches Parlament billigt Fiskalpakt
MADRID - Das spanische Abgeordnetenhaus hat dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Das Abkommen wurde am Donnerstag von fast allen Parlamentsfraktionen einschließlich der sozialistischen Oppositionspartei PSOE gebilligt.
USA: Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung fallen höher als erwartet aus
WASHINGTON - In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche höher als erwartet ausgefallen. Im Vergleich zur Vorwoche sei die Zahl zwar um 2.000 auf 387.000 Anträge gesunken, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten aber mit einem Rückgang auf 383.000 Anträge gerechnet. Der Vorwochenwert wurden zudem von 386.000 auf 389.000 Anträge nach oben revidiert. Im aussagekräftigeren Vier-Wochen-Schnitt stieg die Zahl um 3.500 auf 386.250 Anträge.
Spanische Banken: Zinssätze sind auf Dauer nicht tragbar
MADRID - Die extrem hohen Renditen, die Madrid für seine Staatsanleihen bieten muss, sind nach Ansicht der spanischen Banken auf Dauer nicht tragbar. 'Wenn die Märkte (Spanien) weiter attackieren und bedrängen, werden die Zinskosten für die Ausgabe von spanischen Schuldscheinen weiter hoch bleiben. So wird es für Spanien auf Dauer unmöglich sein standzuhalten', sagte der Generalsekretär des Spanischen Bankenverbands (AEB), Pedro Pablo Villasante, am Donnerstag.
Kabinett in Athen gebildet - Vereidigung am Abend
ATHEN - Das neue griechische Kabinett unter dem Konservativen Antonis Samaras steht. Das wegen der Pleitegefahr des Landes wichtige Ministerium für Finanzen wird Vasilios Rapanos führen. Rapanos war bisher Chef des größten Bankkonzerns der National Bank of Greece. Er gilt als einer der erfahrendsten griechischen Finanzexperten und steht politisch den Sozialisten nahe. Der Ministerrat soll am Abend (18.00 Uhr MESZ) im Präsidialgebäude vereidigt werden, teilte das Büro des Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit. Regierungschef Antonis Samaras war bereits am Mittwoch vereidigt worden.
'Welt': EZB will Anforderungen an Sicherheiten deutlich lockern
BERLIN - Die Europäische Zentralbank (EZB) beabsichtigt einem Pressebericht zufolge, die Anforderungen an Sicherheiten in ihrem Refinanzierungsgeschäft mit den Banken deutlich zu lockern. Dies habe der EZB-Rat bereits am Mittwoch beschlossen, schreibt 'Die Welt' (Donnerstag) mit Bezug auf Notenbankkreise. Die Lockerung betreffe vor allem verbriefte Hypothekenkredite, also durch Hauskredite besicherte Wertpapiere (Mortgage Backed Securities, MBS). Insbesondere spanische Banken profitierten von der Maßnahme, da sie viele MBS in ihren Büchern hätten, schreibt das Blatt weiter. Die Bewertung der Papiere durch die Ratingagenturen reiche derzeit nicht aus, um sie bei der Notenbank für frisches Geld zu verpfänden.
Schäuble - Anleihenkauf durch Rettungsfonds klar geregelt
LUXEMBURG - In der Debatte um mögliche Anleihenkäufe durch den Rettungsfonds EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die vertraglichen Regelungen verwiesen. Der Vertrag für den EFSF erlaube unter bestimmten Bedingungen Aufkäufe auf dem sogenannten Sekundärmarkt - dort werden bereits ausgegebene Anleihen gehandelt. 'Das ist bekannt, das ist geregelt', sagte der Berliner CDU-Minister am Donnerstag in Luxemburg vor Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.
Kommunen rechnen mit Milliarden-Entlastung
PLAUEN - Die Kommunen rechnen im Zusammenhang mit der bis Sonntag angestrebten Einigung zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt mit einer spürbaren Entlastung. 'Es zeichnet sich ab, dass es dazu kommt', sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, am Donnerstag in Plauen. Die Länder würden dem Fiskalpakt im Bundesrat nur zustimmen, wenn es eine 'dauerhaft wirkende finanzielle Entlastung in Milliardenhöhe' für die Kommunen gebe. Eine Möglichkeit wäre eine höhere Beteiligung des Bundes an Kosten im Sozialbereich. In Plauen hatte das Präsidium des Deutschen Landkreistages zwei Tage lang getagt.
Sparkassen wehren sich gegen Risiko-Vergemeinschaftung
MANNHEIM - Eine mögliche europäische Bankenunion stellt nach Ansicht von Verbandsvertretern eine große Gefahr für die Sparkassen dar. 'Es kann doch nicht wahr sein, dass wir für jeden Hasardeur mit den Einlagen der deutschen Sparer haften müssen', sagte der Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands, Peter Schneider, am Donnerstag in Mannheim. Denn es seien genau diese 'staatsgedopten Banken' aus dem Ausland, welche die Sparkassen mit Dumpingkonditionen attackieren.
Spanischer Banken-Antrag erst in den nächsten Tagen
LUXEMBURG - Die spanische Regierung wird ihren offiziellen Antrag auf europäische Milliardenhilfen erst in den nächsten Tagen stellen. Zunächst müssten die Ergebnisse zweier unabhängiger Untersuchungen über den Bankensektor abgewartet werden, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Donnerstag in Luxemburg vor Beratungen mit seinen Euro-Amtskollegen./rob/jsl
MÜNCHEN - Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' zunächst nicht unterschreiben. Die Gesetze sollen am Freitag nächster Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Gauck entspreche damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze entscheiden will, berichtet die 'SZ' (Freitag) aus Gerichtskreisen.
SPD: Drohende ESM-Verschiebung schlimmer Fehler der Regierung
BERLIN - Die SPD hat die drohende Verschiebung des neuen Euro-Rettungsschirms ESM als schlechtes Signal bezeichnet. 'Ich habe großen Respekt vor der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und keine Zweifel, dass seiner solchen Bitte entsprochen wird', sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf die Bitte der Karlsruher Richter um einen zeitlichen Aufschub. 'In der Sache bedeutet dies, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft treten kann', sagte Oppermann. Das sei angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Euro-Zone eine schlechte Nachricht. 'Es erweist sich damit als schlimmer Fehler, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen hat.'
Schuldenkrise - Rufe nach Anleihekäufen werden lauter
LONDON/FRANKFURT - Italien und Spanien funken SOS am Anleihemarkt: Die Renditen sind zuletzt so stark gestiegen, dass die großen Krisenländer bei der Geldaufnahme immer weiter unter Druck geraten. Die Rufe nach Unterstützung werden lauter: Im Gespräch sind Anleihekäufe der Euro-Partner, um den Zinsdruck zu lindern. In Frage kämen die Krisenfonds EFSF und ESM oder die Europäische Zentralbank (EZB).
USA: Philly-Fed-Index gibt stark nach - Tiefster Stand seit August 2011
PHILADELPHIA - In den USA hat sich das Geschäftsklima in der Region Philadelphia im Juni stark eingetrübt. Der entsprechende Index der regionalen Notenbank von Philadelphia (Philly-Fed-Index) sei von minus 5,8 Punkten Im Vormonat auf minus 16,6 Zähler gefallen, teilte die Notenbank am Donnerstag mit. Das ist der tiefste Stand seit August 2011. Volkswirte hatten indes eine Verbesserung auf null Punkte erwartet.
USA: FHFA-Hauspreisindex steigt im April stärker als erwartet
NEW YORK - In den USA sind die Preise von Einfamilienhäusern im April stärker als erwartet gestiegen. Der entsprechende Hauspreisindex habe im Monatsvergleich um 0,8 Prozent zugelegt, teilte die Federal Housing Finance Agency (FHFA) am Donnerstag in New York mit. Volkswirte hatten lediglich mit einem Zuwachs um 0,4 Prozent gerechnet. Im März war der Indikator noch um 1,8 Prozent gestiegen.
USA: Verkäufe bestehender Häuser gehen stärker als erwartet zurück
WASHINGTON - In den USA sind die Verkäufe bestehender Häuser im Mai etwas stärker als erwartet zurückgegangen. Auf Monatssicht sei die Zahl um 1,5 Prozent auf 4,55 Millionen Häuser gesunken, teilte das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten hingegen lediglich mit einem Rückgang um 1,1 Prozent gerechnet.
Putin sichert Euro-Zone Russlands Treue zu
ST. PETERSBURG - Die Energiegroßmacht Russland will mit ihren drittgrößten Währungsreserven der Welt dem Euro weiter die Treue halten. Moskau werde ungeachtet der Probleme in der Eurozone einen 'bedeutenden Teil' seiner Rücklagen in Euro behalten, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. 'Wir unternehmen keinerlei einseitige Schritte, die die ohnehin schon schwierige Lage der europäischen Gemeinschaftswährung erschweren würden', sagte Putin vor Hunderten Wirtschaftsvertretern. Russland hält rund 40 Prozent seiner Reserven im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar in Euro.
EU-Spitzen drängen auf Kapitalerhöhung der EU-Investitionsbank
BRÜSSEL - Die EU-Spitzen drängen die Mitgliedsstaaten, das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken. Mit einer Erhöhung um 10 Milliarden Euro werde die Hausbank der EU in die Lage versetzt, mehr Großinvestitionen mit günstigen Krediten mitzufinanzieren und das Wirtschaftswachstum in Europa anzuschieben. Das schreiben der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EIB-Präsident Werner Hoyer in einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Brief, der sich an die 27 EU-Staaten richtet.
Eurozone: Einkaufsmanagerindex verharrt auf Dreijahrestief
LONDON - Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum ist nach wie vor schlecht. Zwar hielt sich der Einkaufsmanagerindex auf seinem Vormonatsstand von 46,0 Punkten, wie das Forschungsunternehmen Markit am Donnerstag in London mitteilte. Allerdings liegt der wichtige Frühindikator zurzeit so tief wie seit knapp drei Jahren nicht mehr. Auch notiert er deutlich unter der Expansionsschwelle bei 50 Zählern, die Wachstum von Kontraktion trennt.
EZB-Ratsmitglied fordert Anleihekäufe durch Rettungsfonds
LONDON/FRANKFURT - Der französische Top-Notenbanker Benoit Coeure unterstützt die Forderung nach Anleihekäufen durch die Euro-Rettungsfonds. Eingriffe des EFSF am offenen Markt könnten die 'sehr starken Spannungen' für Spanien und Italien lindern, sagte das Rats- und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem Interview der britischen 'Financial Times' (Donnerstagausgabe). Coeure springt damit dem italienischen Premierminister Mario Monti zur Seite, der am Rande des jüngsten G20-Gipfel ähnliche Pläne mit Blick auf die Krisenfonds EFSF und ESM angeregt hatte. Die deutsche Bundesregierung will davon jedoch nichts wissen.
Studie: Afrikas Volkswirtschaften holen auf
FRANKFURT - Öl, Gold, Kupfer, Kaffee - für viele Volkswirtschaften Afrikas macht sich ihr Rohstoffreichtum zunehmend bezahlt. Auch wenn es noch Probleme gebe, habe die 'politische und wirtschaftliche Stabilität in Subsahara-Afrika insgesamt zugenommen', resümiert die Commerzbank
Eurozone: Überschuss in der Leistungsbilanz schrumpft
FRANKFURT - Die Leistungsbilanz des Euroraums hat ihren Überschuss im April verringert. Der positive Saldo sank von korrigiert 10,3 (zunächst 9,1) Milliarden Euro im März auf 4,6 Milliarden Euro, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Alle Teilbilanzen trugen zu der Entwicklung bei: Die Überschüsse in der Handels-, Dienstleistungs- und Einkommensbilanz gaben nach, während das Defizit in der Übertragungsbilanz anstieg.
Großbritannien: Einzelhandel mit positiver Gegenbewegung im Mai
LONDON - Der britische Einzelhandel hat nach einem schwachen April zuletzt einen deutlichen Umsatzanstieg verbuchen können. Im Mai legten die Umsätze der Einzelhändler auf Monatssicht um 1,4 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag in London mitteilte. Der Zuwachs folgt auf einen deutlichen Umsatzrückgang von korrigiert 2,4 (zunächst 2,3) Prozent im Vormonat. Im Jahresvergleich legten die Umsätze im Mai deutlich um 2,4 Prozent zu, nach einem Rückgang um 1,1 Prozent im April.
Anleiheauktion: Spanien muss hohe Zinsen bieten
MADRID/FRANKFURT - Spanien kämpft bei der Geldaufnahme mit weiter steigenden Zinsen: Bei einer Anleiheauktion musste das Euro-Schwergewicht am Donnerstag tief in die Taschen greifen, um die Ansprüche von Investoren zu erfüllen. Doch zumindest die Nachfrage nach den Papieren war groß, wie aus den Daten der spanischen Schuldenagentur hervorgeht.
Steuereinnahmen im Mai gesunken - Im Jahresverlauf weiter positiv
BERLIN - Erstmals seit zwei Jahren sind die Steuereinnahmen des Staates wieder gesunken. Im Mai verbuchten Bund und Länder gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang um 4,3 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilte.
ROUNDUP: Breite Mehrheit für Fiskalpakt - Koalition einig mit SPD und Grünen
BERLIN - Koalition, SPD und Grüne haben sich nach wochenlangem Ringen auf ein Kompromisspaket für den europäischen Fiskalpakt geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich am Donnerstag mit den Spitzen von SPD und Grünen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa bis Ende 2012 und auf zusätzliche Wachstumsimpulse. Am Sonntag soll mit den Bundesländern eine endgültige Einigung erreicht werden. Damit wäre der Weg für die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und -rat am 29. Juni frei.
Neues Kabinett in Athen wird vereidigt - 'Troika' kommt
ATHEN - Die Bildung der neuen griechischen Regierung steht kurz vor dem Abschluss. Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien kamen am Donnerstag in Athen zusammen, um über die Zusammensetzung des Kabinetts unter dem Konservativen Antonis Samaras zu entscheiden. Zudem solle der Koalitionsvertrag geschlossen werden, berichtete das Staatsfernsehen (NET). Die konservative Nea Dimokratia (ND), die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar) verfügen über eine breite Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten im Parlament.
Slowakei will zwei Feiertage abschaffen
BRATISLAVA - Die slowakische Regierung will zwei Feiertage abschaffen. Dieser Schritt gehöre zu den ersten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, erklärte der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico am Donnerstag den Medien.
Spanisches Parlament billigt Fiskalpakt
MADRID - Das spanische Abgeordnetenhaus hat dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Das Abkommen wurde am Donnerstag von fast allen Parlamentsfraktionen einschließlich der sozialistischen Oppositionspartei PSOE gebilligt.
USA: Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung fallen höher als erwartet aus
WASHINGTON - In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche höher als erwartet ausgefallen. Im Vergleich zur Vorwoche sei die Zahl zwar um 2.000 auf 387.000 Anträge gesunken, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten aber mit einem Rückgang auf 383.000 Anträge gerechnet. Der Vorwochenwert wurden zudem von 386.000 auf 389.000 Anträge nach oben revidiert. Im aussagekräftigeren Vier-Wochen-Schnitt stieg die Zahl um 3.500 auf 386.250 Anträge.
Spanische Banken: Zinssätze sind auf Dauer nicht tragbar
MADRID - Die extrem hohen Renditen, die Madrid für seine Staatsanleihen bieten muss, sind nach Ansicht der spanischen Banken auf Dauer nicht tragbar. 'Wenn die Märkte (Spanien) weiter attackieren und bedrängen, werden die Zinskosten für die Ausgabe von spanischen Schuldscheinen weiter hoch bleiben. So wird es für Spanien auf Dauer unmöglich sein standzuhalten', sagte der Generalsekretär des Spanischen Bankenverbands (AEB), Pedro Pablo Villasante, am Donnerstag.
Kabinett in Athen gebildet - Vereidigung am Abend
ATHEN - Das neue griechische Kabinett unter dem Konservativen Antonis Samaras steht. Das wegen der Pleitegefahr des Landes wichtige Ministerium für Finanzen wird Vasilios Rapanos führen. Rapanos war bisher Chef des größten Bankkonzerns der National Bank of Greece. Er gilt als einer der erfahrendsten griechischen Finanzexperten und steht politisch den Sozialisten nahe. Der Ministerrat soll am Abend (18.00 Uhr MESZ) im Präsidialgebäude vereidigt werden, teilte das Büro des Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit. Regierungschef Antonis Samaras war bereits am Mittwoch vereidigt worden.
'Welt': EZB will Anforderungen an Sicherheiten deutlich lockern
BERLIN - Die Europäische Zentralbank (EZB) beabsichtigt einem Pressebericht zufolge, die Anforderungen an Sicherheiten in ihrem Refinanzierungsgeschäft mit den Banken deutlich zu lockern. Dies habe der EZB-Rat bereits am Mittwoch beschlossen, schreibt 'Die Welt' (Donnerstag) mit Bezug auf Notenbankkreise. Die Lockerung betreffe vor allem verbriefte Hypothekenkredite, also durch Hauskredite besicherte Wertpapiere (Mortgage Backed Securities, MBS). Insbesondere spanische Banken profitierten von der Maßnahme, da sie viele MBS in ihren Büchern hätten, schreibt das Blatt weiter. Die Bewertung der Papiere durch die Ratingagenturen reiche derzeit nicht aus, um sie bei der Notenbank für frisches Geld zu verpfänden.
Schäuble - Anleihenkauf durch Rettungsfonds klar geregelt
LUXEMBURG - In der Debatte um mögliche Anleihenkäufe durch den Rettungsfonds EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die vertraglichen Regelungen verwiesen. Der Vertrag für den EFSF erlaube unter bestimmten Bedingungen Aufkäufe auf dem sogenannten Sekundärmarkt - dort werden bereits ausgegebene Anleihen gehandelt. 'Das ist bekannt, das ist geregelt', sagte der Berliner CDU-Minister am Donnerstag in Luxemburg vor Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.
Kommunen rechnen mit Milliarden-Entlastung
PLAUEN - Die Kommunen rechnen im Zusammenhang mit der bis Sonntag angestrebten Einigung zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt mit einer spürbaren Entlastung. 'Es zeichnet sich ab, dass es dazu kommt', sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, am Donnerstag in Plauen. Die Länder würden dem Fiskalpakt im Bundesrat nur zustimmen, wenn es eine 'dauerhaft wirkende finanzielle Entlastung in Milliardenhöhe' für die Kommunen gebe. Eine Möglichkeit wäre eine höhere Beteiligung des Bundes an Kosten im Sozialbereich. In Plauen hatte das Präsidium des Deutschen Landkreistages zwei Tage lang getagt.
Sparkassen wehren sich gegen Risiko-Vergemeinschaftung
MANNHEIM - Eine mögliche europäische Bankenunion stellt nach Ansicht von Verbandsvertretern eine große Gefahr für die Sparkassen dar. 'Es kann doch nicht wahr sein, dass wir für jeden Hasardeur mit den Einlagen der deutschen Sparer haften müssen', sagte der Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands, Peter Schneider, am Donnerstag in Mannheim. Denn es seien genau diese 'staatsgedopten Banken' aus dem Ausland, welche die Sparkassen mit Dumpingkonditionen attackieren.
Spanischer Banken-Antrag erst in den nächsten Tagen
LUXEMBURG - Die spanische Regierung wird ihren offiziellen Antrag auf europäische Milliardenhilfen erst in den nächsten Tagen stellen. Zunächst müssten die Ergebnisse zweier unabhängiger Untersuchungen über den Bankensektor abgewartet werden, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Donnerstag in Luxemburg vor Beratungen mit seinen Euro-Amtskollegen./rob/jsl