Defizit in Krisenstaaten höher, in Deutschland niedriger
LUXEMBURG/BRÜSSEL - In den Euro-Krisenstaaten waren die Haushaltsdefizite im Jahr 2011 größer als bisher erwartet. Jedoch lag Deutschlands Defizit nach Angaben des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) vom Montag in Luxemburg mit 0,8 Prozent im vergangenen Jahr niedriger als die bisher berechneten 1,0 Prozent.
Japan: Exporte brechen im September ein
TOKIO - In Japan sind die Exporte im September angesichts der schwachen Weltwirtschaft regelrecht eingebrochen. Die Ausfuhren seien im September um 10,3 Prozent zum Vorjahresmonat gefallen, teilte die japanische Regierung am Montag in Tokio mit. Es war der vierte Rückgang in Folge. Volkswirte hatten einen Rückgang um 9,9 Prozent erwartet.
Erfolg für Spaniens Regierungschef bei Regionalwahl in Galicien
MADRID - Die wegen ihrer Sparpolitik heftig kritisierte Regierung in Spanien hat bei einer Regionalwahl in Galicien Rückendeckung von den Wählern erhalten. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy errang in der Region im Nordwesten des Landes einen überraschend klaren Wahlsieg. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das in der Nacht zum Montag bekanntgegeben wurde, konnte die PP in der Heimatregion des Regierungschefs ihre absolute Mehrheit im Parlament sogar noch ausbauen.
Berlin: Keine Sonderrolle Irlands bei Banken-Rekapitalisierung
BERLIN - Irland genießt bei einer Stützung seiner Banken durch Euro-Rettungshilfen nach Darstellung der Bundesregierung keine Sonderrolle. Auch hier gelte der vereinbarte Stufenplan für eine europäische Bankenaufsicht und die damit angestrebte direkte Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsfonds ESM. Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Gleichwohl stehe die Euro-Gruppe zu ihrer Zusage von Ende Juni, die speziellen Umstände und die Situation des irischen Finanzsektors unter die Lupe zu nehmen. Es sollten gemeinsam Wege gefunden werden, wie die 'Tragfähigkeit' des irischen Programmes verbessert werden könne.
Gabriel: Koalition gefährdet mit Wahlgeschenken EU-Fiskalpakt
BERLIN - Die schwarz-gelbe Koalition gefährdet nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Wahlgeschenken die Einhaltung des EU-Fiskalpakts. Allein die angekündigte Senkung der Rentenbeiträge schlage mit fast zehn Milliarden Euro zu Buche, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Auch das umstrittene Betreuungsgeld oder die Abschaffung der Praxisgebühr drohten hohe Summen zu verschlingen, die eigentlich für die Haushaltskonsolidierung gebraucht würden.
Rechnungshof fordert von Bundesbank Inventur aller Goldreserven
BERLIN - Der Bundesrechnungshof hat von der Bundesbank eine genaue Bestandsaufnahme der riesigen Goldreserven im Ausland sowie regelmäßige Kontrollen gefordert. Die Bestände sollten in bestimmten Zeitabständen mit einer Stichprobeninventur vor Ort erfasst werden, mahnen die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages an, der am Montag bekanntwurde.
Studie: Deutschland als Industriestandort immer stärker
BERLIN - Deutschland ist einer Studie zufolge als industriestandort im internationalen Vergleich weiter auf dem Weg nach oben. In der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) landete die Bundesrepublik bei der industriellen Standortqualität auf dem fünften Rang von 45 untersuchten Ländern. Deutschland habe sich damit von 1995 bis zum Jahr 2010 um neun Plätze verbessert, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Montag in Berlin. Spitzenreiter sind nach wie vor die USA, gefolgt von Schweden, Dänemark und der Schweiz.
EU-Kommission vertraut auf Einigungswillen
BRÜSSEL - Die EU-Kommission vertraut bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Finanzplanung der EU bis 2020 auf den Einigungswillen aller 27 Regierungen. Die Verhandlungen bei einem Sondergipfel am 22.
Berlin strebt auf EU-Sondergipfel Einigung über EU-Haushalt an
BERLIN - Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, sie wolle den EU-Sondergipfel zum künftigen Budget der Europäischen Union wegen eines Streits mit Großbritannien platzen lassen. 'Ich weise diese Meldung ausdrücklich zurück', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'Die Bundesregierung hat ein Interesse am Gelingen dieses Sonderrates.' Sie unterstütze EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in dem Ziel, bei dem Sondergipfel im November über den Finanzrahmen der EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zu einer Einigung zu kommen.
Samaras und Necas wollen Bayern besuchen
MÜNCHEN - Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras will Bayern besuchen. Über die entsprechende Anfrage der Athener Regierung berichtete die 'Süddeutsche Zeitung' (Montag). Seehofer sagte der Zeitung, das Treffen solle 'möglichst noch in diesem Jahr stattfinden'.
Drei Viertel der Österreicher für Euro - Vertrauen weiter gesunken
WIEN - Das Vertrauen der Österreicher in die europäische Einheitswährung ist durch die Krise in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen, trotzdem sprechen sich drei Viertel der Österreicher weiter dafür aus, den Euro als Währung beizubehalten. Zwei Drittel glauben, dass der Euro auch langfristig überleben wird, 30 Prozent zeigen sich diesbezüglich skeptisch, geht aus zwei Umfragen im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
Berlin strebt auf EU-Sondergipfel Einigung über EU-Haushalt an
BERLIN - Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, sie wolle den EU-Sondergipfel zum künftigen Budget der Europäischen Union wegen eines Streits mit Großbritannien platzen lassen. 'Ich weise diese Meldung ausdrücklich zurück', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'Die Bundesregierung hat ein Interesse am Gelingen dieses Sonderrates.' Sie unterstütze EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in dem Ziel, bei dem Sondergipfel Ende November zum EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zu einer Einigung zu kommen.
Steuereinnahmen im September um 4,2 Prozent gestiegen
BERLIN - Dem deutschen Staat winken in diesem Jahr Rekordsteuereinnahmen. Im September verbuchten Bund und Länder ein Einnahmeplus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Der Zuwachs ohne reine Gemeindesteuern ist danach Folge der Lohnerhöhungen bei anhaltend guter Beschäftigungslage sowie der günstigen Wirtschaftslage und höherer Firmengewinne. Zu Buche schlägt zudem ein stärkerer Privatkonsum. Für das Gesamtjahr zeichnet sich ein höherer Einnahmerekord ab als bisher erwartet.
SPD-Chef Gabriel will Vermögenssteuer für Betriebe begrenzen
BERLIN - SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Falle einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer Unternehmen nicht über Gebühr belasten. 'Die Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen', sagte Gabriel der 'Rheinischen Post' (Montag). 'Eine traditionelle Schwäche unserer Wirtschaft ist ja gerade das Eigenkapital der Unternehmen. Das dürfen wir nicht weiter verringern. Deshalb darf eine Vermögenssteuer auf keinen Fall in absoluten Beträgen höher sein als 20 oder 30 Prozent des jährlichen Gewinns des Unternehmens', sagte Gabriel. Die SPD will die Abgabe im Falle eines Regierungswechsels für Privatpersonen und Betriebe wieder einführen. Die Steuer war 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft worden.
Finanzministerium: Ende 2012 deutliche Konjunkturabkühlung
BERLIN - Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums zum Jahresende erheblich an Fahrt verlieren. Im dritten Quartal bis Ende September sollte die Wirtschaftsleistung zwar erneut zugenommen haben. 'Im Schlussquartal 2012 dürfte es in Deutschland jedoch zu einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung kommen', heißt es im aktuellen Monatsbericht des Ministeriums. Dämpfend wirke dabei vor allem die wirtschaftliche Schwäche in einigen Ländern des Euroraums.
Allianz-Finanzchef warnt vor Immobilienblase in Deutschland
MÜNCHEN - Der neue Finanzchef der Allianz, Maximilian Zimmerer, sieht die steigenden Preise auf dem Immobilienmarkt mit Sorge. 'Ich fürchte, es könnte zu einer Blase kommen', sagte er der 'Süddeutschen Zeitung' (Montag). 'Die Blase wäre nicht von Großanlegern getrieben, sondern eher von Privatanlegern, die Inflation und einen Kollaps des Euro fürchten und in Sachwerte flüchten.' Risiken für die Zukunft sieht er auch in der Politik der Notenbanken in Europa und den USA. 'Die Zentralbanken überfluten die Welt mit billigem Geld. Niedrige Zinsen führen auf Dauer immer zu einer Fehlsteuerung von Investments. Das haben die Immobilienblasen in den USA, Spanien oder Irland gezeigt.'/cor/DP/zb
Hilfen für Athen - 'Spiegel': Schäuble erwägt Rückkaufprogramm
BERLIN/ATHEN - In der Eurozone werden vor dem 'Troika'-Bericht zu Griechenland anscheinend neue Instrumente geprüft, mit deren Hilfe das hoch verschuldete Land langfristig wieder auf einen grünen Zweig kommen kann. Das Bundesfinanzministerium erwägt einem 'Spiegel'-Bericht zufolge ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen. Es könnte helfen, die wegen der schrumpfenden Wirtschaft nach wie vor extrem hohe Schuldenquote zu verringern, heißt es ohne Angaben von Quellen in dem Magazin.
/rob/hbr
LUXEMBURG/BRÜSSEL - In den Euro-Krisenstaaten waren die Haushaltsdefizite im Jahr 2011 größer als bisher erwartet. Jedoch lag Deutschlands Defizit nach Angaben des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) vom Montag in Luxemburg mit 0,8 Prozent im vergangenen Jahr niedriger als die bisher berechneten 1,0 Prozent.
Japan: Exporte brechen im September ein
TOKIO - In Japan sind die Exporte im September angesichts der schwachen Weltwirtschaft regelrecht eingebrochen. Die Ausfuhren seien im September um 10,3 Prozent zum Vorjahresmonat gefallen, teilte die japanische Regierung am Montag in Tokio mit. Es war der vierte Rückgang in Folge. Volkswirte hatten einen Rückgang um 9,9 Prozent erwartet.
Erfolg für Spaniens Regierungschef bei Regionalwahl in Galicien
MADRID - Die wegen ihrer Sparpolitik heftig kritisierte Regierung in Spanien hat bei einer Regionalwahl in Galicien Rückendeckung von den Wählern erhalten. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy errang in der Region im Nordwesten des Landes einen überraschend klaren Wahlsieg. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das in der Nacht zum Montag bekanntgegeben wurde, konnte die PP in der Heimatregion des Regierungschefs ihre absolute Mehrheit im Parlament sogar noch ausbauen.
Berlin: Keine Sonderrolle Irlands bei Banken-Rekapitalisierung
BERLIN - Irland genießt bei einer Stützung seiner Banken durch Euro-Rettungshilfen nach Darstellung der Bundesregierung keine Sonderrolle. Auch hier gelte der vereinbarte Stufenplan für eine europäische Bankenaufsicht und die damit angestrebte direkte Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsfonds ESM. Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Gleichwohl stehe die Euro-Gruppe zu ihrer Zusage von Ende Juni, die speziellen Umstände und die Situation des irischen Finanzsektors unter die Lupe zu nehmen. Es sollten gemeinsam Wege gefunden werden, wie die 'Tragfähigkeit' des irischen Programmes verbessert werden könne.
Gabriel: Koalition gefährdet mit Wahlgeschenken EU-Fiskalpakt
BERLIN - Die schwarz-gelbe Koalition gefährdet nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Wahlgeschenken die Einhaltung des EU-Fiskalpakts. Allein die angekündigte Senkung der Rentenbeiträge schlage mit fast zehn Milliarden Euro zu Buche, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Auch das umstrittene Betreuungsgeld oder die Abschaffung der Praxisgebühr drohten hohe Summen zu verschlingen, die eigentlich für die Haushaltskonsolidierung gebraucht würden.
Rechnungshof fordert von Bundesbank Inventur aller Goldreserven
BERLIN - Der Bundesrechnungshof hat von der Bundesbank eine genaue Bestandsaufnahme der riesigen Goldreserven im Ausland sowie regelmäßige Kontrollen gefordert. Die Bestände sollten in bestimmten Zeitabständen mit einer Stichprobeninventur vor Ort erfasst werden, mahnen die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages an, der am Montag bekanntwurde.
Studie: Deutschland als Industriestandort immer stärker
BERLIN - Deutschland ist einer Studie zufolge als industriestandort im internationalen Vergleich weiter auf dem Weg nach oben. In der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) landete die Bundesrepublik bei der industriellen Standortqualität auf dem fünften Rang von 45 untersuchten Ländern. Deutschland habe sich damit von 1995 bis zum Jahr 2010 um neun Plätze verbessert, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Montag in Berlin. Spitzenreiter sind nach wie vor die USA, gefolgt von Schweden, Dänemark und der Schweiz.
EU-Kommission vertraut auf Einigungswillen
BRÜSSEL - Die EU-Kommission vertraut bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Finanzplanung der EU bis 2020 auf den Einigungswillen aller 27 Regierungen. Die Verhandlungen bei einem Sondergipfel am 22.
Berlin strebt auf EU-Sondergipfel Einigung über EU-Haushalt an
BERLIN - Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, sie wolle den EU-Sondergipfel zum künftigen Budget der Europäischen Union wegen eines Streits mit Großbritannien platzen lassen. 'Ich weise diese Meldung ausdrücklich zurück', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'Die Bundesregierung hat ein Interesse am Gelingen dieses Sonderrates.' Sie unterstütze EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in dem Ziel, bei dem Sondergipfel im November über den Finanzrahmen der EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zu einer Einigung zu kommen.
Samaras und Necas wollen Bayern besuchen
MÜNCHEN - Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras will Bayern besuchen. Über die entsprechende Anfrage der Athener Regierung berichtete die 'Süddeutsche Zeitung' (Montag). Seehofer sagte der Zeitung, das Treffen solle 'möglichst noch in diesem Jahr stattfinden'.
Drei Viertel der Österreicher für Euro - Vertrauen weiter gesunken
WIEN - Das Vertrauen der Österreicher in die europäische Einheitswährung ist durch die Krise in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen, trotzdem sprechen sich drei Viertel der Österreicher weiter dafür aus, den Euro als Währung beizubehalten. Zwei Drittel glauben, dass der Euro auch langfristig überleben wird, 30 Prozent zeigen sich diesbezüglich skeptisch, geht aus zwei Umfragen im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
Berlin strebt auf EU-Sondergipfel Einigung über EU-Haushalt an
BERLIN - Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, sie wolle den EU-Sondergipfel zum künftigen Budget der Europäischen Union wegen eines Streits mit Großbritannien platzen lassen. 'Ich weise diese Meldung ausdrücklich zurück', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'Die Bundesregierung hat ein Interesse am Gelingen dieses Sonderrates.' Sie unterstütze EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in dem Ziel, bei dem Sondergipfel Ende November zum EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zu einer Einigung zu kommen.
Steuereinnahmen im September um 4,2 Prozent gestiegen
BERLIN - Dem deutschen Staat winken in diesem Jahr Rekordsteuereinnahmen. Im September verbuchten Bund und Länder ein Einnahmeplus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Der Zuwachs ohne reine Gemeindesteuern ist danach Folge der Lohnerhöhungen bei anhaltend guter Beschäftigungslage sowie der günstigen Wirtschaftslage und höherer Firmengewinne. Zu Buche schlägt zudem ein stärkerer Privatkonsum. Für das Gesamtjahr zeichnet sich ein höherer Einnahmerekord ab als bisher erwartet.
SPD-Chef Gabriel will Vermögenssteuer für Betriebe begrenzen
BERLIN - SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Falle einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer Unternehmen nicht über Gebühr belasten. 'Die Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen', sagte Gabriel der 'Rheinischen Post' (Montag). 'Eine traditionelle Schwäche unserer Wirtschaft ist ja gerade das Eigenkapital der Unternehmen. Das dürfen wir nicht weiter verringern. Deshalb darf eine Vermögenssteuer auf keinen Fall in absoluten Beträgen höher sein als 20 oder 30 Prozent des jährlichen Gewinns des Unternehmens', sagte Gabriel. Die SPD will die Abgabe im Falle eines Regierungswechsels für Privatpersonen und Betriebe wieder einführen. Die Steuer war 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft worden.
Finanzministerium: Ende 2012 deutliche Konjunkturabkühlung
BERLIN - Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums zum Jahresende erheblich an Fahrt verlieren. Im dritten Quartal bis Ende September sollte die Wirtschaftsleistung zwar erneut zugenommen haben. 'Im Schlussquartal 2012 dürfte es in Deutschland jedoch zu einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung kommen', heißt es im aktuellen Monatsbericht des Ministeriums. Dämpfend wirke dabei vor allem die wirtschaftliche Schwäche in einigen Ländern des Euroraums.
Allianz-Finanzchef warnt vor Immobilienblase in Deutschland
MÜNCHEN - Der neue Finanzchef der Allianz, Maximilian Zimmerer, sieht die steigenden Preise auf dem Immobilienmarkt mit Sorge. 'Ich fürchte, es könnte zu einer Blase kommen', sagte er der 'Süddeutschen Zeitung' (Montag). 'Die Blase wäre nicht von Großanlegern getrieben, sondern eher von Privatanlegern, die Inflation und einen Kollaps des Euro fürchten und in Sachwerte flüchten.' Risiken für die Zukunft sieht er auch in der Politik der Notenbanken in Europa und den USA. 'Die Zentralbanken überfluten die Welt mit billigem Geld. Niedrige Zinsen führen auf Dauer immer zu einer Fehlsteuerung von Investments. Das haben die Immobilienblasen in den USA, Spanien oder Irland gezeigt.'/cor/DP/zb
Hilfen für Athen - 'Spiegel': Schäuble erwägt Rückkaufprogramm
BERLIN/ATHEN - In der Eurozone werden vor dem 'Troika'-Bericht zu Griechenland anscheinend neue Instrumente geprüft, mit deren Hilfe das hoch verschuldete Land langfristig wieder auf einen grünen Zweig kommen kann. Das Bundesfinanzministerium erwägt einem 'Spiegel'-Bericht zufolge ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen. Es könnte helfen, die wegen der schrumpfenden Wirtschaft nach wie vor extrem hohe Schuldenquote zu verringern, heißt es ohne Angaben von Quellen in dem Magazin.
/rob/hbr