Griechenland: IWF könnte Kreditbedingungen neu verhandeln
WASHINGTON - Der IWF könnte die Kreditbedingungen für das pleitebedrohte Griechenland ändern. Der Währungsfonds werde Verhandlungen über mögliche Anpassungen starten, sagte ein IWF-Sprecher der Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag.
Italien muss weiter hohe Zinsen bieten - Düstere Prognosen
ROM/BERLIN - Für das krisengebeutelte Euro-Land Italien wird es immer schwieriger, sich frisches Geld an den Finanzmärkten zu besorgen. Die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum konnte am Donnerstag kurz vor dem EU-Gipfel zwar wie geplant Anleihen platzieren und neue Milliarden einsammeln. Die Regierung in Rom musste Investoren aber erneut hohe Zinsen bieten. Beunruhigende Nachrichten kamen auch vom größten Unternehmerverband Italiens: Er sieht das Land noch stärker in die Rezession abrutschen als bisher befürchtet.
Wirtschaftsstimmung in der Eurozone verschlechtert sich weiter
Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone trübte sich im Juni um 0,6 Punkte auf 89,9 Zähler ein. Das ist der tiefste Stand seit Oktober 2009. Volkswirte hatten sogar mit einem noch etwas stärkeren Rückgang auf 89,6 Punkte gerechnet.
Merkel kündigt Beschlüsse gegen Arbeitslosigkeit an
BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit angekündigt. Deshalb stünden am ersten Gipfeltag die Themen Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt, sagte Merkel am Donnerstag bei der Ankunft in Brüssel. Damit wolle der Gipfel ein wichtiges Zeichen setzen.
Trittin: Vorschläge für vertiefe EU nicht vom Tisch wischen
BERLIN - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die ablehnende Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Vorschlägen für eine vertiefte EU scharf kritisiert. Die Spitzen der europäischen Institutionen hätten mit ihren Vorschlägen Recht, sagte Trittin am Donnerstag in Berlin. 'Europa braucht eine Bankenunion mit einer wirksamen europäischen Bankenaufsicht und einer gemeinsamen Einlagensicherung und einem Bankenrestrukturierungsfonds.' Auch ein Fonds zur Tilgung von Altschulden in den Krisenländern sei nötig. 'Es ist eine Lüge, davon zu sprechen, dass es keine gemeinschaftliche Haftung gebe', sagte Trittin. 'Allein in der Europäischen Zentralbank liegen 300 Milliarden Staatsanleihen aus Krisenstaaten, und selbstverständlich haften wir dafür mit mindestens einem Drittel.'/bw/DP/jkr
Brüsseler EU-Gipfel hat begonnen
BRÜSSEL - Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu einem Krisengipfel zusammengekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen wollen dabei unter anderem über einen Wachstumspakt beraten, der die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Auch längerfristige Strukturreformen der Europäischen Union wie stärkere Abstimmung bei der Haushaltspolitik und eine gemeinsame Bankenaufsicht stehen zur Beratung an. Vor dem Hintergrund der zugespitzten Schuldenkrise in Spanien und Italien wird auch damit gerechnet, dass Sofortmaßnahmen zur Sprache kommen, um die hohen Anleihezinsen für beide Länder zu drücken.
Spanien und Italien fordern Schnellmaßnahmen von Euro-Partnern
BRÜSSEL - Die brisante Lage Spaniens und Italiens bestimmt den EU-Krisengipfel in Brüssel: Madrid und Rom fordern von den Euro-Partnern Schnellmaßnahmen, um die Zinsen für ihre Staatsanleihen zu drücken. Dabei sollen die Europäische Zentralbank oder der Rettungsschirm EFSF helfen, die Eurokrise zu überwinden. Damit gerät eine Idee in den Mittelpunkt des Spitzentreffens, die vor allem bei Deutschland auf Ablehnung stößt. Diplomaten erwarten harte Debatten.
USA: Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung sinken leicht
WASHINGTON - In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche leicht gesunken. Im Vergleich zur Vorwoche sei die Zahl um 6.000 auf 386.000 Anträge gefallen, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten mit 385.000 Anträge gerechnet. Der Vorwochenwert wurden allerdings von 387.000 auf 392.000 Anträge nach oben revidiert. Im aussagekräftigeren Vier-Wochen-Schnitt fiel die Zahl um 750 auf 386.750 Anträge.
USA: Wirtschaft wächst im ersten Quartal wie zunächst berechnet
WASHINGTON - In den USA hat sich das Wirtschaftswachstum zu Jahresbeginn wie zunächst berechnet abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei von Januar bis März um annualisiert 1,9 Prozent gestiegen, teilte das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington mit. Damit wurden vorläufige Zahlen bestätigt. Im Schlussquartal 2011 hatte die Rate noch bei starken 3,0 Prozent gelegen.
Von der Leyen: Schuldenkrise belastet deutschen Arbeitsmarkt
BERLIN - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Ursache für den abgeschwächten Jobaufschwung in Deutschland in der Euro-Schuldenkrise. 'Die Risiken im Euroraum drücken auf den deutschen Arbeitsmarkt', kommentierte von der Leyen die aktuellen Arbeitsmarktdaten am Donnerstag in Berlin. Die dynamische Entwicklung aus dem Vorjahr habe sich abgeschwächt, der Arbeitsmarkt auf breiter Front seinen positiven Trend verloren. Dies belegten auch Frühindikatoren wie der Ifo-Geschäftsklimaindex oder die Auftragseingänge der Unternehmen. 'All das zeigt, dass das Umfeld in sehr unruhigem Fahrwasser ist, und das natürlich auch seine Auswirkungen hat', sagte von der Leyen.
STICHWORT: Der Streit um die EU-Finanzsteuer
BRÜSSEL - Eine gemeinsame Steuer auf Finanzgeschäfte hat in der EU immer wieder zu heftigem Streit geführt. Zuerst sollte die Finanztransaktionsteuer ('Financial Transaction Tax') für alle 27 Mitgliedsländer kommen, doch Großbritannien und Schweden wehrten sich vehement gegen eine solche Abgabe. Sie befürchten, dass weniger investiert wird und die Steuer somit der Wirtschaft schadet. Deutschland, Frankreich, Österreich und andere Staaten sind Befürworter der Steuer. Sie argumentieren, dass diese die Verursacher der Krise an den enormen Kosten beteiligen würde.
Job-Boom auf Sparflamme - Bundesagentur sieht dennoch keine Wende
NÜRNBERG - Nach drei Jahren Aufschwung am Arbeitsmarkt köchelt der deutsche Job-Boom nur noch auf Sparflamme. Im Juni sank die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat nur um 46 000 auf 2,809 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Dies ist der schwächste Rückgang der Erwerbslosenzahl in einem Juni seit zehn Jahren. Trotzdem verzeichnen die deutschen Arbeitsagenturen weiterhin ein Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit: Weniger Jobsucher gab es in einem Juni zuletzt vor 21 Jahren. Die bundesweite Arbeitslosenquote sank seit Mai um 0,1 Punkte auf 6,6 Prozent.
Rajoy: Spanien braucht Hilfe zur Reduzierung der Zinskosten
BRÜSSEL - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel die europäischen Partnerländer zur Hilfe bei der Reduzierung der Zinsbelastung aufgerufen. 'Wir finanzieren uns zu Kosten, die zu hoch sind', sagte Rajoy am Donnerstag vor einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei EVP. Viele öffentliche Einrichtungen in Spanien könnten sich überhaupt nicht mehr finanzieren. Darüber müsse sich Europa im Klaren sein.
Finnischer Premier Katainen: EU-Gipfel diskutiert über Anleihekäufe
FRANKFURT - Auf dem Krisengipfel in Brüssel werden die Spitzen der EU auch über Käufe italienischer und spanischer Anleihen diskutieren. Das bestätigte der finnische Premier Jyrki Katainen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Bloomberg. Auf diesem Weg könnten die in den vergangenen Wochen drastisch gestiegenen Renditen der Staatspapiere und so der Refinanzierungsdruck der großen Krisenländer gesenkt werden. 'Ich denke wir werden in den kommenden zwei Tagen über dieses Thema sprechen', sagte Katainen dem Bericht zufolge. Der Finne betonte jedoch die Schwierigkeit des Unterfangens, da es Regeln gebe, an die man sich zu halten haben.
Juncker verteidigt Pläne gegen deutsche Bedenken
BRÜSSEL - Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Vorschläge zur Vertiefung der Union bis hin zu einer gemeinsamen Schuldenpolitik verteidigt. Indirekt wandte Juncker sich vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel gegen die ablehnende Haltung Deutschlands. Es helfe, 'wenn man den Bericht in Gänze, seine einzelnen Elemente abwiegen und kommentieren würde, anstatt sich nur auf einen Aspekt zu konzentrieren, der nicht im Mittelpunkt der Überlegungen der vier Präsidenten steht', sagte Juncker in Brüssel.
Merkel in Brüssel: Wachstumspaket wird verabschiedet
BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem Krisengipfel der EU in Brüssel die Bedeutung von Wachstumsinitiativen unterstrichen. Nach der Ankunft am Donnerstag sagte sie: 'Ich glaube, heute steht im Zentrum der Debatte ein Paket für Wachstum und Beschäftigung.' Daran sei auf mehreren Gipfeln gearbeitet worden. 'Ich denke, heute ist es reif dafür, dass wir das verabschieden können.' Jedenfalls werde sie sich auf dem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs dafür einsetzen. 'Ich habe ja auch von zuhause dafür aus dem deutschen Bundestag eine klare und breite Unterstützung', ergänzte sie.
Eurokrise: Gipfel-Debatte über Einsatz der Notenbank
BRÜSSEL - Beim EU-Gipfel soll es eine Debatte über einen verstärkten Einsatz der Europäischen Zentralbank zur raschen Überwindung der Eurokrise geben. Wie EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel berichteten, fordert vor allem Italien von den Euro-Partnern Schnellmaßnahmen, um die hohen Anleihezinsen für das hochverschuldete Land zu drücken.
'FTD': Eurobonds vom Tisch - Neuer Krisenplan diskutiert
HAMBURG - Eine kleine Gruppe hochrangiger EU-Beamter und Regierungsvertreter erarbeitet derzeit laut einem Medienbericht einen kurzfristigen Plan gegen die Eurokrise. Das berichtet die 'Financial Times Deutschland' (FTD) am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe. Über die Maßnahmen soll nach Angaben aus EU-Kreisen bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitagmittag beraten werden. Es gehe vor allem darum, Spanien und Italien zu helfen, die seit Wochen für neue Anleihen hohe Zinsen zahlen müssen, die ihre Haushaltskonsolidierung auf Dauer erschweren.
Derzeit fünf Klagen gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt
KARLSRUHE - Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits fünf Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Das sagte die Sprecherin des Gerichts auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Italien: Inflationsrate steigt überraschend an
ROM - In Italien hat sich der Preisdruck auf Verbraucherebene im Juni überraschend verstärkt. Die Inflationsrate gemessen am HVPI stieg von 3,5 Prozent im Vormonat auf 3,6 Prozent, wie die italienische Statistikbehörde Istat am Donnerstag in Rom mitteilte. Experten hatten mit einem Rückgang auf 3,4 Prozent gerechnet. Im Monatsvergleich erhöhte sich der Harmonisierte Verbraucherpreisindex, der für europäische Vergleichszwecke berechnet wird, um 0,2 Prozent.
Neues griechisches Parlament vereidigt
ATHEN - In Athen ist am Donnerstag das neue griechische Parlament vereidigt worden. Die Griechen hatten es am 17. Juni gewählt. Stärkste Kraft ist die Konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit 129 Abgeordneten, gefolgt vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) mit 71 Sitzen. Drittstärkste Kraft ist die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) mit 33 Abgeordneten. Auch vertreten sind die rechtsorientierte Partei der Unabhängigen Griechen (AE - 20 Abgeordnete), die rechtsextremistische Goldene Morgenröte (Chryssi Avgi - 18 Sitze), die Demokratische Linke (Dimar - 17 Sitze) und die Kommunistische Partei (KKE) mit 12 Abgeordneten.
BA-Chef Weise: In diesem Jahr keine Trendwende am Arbeitsmarkt
NÜRNBERG - Trotz des abgeschwächten Jobaufschwungs in Deutschland rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) für dieses Jahr nicht mit einer Trendwende. 'Wir haben viele belegbare Fakten, wie die gute Lage der Bauwirtschaft und die gute Binnenkonjunktur, die deutlich machen, dass sich da in diesem Jahr nichts ändern wird', sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg. Unklar sei allerdings die Entwicklung im Jahr 2013. Weiter bestehende Risiken im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise könnten dazu führen, dass sich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im kommenden Jahr verschlechtere.
Großbritannien: Wirtschaft schrumpft wie zunächst berechnet
LONDON - Die Wirtschaft Großbritanniens ist im ersten Quartal wie zunächst ermittelt geschrumpft. In den ersten drei Monaten 2012 ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent zum Vorquartal zurück, wie die Nationale Statistikbehörde am Donnerstag in London mitteilte. Damit bestätigten die Statistiker vorläufige Zahlen. Die Wirtschaft Großbritanniens befindet sich seit dem vergangenen Winter in der Rezession. Bereits im Schlussquartal 2011 war das BIP um 0,3 Prozent geschrumpft. Die britische Notenbank dürfte deswegen bald zusätzliche Stützungsmaßnahmen wie Anleihekäufe beschließen, lautet die Einschätzung vieler Experten.
Österreich fordert erneut Bankenlizenz für ESM im Kampf gegen Schuldenkrise
WIEN - Österreich hat im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise erneut eine Banklizenz für den ESM-Rettungsschirm gefordert und sich damit gegen die Position der deutschen Bundesregierung gestellt. 'Wir brauchen eine Bankenkonzession für den ESM', sagte Bundeskanzler Werner Faymann in einem Interview mit der 'Kleinen Zeitung' (Donnerstagausgabe). Am Nachmittag werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel in Brüssel über weitere Maßnahmen für eine Stabilisierung der Eurozone beraten. Die deutsche Regierung hatte zuvor eine Bankenlizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vehement abgelehnt.
Sparkassenverband lehnt vor EU-Gipfel Bankenunion ab
BERLIN - Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel erneut klar gegen eine europaweite Bankenunion ausgesprochen. 'Wir überdecken durch eine falsch verstandene Solidarität die notwendigen Änderungen', sagte Fahrenschon am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Andere Ländern dürften sich nicht an deutschen Spareinlagen bedienen dürfen. Auf dem zweitägigen Gipfel soll ab Donnerstag unter anderem über eine Bankenunion beraten werden.
OECD-Chef: EZB-Einsatz gegen Euro-Krise - Eurobonds-Debatte Zeitverschwendung
BERLIN - Unmittelbar vor dem wichtigen EU-Gipfel hat der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, davor gewarnt, den Gipfel an der Frage der Eurobonds scheitern zu lassen: 'Wir ziehen ja fast in den Krieg deswegen', sagte Gurria der Tageszeitung 'Welt' (Donnerstagausgabe). 'Lasst uns nicht zu viel darüber reden, über diesen einen Punkt, von dem wir wissen, dass er nicht machbar ist', sagte er mit Blick auf den Widerstand der Bundesregierung gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone.
Spanien: Inflationsrate sinkt überraschend
MADRID - In Spanien hat sich die Inflation im Juni nach der für europäische Vergleichszwecke berechneten Teuerung überraschend etwas abgeschwächt. Die Jahresrate des harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI habe bei plus 1,8 Prozent gelegen, teilte die spanische Statistikbehörde am Donnerstag in Madrid mit nach einer ersten Schätzung mit. Ökonomen hatten zuvor mit einem unveränderten Anstieg des Preisniveaus um 1,9 Prozent gerechnet.
Deutschland: Ifo erhöht Wachstumsprognose leicht - hohe Unsicherheit
MÜNCHEN - Das Münchner Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für Deutschland leicht angehoben, zugleich aber die hohe Unsicherheit der Projektion herausgestellt. Im laufenden Jahr dürfte die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozent wachsen, teilte das Ifo am Donnertag mit. Im Dezember hatte die Prognose noch plus 0,4 Prozent betragen. Die Spannweite der aktuellen Projektion ist mit 0,1 bis 1,3 Prozent aber ungewöhnlich groß. 'Getragen von der Binnennachfrage dürfte die Konjunktur im kommenden Jahr wieder an Fahrt gewinnen, sofern die Europäische Schuldenkrise nicht massiv eskaliert.' Dementsprechend rechnen die Forscher für 2013 mit einer Wachstumsrate von 1,3 Prozent.
EU-Kommissar Oettinger: Merkel 'stärkste Person in Europa'
BERLIN - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel den Rücken gestärkt. Die Kanzlerin hatte einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa eine klare Absage erteilt und dafür Kritik einstecken müssen. 'Die Kanzlerin hat hohe Autorität - ist die stärkste Person in Europa', sagte Oettinger am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Japan: Einzelhandelsumsatz legt erneut zu - Wachstum schwächt sich aber ab
TOKIO - Der japanische Einzelhandel hat im Mai den sechsten Monat in Folge beim Umsatz zugelegt. Die Erlöse stiegen im Jahresvergleich um 3,6 Prozent, wie die Regierung am Donnerstag in Tokio mitteilte. Damit wurden die Markterwartungen von plus 2,9 Prozent deutlich übertroffen. Den Daten zufolge sorgten vor allem robuste Autoverkäufe für steigende Umsätze. Allerdings schwächt sich das Wachstum der Gesamterlöse ab: Im April waren die Umsätze noch um 5,7 Prozent gestiegen, im März gar um 10,3 Prozent.
Bundesbürger sehen in Euro-Krise größte Gefahr für Deutschland
BERLIN - Die Bundesbürger sehen in der Euro-Krise derzeit die größte Gefahr für Deutschland. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) halten die Krisen-Bewältigung für die dringlichste Herausforderung. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.
EZB will Spaniens Staatshaushalt kontrollieren lassen
HAMBURG - Spanien muss sich bei den Euro-Rettungshilfen laut einem Zeitungsbericht harten Auflagen beugen, die nicht nur auf die Sanierung des Bankensektors abzielen. Nach den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Madrid, der Kommission und der EZB erhalte das Land 'ein Kooperationsabkommen, das überwacht wird', sagte Peter Praet, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), der 'Financial Times Deutschland' (FTD/Donnerstagausgabe).
BIZ-Chef fordert Bankenunion
DÜSSELDORF - Der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Jaime Caruana, macht sich für eine Bankenunion in der Eurozone stark. 'Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass die politischen Führer jetzt hier ein klares Zeichen in diese Richtung setzen mit den nötigen Details, um die Märkte zu beruhigen', sagte Caruana vor dem EU-Krisengipfel in Brüssel in einem Interview des 'Handelsblatts' (Donnerstagausgabe).
/rob/hbr
WASHINGTON - Der IWF könnte die Kreditbedingungen für das pleitebedrohte Griechenland ändern. Der Währungsfonds werde Verhandlungen über mögliche Anpassungen starten, sagte ein IWF-Sprecher der Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag.
Italien muss weiter hohe Zinsen bieten - Düstere Prognosen
ROM/BERLIN - Für das krisengebeutelte Euro-Land Italien wird es immer schwieriger, sich frisches Geld an den Finanzmärkten zu besorgen. Die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum konnte am Donnerstag kurz vor dem EU-Gipfel zwar wie geplant Anleihen platzieren und neue Milliarden einsammeln. Die Regierung in Rom musste Investoren aber erneut hohe Zinsen bieten. Beunruhigende Nachrichten kamen auch vom größten Unternehmerverband Italiens: Er sieht das Land noch stärker in die Rezession abrutschen als bisher befürchtet.
Wirtschaftsstimmung in der Eurozone verschlechtert sich weiter
Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone trübte sich im Juni um 0,6 Punkte auf 89,9 Zähler ein. Das ist der tiefste Stand seit Oktober 2009. Volkswirte hatten sogar mit einem noch etwas stärkeren Rückgang auf 89,6 Punkte gerechnet.
Merkel kündigt Beschlüsse gegen Arbeitslosigkeit an
BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit angekündigt. Deshalb stünden am ersten Gipfeltag die Themen Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt, sagte Merkel am Donnerstag bei der Ankunft in Brüssel. Damit wolle der Gipfel ein wichtiges Zeichen setzen.
Trittin: Vorschläge für vertiefe EU nicht vom Tisch wischen
BERLIN - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die ablehnende Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Vorschlägen für eine vertiefte EU scharf kritisiert. Die Spitzen der europäischen Institutionen hätten mit ihren Vorschlägen Recht, sagte Trittin am Donnerstag in Berlin. 'Europa braucht eine Bankenunion mit einer wirksamen europäischen Bankenaufsicht und einer gemeinsamen Einlagensicherung und einem Bankenrestrukturierungsfonds.' Auch ein Fonds zur Tilgung von Altschulden in den Krisenländern sei nötig. 'Es ist eine Lüge, davon zu sprechen, dass es keine gemeinschaftliche Haftung gebe', sagte Trittin. 'Allein in der Europäischen Zentralbank liegen 300 Milliarden Staatsanleihen aus Krisenstaaten, und selbstverständlich haften wir dafür mit mindestens einem Drittel.'/bw/DP/jkr
Brüsseler EU-Gipfel hat begonnen
BRÜSSEL - Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu einem Krisengipfel zusammengekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen wollen dabei unter anderem über einen Wachstumspakt beraten, der die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Auch längerfristige Strukturreformen der Europäischen Union wie stärkere Abstimmung bei der Haushaltspolitik und eine gemeinsame Bankenaufsicht stehen zur Beratung an. Vor dem Hintergrund der zugespitzten Schuldenkrise in Spanien und Italien wird auch damit gerechnet, dass Sofortmaßnahmen zur Sprache kommen, um die hohen Anleihezinsen für beide Länder zu drücken.
Spanien und Italien fordern Schnellmaßnahmen von Euro-Partnern
BRÜSSEL - Die brisante Lage Spaniens und Italiens bestimmt den EU-Krisengipfel in Brüssel: Madrid und Rom fordern von den Euro-Partnern Schnellmaßnahmen, um die Zinsen für ihre Staatsanleihen zu drücken. Dabei sollen die Europäische Zentralbank oder der Rettungsschirm EFSF helfen, die Eurokrise zu überwinden. Damit gerät eine Idee in den Mittelpunkt des Spitzentreffens, die vor allem bei Deutschland auf Ablehnung stößt. Diplomaten erwarten harte Debatten.
USA: Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung sinken leicht
WASHINGTON - In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche leicht gesunken. Im Vergleich zur Vorwoche sei die Zahl um 6.000 auf 386.000 Anträge gefallen, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten mit 385.000 Anträge gerechnet. Der Vorwochenwert wurden allerdings von 387.000 auf 392.000 Anträge nach oben revidiert. Im aussagekräftigeren Vier-Wochen-Schnitt fiel die Zahl um 750 auf 386.750 Anträge.
USA: Wirtschaft wächst im ersten Quartal wie zunächst berechnet
WASHINGTON - In den USA hat sich das Wirtschaftswachstum zu Jahresbeginn wie zunächst berechnet abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei von Januar bis März um annualisiert 1,9 Prozent gestiegen, teilte das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington mit. Damit wurden vorläufige Zahlen bestätigt. Im Schlussquartal 2011 hatte die Rate noch bei starken 3,0 Prozent gelegen.
Von der Leyen: Schuldenkrise belastet deutschen Arbeitsmarkt
BERLIN - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Ursache für den abgeschwächten Jobaufschwung in Deutschland in der Euro-Schuldenkrise. 'Die Risiken im Euroraum drücken auf den deutschen Arbeitsmarkt', kommentierte von der Leyen die aktuellen Arbeitsmarktdaten am Donnerstag in Berlin. Die dynamische Entwicklung aus dem Vorjahr habe sich abgeschwächt, der Arbeitsmarkt auf breiter Front seinen positiven Trend verloren. Dies belegten auch Frühindikatoren wie der Ifo-Geschäftsklimaindex oder die Auftragseingänge der Unternehmen. 'All das zeigt, dass das Umfeld in sehr unruhigem Fahrwasser ist, und das natürlich auch seine Auswirkungen hat', sagte von der Leyen.
STICHWORT: Der Streit um die EU-Finanzsteuer
BRÜSSEL - Eine gemeinsame Steuer auf Finanzgeschäfte hat in der EU immer wieder zu heftigem Streit geführt. Zuerst sollte die Finanztransaktionsteuer ('Financial Transaction Tax') für alle 27 Mitgliedsländer kommen, doch Großbritannien und Schweden wehrten sich vehement gegen eine solche Abgabe. Sie befürchten, dass weniger investiert wird und die Steuer somit der Wirtschaft schadet. Deutschland, Frankreich, Österreich und andere Staaten sind Befürworter der Steuer. Sie argumentieren, dass diese die Verursacher der Krise an den enormen Kosten beteiligen würde.
Job-Boom auf Sparflamme - Bundesagentur sieht dennoch keine Wende
NÜRNBERG - Nach drei Jahren Aufschwung am Arbeitsmarkt köchelt der deutsche Job-Boom nur noch auf Sparflamme. Im Juni sank die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat nur um 46 000 auf 2,809 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Dies ist der schwächste Rückgang der Erwerbslosenzahl in einem Juni seit zehn Jahren. Trotzdem verzeichnen die deutschen Arbeitsagenturen weiterhin ein Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit: Weniger Jobsucher gab es in einem Juni zuletzt vor 21 Jahren. Die bundesweite Arbeitslosenquote sank seit Mai um 0,1 Punkte auf 6,6 Prozent.
Rajoy: Spanien braucht Hilfe zur Reduzierung der Zinskosten
BRÜSSEL - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel die europäischen Partnerländer zur Hilfe bei der Reduzierung der Zinsbelastung aufgerufen. 'Wir finanzieren uns zu Kosten, die zu hoch sind', sagte Rajoy am Donnerstag vor einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei EVP. Viele öffentliche Einrichtungen in Spanien könnten sich überhaupt nicht mehr finanzieren. Darüber müsse sich Europa im Klaren sein.
Finnischer Premier Katainen: EU-Gipfel diskutiert über Anleihekäufe
FRANKFURT - Auf dem Krisengipfel in Brüssel werden die Spitzen der EU auch über Käufe italienischer und spanischer Anleihen diskutieren. Das bestätigte der finnische Premier Jyrki Katainen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Bloomberg. Auf diesem Weg könnten die in den vergangenen Wochen drastisch gestiegenen Renditen der Staatspapiere und so der Refinanzierungsdruck der großen Krisenländer gesenkt werden. 'Ich denke wir werden in den kommenden zwei Tagen über dieses Thema sprechen', sagte Katainen dem Bericht zufolge. Der Finne betonte jedoch die Schwierigkeit des Unterfangens, da es Regeln gebe, an die man sich zu halten haben.
Juncker verteidigt Pläne gegen deutsche Bedenken
BRÜSSEL - Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Vorschläge zur Vertiefung der Union bis hin zu einer gemeinsamen Schuldenpolitik verteidigt. Indirekt wandte Juncker sich vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel gegen die ablehnende Haltung Deutschlands. Es helfe, 'wenn man den Bericht in Gänze, seine einzelnen Elemente abwiegen und kommentieren würde, anstatt sich nur auf einen Aspekt zu konzentrieren, der nicht im Mittelpunkt der Überlegungen der vier Präsidenten steht', sagte Juncker in Brüssel.
Merkel in Brüssel: Wachstumspaket wird verabschiedet
BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem Krisengipfel der EU in Brüssel die Bedeutung von Wachstumsinitiativen unterstrichen. Nach der Ankunft am Donnerstag sagte sie: 'Ich glaube, heute steht im Zentrum der Debatte ein Paket für Wachstum und Beschäftigung.' Daran sei auf mehreren Gipfeln gearbeitet worden. 'Ich denke, heute ist es reif dafür, dass wir das verabschieden können.' Jedenfalls werde sie sich auf dem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs dafür einsetzen. 'Ich habe ja auch von zuhause dafür aus dem deutschen Bundestag eine klare und breite Unterstützung', ergänzte sie.
Eurokrise: Gipfel-Debatte über Einsatz der Notenbank
BRÜSSEL - Beim EU-Gipfel soll es eine Debatte über einen verstärkten Einsatz der Europäischen Zentralbank zur raschen Überwindung der Eurokrise geben. Wie EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel berichteten, fordert vor allem Italien von den Euro-Partnern Schnellmaßnahmen, um die hohen Anleihezinsen für das hochverschuldete Land zu drücken.
'FTD': Eurobonds vom Tisch - Neuer Krisenplan diskutiert
HAMBURG - Eine kleine Gruppe hochrangiger EU-Beamter und Regierungsvertreter erarbeitet derzeit laut einem Medienbericht einen kurzfristigen Plan gegen die Eurokrise. Das berichtet die 'Financial Times Deutschland' (FTD) am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe. Über die Maßnahmen soll nach Angaben aus EU-Kreisen bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitagmittag beraten werden. Es gehe vor allem darum, Spanien und Italien zu helfen, die seit Wochen für neue Anleihen hohe Zinsen zahlen müssen, die ihre Haushaltskonsolidierung auf Dauer erschweren.
Derzeit fünf Klagen gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt
KARLSRUHE - Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits fünf Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Das sagte die Sprecherin des Gerichts auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Italien: Inflationsrate steigt überraschend an
ROM - In Italien hat sich der Preisdruck auf Verbraucherebene im Juni überraschend verstärkt. Die Inflationsrate gemessen am HVPI stieg von 3,5 Prozent im Vormonat auf 3,6 Prozent, wie die italienische Statistikbehörde Istat am Donnerstag in Rom mitteilte. Experten hatten mit einem Rückgang auf 3,4 Prozent gerechnet. Im Monatsvergleich erhöhte sich der Harmonisierte Verbraucherpreisindex, der für europäische Vergleichszwecke berechnet wird, um 0,2 Prozent.
Neues griechisches Parlament vereidigt
ATHEN - In Athen ist am Donnerstag das neue griechische Parlament vereidigt worden. Die Griechen hatten es am 17. Juni gewählt. Stärkste Kraft ist die Konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit 129 Abgeordneten, gefolgt vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) mit 71 Sitzen. Drittstärkste Kraft ist die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) mit 33 Abgeordneten. Auch vertreten sind die rechtsorientierte Partei der Unabhängigen Griechen (AE - 20 Abgeordnete), die rechtsextremistische Goldene Morgenröte (Chryssi Avgi - 18 Sitze), die Demokratische Linke (Dimar - 17 Sitze) und die Kommunistische Partei (KKE) mit 12 Abgeordneten.
BA-Chef Weise: In diesem Jahr keine Trendwende am Arbeitsmarkt
NÜRNBERG - Trotz des abgeschwächten Jobaufschwungs in Deutschland rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) für dieses Jahr nicht mit einer Trendwende. 'Wir haben viele belegbare Fakten, wie die gute Lage der Bauwirtschaft und die gute Binnenkonjunktur, die deutlich machen, dass sich da in diesem Jahr nichts ändern wird', sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg. Unklar sei allerdings die Entwicklung im Jahr 2013. Weiter bestehende Risiken im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise könnten dazu führen, dass sich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im kommenden Jahr verschlechtere.
Großbritannien: Wirtschaft schrumpft wie zunächst berechnet
LONDON - Die Wirtschaft Großbritanniens ist im ersten Quartal wie zunächst ermittelt geschrumpft. In den ersten drei Monaten 2012 ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent zum Vorquartal zurück, wie die Nationale Statistikbehörde am Donnerstag in London mitteilte. Damit bestätigten die Statistiker vorläufige Zahlen. Die Wirtschaft Großbritanniens befindet sich seit dem vergangenen Winter in der Rezession. Bereits im Schlussquartal 2011 war das BIP um 0,3 Prozent geschrumpft. Die britische Notenbank dürfte deswegen bald zusätzliche Stützungsmaßnahmen wie Anleihekäufe beschließen, lautet die Einschätzung vieler Experten.
Österreich fordert erneut Bankenlizenz für ESM im Kampf gegen Schuldenkrise
WIEN - Österreich hat im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise erneut eine Banklizenz für den ESM-Rettungsschirm gefordert und sich damit gegen die Position der deutschen Bundesregierung gestellt. 'Wir brauchen eine Bankenkonzession für den ESM', sagte Bundeskanzler Werner Faymann in einem Interview mit der 'Kleinen Zeitung' (Donnerstagausgabe). Am Nachmittag werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel in Brüssel über weitere Maßnahmen für eine Stabilisierung der Eurozone beraten. Die deutsche Regierung hatte zuvor eine Bankenlizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vehement abgelehnt.
Sparkassenverband lehnt vor EU-Gipfel Bankenunion ab
BERLIN - Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel erneut klar gegen eine europaweite Bankenunion ausgesprochen. 'Wir überdecken durch eine falsch verstandene Solidarität die notwendigen Änderungen', sagte Fahrenschon am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Andere Ländern dürften sich nicht an deutschen Spareinlagen bedienen dürfen. Auf dem zweitägigen Gipfel soll ab Donnerstag unter anderem über eine Bankenunion beraten werden.
OECD-Chef: EZB-Einsatz gegen Euro-Krise - Eurobonds-Debatte Zeitverschwendung
BERLIN - Unmittelbar vor dem wichtigen EU-Gipfel hat der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, davor gewarnt, den Gipfel an der Frage der Eurobonds scheitern zu lassen: 'Wir ziehen ja fast in den Krieg deswegen', sagte Gurria der Tageszeitung 'Welt' (Donnerstagausgabe). 'Lasst uns nicht zu viel darüber reden, über diesen einen Punkt, von dem wir wissen, dass er nicht machbar ist', sagte er mit Blick auf den Widerstand der Bundesregierung gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone.
Spanien: Inflationsrate sinkt überraschend
MADRID - In Spanien hat sich die Inflation im Juni nach der für europäische Vergleichszwecke berechneten Teuerung überraschend etwas abgeschwächt. Die Jahresrate des harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI habe bei plus 1,8 Prozent gelegen, teilte die spanische Statistikbehörde am Donnerstag in Madrid mit nach einer ersten Schätzung mit. Ökonomen hatten zuvor mit einem unveränderten Anstieg des Preisniveaus um 1,9 Prozent gerechnet.
Deutschland: Ifo erhöht Wachstumsprognose leicht - hohe Unsicherheit
MÜNCHEN - Das Münchner Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für Deutschland leicht angehoben, zugleich aber die hohe Unsicherheit der Projektion herausgestellt. Im laufenden Jahr dürfte die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozent wachsen, teilte das Ifo am Donnertag mit. Im Dezember hatte die Prognose noch plus 0,4 Prozent betragen. Die Spannweite der aktuellen Projektion ist mit 0,1 bis 1,3 Prozent aber ungewöhnlich groß. 'Getragen von der Binnennachfrage dürfte die Konjunktur im kommenden Jahr wieder an Fahrt gewinnen, sofern die Europäische Schuldenkrise nicht massiv eskaliert.' Dementsprechend rechnen die Forscher für 2013 mit einer Wachstumsrate von 1,3 Prozent.
EU-Kommissar Oettinger: Merkel 'stärkste Person in Europa'
BERLIN - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel den Rücken gestärkt. Die Kanzlerin hatte einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa eine klare Absage erteilt und dafür Kritik einstecken müssen. 'Die Kanzlerin hat hohe Autorität - ist die stärkste Person in Europa', sagte Oettinger am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Japan: Einzelhandelsumsatz legt erneut zu - Wachstum schwächt sich aber ab
TOKIO - Der japanische Einzelhandel hat im Mai den sechsten Monat in Folge beim Umsatz zugelegt. Die Erlöse stiegen im Jahresvergleich um 3,6 Prozent, wie die Regierung am Donnerstag in Tokio mitteilte. Damit wurden die Markterwartungen von plus 2,9 Prozent deutlich übertroffen. Den Daten zufolge sorgten vor allem robuste Autoverkäufe für steigende Umsätze. Allerdings schwächt sich das Wachstum der Gesamterlöse ab: Im April waren die Umsätze noch um 5,7 Prozent gestiegen, im März gar um 10,3 Prozent.
Bundesbürger sehen in Euro-Krise größte Gefahr für Deutschland
BERLIN - Die Bundesbürger sehen in der Euro-Krise derzeit die größte Gefahr für Deutschland. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) halten die Krisen-Bewältigung für die dringlichste Herausforderung. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.
EZB will Spaniens Staatshaushalt kontrollieren lassen
HAMBURG - Spanien muss sich bei den Euro-Rettungshilfen laut einem Zeitungsbericht harten Auflagen beugen, die nicht nur auf die Sanierung des Bankensektors abzielen. Nach den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Madrid, der Kommission und der EZB erhalte das Land 'ein Kooperationsabkommen, das überwacht wird', sagte Peter Praet, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), der 'Financial Times Deutschland' (FTD/Donnerstagausgabe).
BIZ-Chef fordert Bankenunion
DÜSSELDORF - Der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Jaime Caruana, macht sich für eine Bankenunion in der Eurozone stark. 'Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass die politischen Führer jetzt hier ein klares Zeichen in diese Richtung setzen mit den nötigen Details, um die Märkte zu beruhigen', sagte Caruana vor dem EU-Krisengipfel in Brüssel in einem Interview des 'Handelsblatts' (Donnerstagausgabe).
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