Merkel wirbt vor FDP-Fraktion um Zustimmung
BERLIN - Unmittelbar vor der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Koalitionspartner FDP nochmals um Zustimmung geworben. Auf Bitten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erläuterte die CDU-Vorsitzende am Freitagnachmittag vor den FDP-Abgeordneten die Beschlüsse des EU-Gipfels. Wegen der Beratungen verzögerte sich der Beginn der Bundestagssitzung, der eigentlich für 17.00 Uhr geplant war.
Linksfraktion beantragt Verschiebung der ESM-Abstimmung
BERLIN - Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels zum Euro-Rettungsschirm ESM will die Linke eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung darüber beantragen. Es sei eine 'Verhöhnung und Veralberung des Parlaments', wenn jetzt etwas beschlossen werden solle, obwohl gravierende Änderungen programmiert seien, sagte ein Fraktionssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dpa zur Begründung. Die Fraktion habe einstimmig für eine Verschiebung votiert und werde zu Beginn der Beratungen über die Ratifiizierung von Fiskalpakt und ESM einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag stellen.
US-Amerikaner Kim tritt Posten als neuer Weltbank-Chef an
WASHINGTON - Wechsel an der Weltbank-Spitze: Der Amerikaner Jim Yong Kim tritt mit dem Monatswechsel als Präsident der internationalen Finanzeinrichtung an. Rund zweieinhalb Monate nach seiner Wahl durch den Exekutivrat übernimmt er in Washington die Amtsgeschäfte von seinem Landsmann Robert Zoellick, der nach fünf Jahren bei der Organisation künftig für zwei US-Forschungsinstitute arbeiten wird. Zoellick hatte im Februar erklärt, nicht für eine weitere Amtszeit bei der Weltbank zur Verfügung zu stehen.
Gipfel-Beschlüsse in Brüssel sorgen für Unruhe in Berlin
BERLIN - Die Zugeständnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Italien und Spanien bei der Bankenhilfe haben für erhebliche Aufregung im Bundestag gesorgt. Vertreter der SPD sprachen am Freitag von einer '180-Grad-Wende' der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel und stellten in einer ersten Reaktion ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM infrage.
USA: Michigan-Konsumklima trübt sich stärker ein als zunächst ermittelt
MICHIGAN - In den USA hat sich das von der Universität Michigan ermittelte Konsumklima im Juni stärker eingetrübt als zunächst ermittelt. Der Index sei von 79,3 Punkten im Vormonat auf 73,2 Zähler gesunken, teilte die Universität am Freitag in einer zweiten Schätzung mit. In einer Erstschätzung war lediglich ein Rückgang auf 74,1 Punkte ermittelt worden. Volkswirte hatten mit einer Bestätigung der Erstschätzung gerechnet.
SPD signalisiert ESM-Zustimmung
BERLIN - Die SPD signalisiert trotz der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels eine Zustimmung am Freitagabend zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Das machte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten deutlich. Im Parlament stünden nicht die EU-Beschlüsse zur Abstimmung, sondern zunächst nur das Gesetz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Bei Ergänzungen, etwa Milliardenhilfen für kriselnde spanische Banken, müsse der Bundestag damit gesondert befasst werden. Die Regierung strebt auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Zweidrittel-Mehrheit beim ESM an, dafür wäre die SPD nötig.
USA: Chicago-Einkaufsmanagerindex steigt überraschend
CHICAGO - Die Stimmung der US-Einkaufsmanager in der Region Chicago hat sich im Juni überraschend etwas aufgehellt. Der entsprechende Index sei von 52,7 Punkten im Vormonat auf 52,9 Zähler gestiegen, teilte die regionale Einkaufsmanagervereinigung am Freitag mit. Im Vormonat hatte der Index noch den tiefsten Stand seit September 2009 erreicht. Volkswirte rechneten für den Juni-Wert mit einer weiteren Eintrübung der Stimmung auf 52,3 Punkte. Indexstände von über 50 Punkten signalisieren eine wirtschaftliche Belebung, während Werte darunter auf einen Rückgang hinweisen.
Bankenverband IIF lobt EU-Gipfel
MÜNCHEN - Der Marktausschuss des Internationalen Bankenverbandes IIF hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Wenn die spanischen Banken frisches Geld vom europäischen Rettungsfonds bekämen, ohne dass dies die Stellung der privaten Gläubiger beeinträchtige, könne das das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurozone stärken, erklärte der Ausschuss am Freitag in München. Der Plan, Banken den direkten Zugang zu Kapital zu erleichtern und eine gemeinsame Bankenaufsicht zu schaffen, sei ermutigend.
Steuerabkommen mit der Schweiz bleibt in der Kritik
BERLIN - Das Steuerabkommen mit der Schweiz stößt im Bundestag weiterhin auf den Widerstand der Opposition. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Freitag bei der ersten Lesung unter anderem verbliebene Schlupflöcher und fehlende Kontrollmöglichkeiten. Zudem seien die vereinbarten Steuersätze für Altvermögen zu niedrig.
ESM-Verabschiedung im Bundestag wird wohl nicht verschoben
BERLIN - Auch nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu den EU-Gipfel-Beschlüssen halten Union und FDP an der geplanten Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts und des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag fest. Es gebe keine Veranlassung, von der Beschlussfassung am Abend abzuweichen, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle am Freitag in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass er keine Bedenken habe, hieß es von Teilnehmern.
EU-Parlamentspräsident mit Gipfelbeschlüssen grundsätzlich zufrieden
BERLIN - Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich über den Durchbruch beim Gipfel zur Euro-Krise grundsätzlich zufrieden gezeigt. Er betonte aber am Freitag vor Journalisten in Berlin, das Parlament habe schon vor etwa zwei Jahren zu diesen Schritten geraten - nun kämen sie sehr spät. Mit manchen Punkten sei er besonders zufrieden: 'Die Finanztransaktionssteuer wird kommen, das ist ein Durchbruch, der unterschätzt wird.' Mindestens zehn Länder seien bereit, so eine Steuer einzuführen. Schulz setzt weiterhin auf den Zusammenhalt Europas: 'Entweder gewinnen wir alle oder wir verlieren alle.'/sow/DP/hbr
Hollande erwartet Finanzsteuer noch im laufenden Jahr
BRÜSSEL - Der französische Staatspräsident François Hollande erwartet die Einführung einer Finanzsteuer noch im laufenden Jahr. Das sagte der Sozialist am Freitag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels. Nachdem eine Lösung im Kreis aller 27 EU-Staaten gescheitert war, gehen nun mindestens neun Länder in einer kleinen Gruppe voran, darunter Deutschland, Frankreich und Österreich.
Keine Gipfel-Entscheidung zu Juncker
BRÜSSEL - Beim EU-Gipfel ist entgegen erster Erwartung keine Entscheidung zum Eurogruppenvorsitz gefallen. 'Wir waren nicht vollständig als Eurozone am Ende des Treffens', sagte Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitag in Brüssel. Diplomaten hatten in der Nacht berichtet, dass Amtsinhaber Jean-Claude Juncker zunächst auf seinem Posten verbleiben soll. Das Mandat des Luxemburgers läuft Mitte Juli aus.
USA: Private Ausgaben stagnieren - Einkommen steigen leicht
WASHINGTON - In den USA haben die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Mai stagniert, während die Einkommen leicht gestiegen sind. Die Verbraucherausgaben blieben im Monatsvergleich unverändert, wie das Handelsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Die Entwicklung entsprach den Markterwartungen. Die Einnahmen stiegen mit 0,2 Prozent leicht und ebenfalls wie erwartet. Bei den Vormonatszahlen wurden die Konsumausgaben um 0,2 Punkte nach unten korrigiert.
Merkel zieht positive Gipfel-Bilanz - auf dem Weg nach Berlin
BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Bilanz des EU-Gipfels zur Schuldenkrise gezogen. 'Es war ein intensiver Rat, der eine Menge entschieden hat', sagte die CDU-Chefin am Freitag in Brüssel nach Abschluss zweitägiger Marathonberatungen.
Erneut starker Abfluss spanischer Bankeinlagen - Tiefster Wert seit Oktober 2008
MADRID - In Spanien haben Bankkunden nach jüngsten Daten erneut massiv Geld von ihren Konten abgehoben. Laut einer am Freitag veröffentlichten Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) verringerten unter anderem Privatkunden und Unternehmen die Einlagen in dem angeschlagenen Euroland im Mai um etwa 33 Milliarden Euro auf rund 1,593 Billionen Euro. Damit sanken die Einlagen den Angaben zufolge auf den tiefsten Stand seit Oktober 2008 - damals hatte die Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers einen Höhepunkt erreicht.
SPD: Können keiner 'Black Box' zustimmen
BERLIN - Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der am Abend geplanten Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer 'Black Box' nicht ohne weiteres zustimmen, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider am Freitag vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Zu der Sitzung kam auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Regierung strebt bei der Abstimmung im Parlament aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Zwei-Drittel-Mehrheit an, bei der sie auf SPD-Stimmen angewiesen wäre.
Spekulationen über eine Verschiebung der ESM-Abstimmung
BERLIN - Angesichts der Irritationen über die Ergebnisse beim EU-Gipfel in Brüssel sind in Berlin Spekulationen laut geworden, die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM zu verschieben. Mehrere Abgeordnete auch der schwarz-gelben Koalition verlangten eine Absetzung des Tagesordnungspunktes am Freitagabend, hieß es aus Union und FDP unmittelbar vor Beginn einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittag. Streitpunkt ist, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel mehr Zugeständnisse für eine einfachere Kreditvergabe an marode Banken in Europa gemacht hat als erwartet.
EU-Gipfel - Direkte Bankenhilfe aus ESM offenbar frühestens ab 2013
BRÜSSEL - Der künftige permanente Euro-Rettungsschirm ESM, dessen Inkrafttreten mit 9. Juli dieses Jahres geplant ist, dürfte frühestens ab 2013 eine direkte Bankenhilfe leisten können. Nach dem EU-Gipfelentwurf heißt es, dass die Voraussetzung die Einrichtung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht sei. Die EU-Kommission werde 'in Kürze Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterbreiten. Wir ersuchen den Rat, diese Vorschläge dringlich bis Ende 2012 zu prüfen'.
Finanzministerium: EFSF und ESM immer an Auflagen gebunden
BERLIN - Das Bundesfinanzministerium hat darauf hingewiesen, dass eine Inanspruchnahme der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM immer mit Auflagen verbunden ist. Diese Auflagen könnten allerdings unterschiedlicher Art sein, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Freitag in Berlin. Zu der Frage, ob angesichts der Verhandlungen in Brüssel gesetzliche Änderungen am ESM nötig würden, wollte Kotthaus keine Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf zum ESM soll am Abend in Berlin durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Durchbruch bei Euro-Krise - Merkel lenkt bei Nothilfen ein
BRÜSSEL - Durchbruch nach einem 13 Stunden langen Nervenkrieg: Auf Druck Italiens und Spaniens hat der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel Nothilfen zur Stützung von Euro-Wackelkandidaten beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lenkte nach hartem Ringen ein und kam den Krisenländern entgegen. Diese sollen künftig leichter auf den Euro-Rettungsfonds zugreifen können - und dabei weniger Auflagen erfüllen müssen. Der Rettungsfonds soll zudem Banken aus hochverschuldeten Ländern direkt Hilfen gewähren und damit deren Staatshaushalte entlasten. Im Gegenzug stimmten Spanien und Italien nach anfänglicher Blockade einem Konjunkturprogramm von 120 Milliarden Euro zu.
Sondersitzung des Haushaltsausschusses
BERLIN - Nach den EU-Gipfelbeschlüssen von Brüssel zur Bankenrettung wird es eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages noch an diesem Freitag geben. Die Regierung müsse ihre Wende um 180 Grad erklären, forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Mit den Beschlüssen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM 'sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger', kritisierte Schneider mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte ESM-Hilfen bekommen sollen. Die Sitzung sollte am Freitagmittag stattfinden.
Deutschland: Steuern sprudeln - Öffentliche Kassen bauen Minus ab
WIESBADEN - Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland lässt Steuern sprudeln und bringt den öffentlichen Kassen Entlastung. Trotzdem gibt es dort noch ein Milliarden-Minus. In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klaffte im ersten Quartal dieses Jahres ein Loch von insgesamt 33 Milliarden Euro - 1,7 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor und sogar 17,5 Milliarden Euro weniger als 2010. Das berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag.
Eurozone: Inflationsrate verharrt wie erwartet bei 2,4 Prozent
LUXEMBURG - In der Eurozone hat sich die Jahresinflationsrate im Juni wie erwartet unverändert gehalten. Die Teuerungsrate habe bei 2,4 Prozent verharrt, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg auf Basis einer Erstschätzung mit. Volkswirte hatten dies erwartet. Die Jahresinflationsrate in der Eurozone bleibt damit weiter über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank sieht Preisstabilität bei einem Wert von knapp zwei Prozent gewährleistet.
Ifo: Kredithürde für deutsche Unternehmen erneut leicht gestiegen
MÜNCHEN - Der Kreditzugang für deutsche Unternehmen hat sich einer Umfrage zufolge erneut etwas verschlechtert. Im Juni sei die 'Kredithürde' weiter gestiegen, teilte das Münchner Ifo-Institut am Freitag mit. Die Forscher ermitteln den Indikator als Gradmesser dafür, wie leicht die gewerbliche Wirtschaft an Kredite kommt. Demnach bewerten 19,9 Prozent der befragten Unternehmen die Kreditvergabepolitik der Banken als restriktiv. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als im Mai.
Kreditvergabe im Euroraum rückläufig - Geldmenge wächst stärker
FRANKFURT - Die Kreditvergabe im Euroraum bleibt schwach. Von April auf Mai ging das Volumen der Bankkredite um 11 Milliarden Euro zurück, wie die EZB am Freitag in Frankfurt mitteilte. Im Jahresvergleich sank die Rate in den roten Bereich. Die Zahlen sind eine unmittelbare Folge der krisenbedingt schwachen Konjunktur im Währungsraum. Sie dämpft vor allem die Nachfrage nach Bankkrediten. Darüber hinaus gilt das Kreditangebot der Geldhäuser immer noch als verhalten, wenngleich sich zuletzt leichte Anzeichen einer Stabilisierung angedeutet hatten.
Wirtschaft in Frankreich stagniert
PARIS - Die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft Frankreich ist zu Jahresbeginn nicht über eine Stagnation hinausgekommen. Von Januar bis März habe sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal nicht verändert, teilte die französische Statistikbehörde Insee am Freitag in Paris mit und bestätigte damit vorläufige Zahlen. Zum Auftakt der Amtszeit von Frankreichs neuem Präsident François Hollande verschlechtern sich damit die Konjunkturaussichten des Landes weiter.
Verbraucher zurückhaltend: Einzelhandel macht weniger Geschäft
WIESBADEN - Die Staatsschuldenkrise im Euroraum drückt die Kauflaune der Verbraucher. Im Mai sanken die Umsätze des deutschen Einzelhandels gegenüber dem April preisbereinigt (real) um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Nominal stiegen die Umsätze leicht um 0,1 Prozent. Zudem wurden die Zahlen aus dem April kräftig nach unten korrigiert. Statt eines satten Plus' von real 0,6 im Vergleich zum März 2012 verzeichneten die Einzelhändler revidiert ein Minus von 0,2 Prozent.
Frankreich: Verbraucherausgaben legen weiter zu
PARIS - In Frankreich sind die Verbraucherausgaben im Mai weiter gestiegen. Die Ausgaben der privaten Haushalte legten im Monatsvergleich um 0,4 Prozent zu, wie die Statistikbehörde Insee am Freitag in Paris mitteilte. Experten hatten indes eine Stagnation erwartet. Der Anstieg im Vormonat wurde um 0,1 Punkte auf 0,7 Prozent nach oben korrigiert. Im Jahresvergleich stiegen die Konsumausgaben um 0,6 Prozent, nach einem Zuwachs von 0,4 Prozent im Vormonat.
Starke Entspannung bei spanischen und italienischen Anleihen nach EU-Gipfel
MADRID/ROM/FRANKFURT - Die Staatsanleihen der angeschlagenen Euroländer Spanien und Italien haben am Freitag mit einem massiven Rückgang der Zinssätze auf die Beschlüsse des wichtigen EU-Gipfels zur Schuldenkrise reagiert. In Madrid sank die Rendite für richtungsweisende Anleihen mit der Laufzeit von zehn Jahren im Vormittagshandel um 0,54 Prozentpunkte auf 6,31 Prozent. Am Vortag stand der Zinssatz zeitweise knapp unter der Marke von sieben Prozent und damit auf einem Niveau, das die Staatsfinanzierung auf lange Sicht kaum mehr möglich macht.
Japan: Verbraucherpreise fallen erstmals seit vier Monaten wieder
TOKIO - In Japan sind die Verbraucherpreise im Mai erstmals seit vier Monaten wieder gefallen. Der Kernindex (ohne frische Nahrungsmittel, mit Energie) sei im Jahresvergleich um 0,1 Prozent gesunken, wie die Regierung am Freitag in Tokio mitteilte. Volkswirte hatten mit einer unveränderten Inflationsrate gerechnet. Im April war das Preisniveau noch um 0,2 Prozent gestiegen.
Deutschland: Einzelhandelsumsatz gesunken
WIESBADEN - Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im Mai rückläufig gewesen. Im Monatsvergleich seien die Umsätze preisbereinigt um 0,3 Prozent zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Nominal stiegen die Umsätze leicht um 0,1 Prozent. Im Jahresvergleich sanken die Umsätze real um 1,1 Prozent, nominal stiegen sie um 1,0 Prozent.
Italien will keine EU-Hilfen in Anspruch nehmen
BRÜSSEL - Italien will derzeit keine europäischen Milliardenhilfen zur Überwindung der Schuldenkrise in Anspruch nehmen. Das sagte Premier Mario Monti nach einer Nachtsitzung der 17 Euroländer am Freitagmorgen in Brüssel. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat derzeit Schwierigkeiten, sich an den Märkten frisches Geld zu besorgen.
EZB: Coeure für direkte Bankenhilfen durch ESM
RIO - Das französische Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Benoit Coeure, hat sich für direkte Bankenhilfen aus dem ESM ausgesprochen. Um die derzeitige Abwärtsspirale zwischen Banken und Staaten am Anleihemarkt zu durchbrechen, könne der dauerhafte Euro-Krisenfonds angeschlagenen Instituten ohne Umwege Kapital einschießen, sagte der Top-Notenbanker am Donnerstag auf einer Konferenz in Rio de Janeiro. Coeure unterstützt damit eine Forderung von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor allem in Berlin auf wenig Gegenliebe trifft.
Eurozone will bedrängten Mitgliedern helfen
BRÜSSEL - Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich auf Unterstützungsmaßnahmen für bedrängte Länder wie Spanien und Italien geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen in Brüssel mit. Ländern, die sich an ihre Haushaltsvorgaben hielten, könne Hilfe über die Krisenfonds EFSF und ESM gewährt werden, um die Märkte zu beruhigen. Spanien und Italien müssen derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen bezahlen und haben große Mühe, sich frisches Geld zu beschaffen. Dieses neue Instrument soll bis zum Sommer zur Verfügung stehen.
Keine Pause im Sommer - Sondersitzungen des Bundestags wegen ESM möglich
BERLIN - Eigentlich hatten sich die Bundestagsabgeordneten auf eine Pause nach all dem Ringen um die Rettung des Euro gefreut. Doch wenn sie nach den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt am Freitagabend ihren Urlaub an diesem Samstag einläuten, können sie ihr Mobiltelefon nicht abschalten. Denn eben wegen der Finanzkrise von Griechenland bis Spanien gilt es als wahrscheinlich, dass sie zu einer oder sogar mehreren Sondersitzungen nach Berlin zurückkommen müssen.
Japan: Arbeitslosenquote sinkt im Mai
TOKIO - Die Arbeitslosenquote in Japan ist im Mai auf 4,4 Prozent gesunken. Das ist eine Verbesserung zum Vormonat um 0,2 Prozentpunkte und die erste seit drei Monaten, wie die Regierung am Freitag bekanntgab. Auf 100 Arbeitsuchende kamen 81 offene Stellen. Im März waren es nur 79 gewesen. Hintergrund ist eine moderate Erholung der Wirtschaft. Die Zahl der arbeitslos registrierten Menschen sank zum Vorjahresmonat um 170.000 auf 2,9 Millionen.
/rob/hbr
BERLIN - Unmittelbar vor der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Koalitionspartner FDP nochmals um Zustimmung geworben. Auf Bitten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erläuterte die CDU-Vorsitzende am Freitagnachmittag vor den FDP-Abgeordneten die Beschlüsse des EU-Gipfels. Wegen der Beratungen verzögerte sich der Beginn der Bundestagssitzung, der eigentlich für 17.00 Uhr geplant war.
Linksfraktion beantragt Verschiebung der ESM-Abstimmung
BERLIN - Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels zum Euro-Rettungsschirm ESM will die Linke eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung darüber beantragen. Es sei eine 'Verhöhnung und Veralberung des Parlaments', wenn jetzt etwas beschlossen werden solle, obwohl gravierende Änderungen programmiert seien, sagte ein Fraktionssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dpa zur Begründung. Die Fraktion habe einstimmig für eine Verschiebung votiert und werde zu Beginn der Beratungen über die Ratifiizierung von Fiskalpakt und ESM einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag stellen.
US-Amerikaner Kim tritt Posten als neuer Weltbank-Chef an
WASHINGTON - Wechsel an der Weltbank-Spitze: Der Amerikaner Jim Yong Kim tritt mit dem Monatswechsel als Präsident der internationalen Finanzeinrichtung an. Rund zweieinhalb Monate nach seiner Wahl durch den Exekutivrat übernimmt er in Washington die Amtsgeschäfte von seinem Landsmann Robert Zoellick, der nach fünf Jahren bei der Organisation künftig für zwei US-Forschungsinstitute arbeiten wird. Zoellick hatte im Februar erklärt, nicht für eine weitere Amtszeit bei der Weltbank zur Verfügung zu stehen.
Gipfel-Beschlüsse in Brüssel sorgen für Unruhe in Berlin
BERLIN - Die Zugeständnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Italien und Spanien bei der Bankenhilfe haben für erhebliche Aufregung im Bundestag gesorgt. Vertreter der SPD sprachen am Freitag von einer '180-Grad-Wende' der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel und stellten in einer ersten Reaktion ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM infrage.
USA: Michigan-Konsumklima trübt sich stärker ein als zunächst ermittelt
MICHIGAN - In den USA hat sich das von der Universität Michigan ermittelte Konsumklima im Juni stärker eingetrübt als zunächst ermittelt. Der Index sei von 79,3 Punkten im Vormonat auf 73,2 Zähler gesunken, teilte die Universität am Freitag in einer zweiten Schätzung mit. In einer Erstschätzung war lediglich ein Rückgang auf 74,1 Punkte ermittelt worden. Volkswirte hatten mit einer Bestätigung der Erstschätzung gerechnet.
SPD signalisiert ESM-Zustimmung
BERLIN - Die SPD signalisiert trotz der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels eine Zustimmung am Freitagabend zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Das machte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten deutlich. Im Parlament stünden nicht die EU-Beschlüsse zur Abstimmung, sondern zunächst nur das Gesetz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Bei Ergänzungen, etwa Milliardenhilfen für kriselnde spanische Banken, müsse der Bundestag damit gesondert befasst werden. Die Regierung strebt auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Zweidrittel-Mehrheit beim ESM an, dafür wäre die SPD nötig.
USA: Chicago-Einkaufsmanagerindex steigt überraschend
CHICAGO - Die Stimmung der US-Einkaufsmanager in der Region Chicago hat sich im Juni überraschend etwas aufgehellt. Der entsprechende Index sei von 52,7 Punkten im Vormonat auf 52,9 Zähler gestiegen, teilte die regionale Einkaufsmanagervereinigung am Freitag mit. Im Vormonat hatte der Index noch den tiefsten Stand seit September 2009 erreicht. Volkswirte rechneten für den Juni-Wert mit einer weiteren Eintrübung der Stimmung auf 52,3 Punkte. Indexstände von über 50 Punkten signalisieren eine wirtschaftliche Belebung, während Werte darunter auf einen Rückgang hinweisen.
Bankenverband IIF lobt EU-Gipfel
MÜNCHEN - Der Marktausschuss des Internationalen Bankenverbandes IIF hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Wenn die spanischen Banken frisches Geld vom europäischen Rettungsfonds bekämen, ohne dass dies die Stellung der privaten Gläubiger beeinträchtige, könne das das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurozone stärken, erklärte der Ausschuss am Freitag in München. Der Plan, Banken den direkten Zugang zu Kapital zu erleichtern und eine gemeinsame Bankenaufsicht zu schaffen, sei ermutigend.
Steuerabkommen mit der Schweiz bleibt in der Kritik
BERLIN - Das Steuerabkommen mit der Schweiz stößt im Bundestag weiterhin auf den Widerstand der Opposition. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Freitag bei der ersten Lesung unter anderem verbliebene Schlupflöcher und fehlende Kontrollmöglichkeiten. Zudem seien die vereinbarten Steuersätze für Altvermögen zu niedrig.
ESM-Verabschiedung im Bundestag wird wohl nicht verschoben
BERLIN - Auch nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu den EU-Gipfel-Beschlüssen halten Union und FDP an der geplanten Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts und des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag fest. Es gebe keine Veranlassung, von der Beschlussfassung am Abend abzuweichen, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle am Freitag in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass er keine Bedenken habe, hieß es von Teilnehmern.
EU-Parlamentspräsident mit Gipfelbeschlüssen grundsätzlich zufrieden
BERLIN - Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich über den Durchbruch beim Gipfel zur Euro-Krise grundsätzlich zufrieden gezeigt. Er betonte aber am Freitag vor Journalisten in Berlin, das Parlament habe schon vor etwa zwei Jahren zu diesen Schritten geraten - nun kämen sie sehr spät. Mit manchen Punkten sei er besonders zufrieden: 'Die Finanztransaktionssteuer wird kommen, das ist ein Durchbruch, der unterschätzt wird.' Mindestens zehn Länder seien bereit, so eine Steuer einzuführen. Schulz setzt weiterhin auf den Zusammenhalt Europas: 'Entweder gewinnen wir alle oder wir verlieren alle.'/sow/DP/hbr
Hollande erwartet Finanzsteuer noch im laufenden Jahr
BRÜSSEL - Der französische Staatspräsident François Hollande erwartet die Einführung einer Finanzsteuer noch im laufenden Jahr. Das sagte der Sozialist am Freitag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels. Nachdem eine Lösung im Kreis aller 27 EU-Staaten gescheitert war, gehen nun mindestens neun Länder in einer kleinen Gruppe voran, darunter Deutschland, Frankreich und Österreich.
Keine Gipfel-Entscheidung zu Juncker
BRÜSSEL - Beim EU-Gipfel ist entgegen erster Erwartung keine Entscheidung zum Eurogruppenvorsitz gefallen. 'Wir waren nicht vollständig als Eurozone am Ende des Treffens', sagte Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitag in Brüssel. Diplomaten hatten in der Nacht berichtet, dass Amtsinhaber Jean-Claude Juncker zunächst auf seinem Posten verbleiben soll. Das Mandat des Luxemburgers läuft Mitte Juli aus.
USA: Private Ausgaben stagnieren - Einkommen steigen leicht
WASHINGTON - In den USA haben die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Mai stagniert, während die Einkommen leicht gestiegen sind. Die Verbraucherausgaben blieben im Monatsvergleich unverändert, wie das Handelsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Die Entwicklung entsprach den Markterwartungen. Die Einnahmen stiegen mit 0,2 Prozent leicht und ebenfalls wie erwartet. Bei den Vormonatszahlen wurden die Konsumausgaben um 0,2 Punkte nach unten korrigiert.
Merkel zieht positive Gipfel-Bilanz - auf dem Weg nach Berlin
BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Bilanz des EU-Gipfels zur Schuldenkrise gezogen. 'Es war ein intensiver Rat, der eine Menge entschieden hat', sagte die CDU-Chefin am Freitag in Brüssel nach Abschluss zweitägiger Marathonberatungen.
Erneut starker Abfluss spanischer Bankeinlagen - Tiefster Wert seit Oktober 2008
MADRID - In Spanien haben Bankkunden nach jüngsten Daten erneut massiv Geld von ihren Konten abgehoben. Laut einer am Freitag veröffentlichten Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) verringerten unter anderem Privatkunden und Unternehmen die Einlagen in dem angeschlagenen Euroland im Mai um etwa 33 Milliarden Euro auf rund 1,593 Billionen Euro. Damit sanken die Einlagen den Angaben zufolge auf den tiefsten Stand seit Oktober 2008 - damals hatte die Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers einen Höhepunkt erreicht.
SPD: Können keiner 'Black Box' zustimmen
BERLIN - Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der am Abend geplanten Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer 'Black Box' nicht ohne weiteres zustimmen, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider am Freitag vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Zu der Sitzung kam auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Regierung strebt bei der Abstimmung im Parlament aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Zwei-Drittel-Mehrheit an, bei der sie auf SPD-Stimmen angewiesen wäre.
Spekulationen über eine Verschiebung der ESM-Abstimmung
BERLIN - Angesichts der Irritationen über die Ergebnisse beim EU-Gipfel in Brüssel sind in Berlin Spekulationen laut geworden, die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM zu verschieben. Mehrere Abgeordnete auch der schwarz-gelben Koalition verlangten eine Absetzung des Tagesordnungspunktes am Freitagabend, hieß es aus Union und FDP unmittelbar vor Beginn einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittag. Streitpunkt ist, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel mehr Zugeständnisse für eine einfachere Kreditvergabe an marode Banken in Europa gemacht hat als erwartet.
EU-Gipfel - Direkte Bankenhilfe aus ESM offenbar frühestens ab 2013
BRÜSSEL - Der künftige permanente Euro-Rettungsschirm ESM, dessen Inkrafttreten mit 9. Juli dieses Jahres geplant ist, dürfte frühestens ab 2013 eine direkte Bankenhilfe leisten können. Nach dem EU-Gipfelentwurf heißt es, dass die Voraussetzung die Einrichtung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht sei. Die EU-Kommission werde 'in Kürze Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterbreiten. Wir ersuchen den Rat, diese Vorschläge dringlich bis Ende 2012 zu prüfen'.
Finanzministerium: EFSF und ESM immer an Auflagen gebunden
BERLIN - Das Bundesfinanzministerium hat darauf hingewiesen, dass eine Inanspruchnahme der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM immer mit Auflagen verbunden ist. Diese Auflagen könnten allerdings unterschiedlicher Art sein, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Freitag in Berlin. Zu der Frage, ob angesichts der Verhandlungen in Brüssel gesetzliche Änderungen am ESM nötig würden, wollte Kotthaus keine Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf zum ESM soll am Abend in Berlin durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Durchbruch bei Euro-Krise - Merkel lenkt bei Nothilfen ein
BRÜSSEL - Durchbruch nach einem 13 Stunden langen Nervenkrieg: Auf Druck Italiens und Spaniens hat der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel Nothilfen zur Stützung von Euro-Wackelkandidaten beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lenkte nach hartem Ringen ein und kam den Krisenländern entgegen. Diese sollen künftig leichter auf den Euro-Rettungsfonds zugreifen können - und dabei weniger Auflagen erfüllen müssen. Der Rettungsfonds soll zudem Banken aus hochverschuldeten Ländern direkt Hilfen gewähren und damit deren Staatshaushalte entlasten. Im Gegenzug stimmten Spanien und Italien nach anfänglicher Blockade einem Konjunkturprogramm von 120 Milliarden Euro zu.
Sondersitzung des Haushaltsausschusses
BERLIN - Nach den EU-Gipfelbeschlüssen von Brüssel zur Bankenrettung wird es eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages noch an diesem Freitag geben. Die Regierung müsse ihre Wende um 180 Grad erklären, forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Mit den Beschlüssen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM 'sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger', kritisierte Schneider mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte ESM-Hilfen bekommen sollen. Die Sitzung sollte am Freitagmittag stattfinden.
Deutschland: Steuern sprudeln - Öffentliche Kassen bauen Minus ab
WIESBADEN - Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland lässt Steuern sprudeln und bringt den öffentlichen Kassen Entlastung. Trotzdem gibt es dort noch ein Milliarden-Minus. In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klaffte im ersten Quartal dieses Jahres ein Loch von insgesamt 33 Milliarden Euro - 1,7 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor und sogar 17,5 Milliarden Euro weniger als 2010. Das berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag.
Eurozone: Inflationsrate verharrt wie erwartet bei 2,4 Prozent
LUXEMBURG - In der Eurozone hat sich die Jahresinflationsrate im Juni wie erwartet unverändert gehalten. Die Teuerungsrate habe bei 2,4 Prozent verharrt, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg auf Basis einer Erstschätzung mit. Volkswirte hatten dies erwartet. Die Jahresinflationsrate in der Eurozone bleibt damit weiter über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank sieht Preisstabilität bei einem Wert von knapp zwei Prozent gewährleistet.
Ifo: Kredithürde für deutsche Unternehmen erneut leicht gestiegen
MÜNCHEN - Der Kreditzugang für deutsche Unternehmen hat sich einer Umfrage zufolge erneut etwas verschlechtert. Im Juni sei die 'Kredithürde' weiter gestiegen, teilte das Münchner Ifo-Institut am Freitag mit. Die Forscher ermitteln den Indikator als Gradmesser dafür, wie leicht die gewerbliche Wirtschaft an Kredite kommt. Demnach bewerten 19,9 Prozent der befragten Unternehmen die Kreditvergabepolitik der Banken als restriktiv. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als im Mai.
Kreditvergabe im Euroraum rückläufig - Geldmenge wächst stärker
FRANKFURT - Die Kreditvergabe im Euroraum bleibt schwach. Von April auf Mai ging das Volumen der Bankkredite um 11 Milliarden Euro zurück, wie die EZB am Freitag in Frankfurt mitteilte. Im Jahresvergleich sank die Rate in den roten Bereich. Die Zahlen sind eine unmittelbare Folge der krisenbedingt schwachen Konjunktur im Währungsraum. Sie dämpft vor allem die Nachfrage nach Bankkrediten. Darüber hinaus gilt das Kreditangebot der Geldhäuser immer noch als verhalten, wenngleich sich zuletzt leichte Anzeichen einer Stabilisierung angedeutet hatten.
Wirtschaft in Frankreich stagniert
PARIS - Die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft Frankreich ist zu Jahresbeginn nicht über eine Stagnation hinausgekommen. Von Januar bis März habe sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal nicht verändert, teilte die französische Statistikbehörde Insee am Freitag in Paris mit und bestätigte damit vorläufige Zahlen. Zum Auftakt der Amtszeit von Frankreichs neuem Präsident François Hollande verschlechtern sich damit die Konjunkturaussichten des Landes weiter.
Verbraucher zurückhaltend: Einzelhandel macht weniger Geschäft
WIESBADEN - Die Staatsschuldenkrise im Euroraum drückt die Kauflaune der Verbraucher. Im Mai sanken die Umsätze des deutschen Einzelhandels gegenüber dem April preisbereinigt (real) um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Nominal stiegen die Umsätze leicht um 0,1 Prozent. Zudem wurden die Zahlen aus dem April kräftig nach unten korrigiert. Statt eines satten Plus' von real 0,6 im Vergleich zum März 2012 verzeichneten die Einzelhändler revidiert ein Minus von 0,2 Prozent.
Frankreich: Verbraucherausgaben legen weiter zu
PARIS - In Frankreich sind die Verbraucherausgaben im Mai weiter gestiegen. Die Ausgaben der privaten Haushalte legten im Monatsvergleich um 0,4 Prozent zu, wie die Statistikbehörde Insee am Freitag in Paris mitteilte. Experten hatten indes eine Stagnation erwartet. Der Anstieg im Vormonat wurde um 0,1 Punkte auf 0,7 Prozent nach oben korrigiert. Im Jahresvergleich stiegen die Konsumausgaben um 0,6 Prozent, nach einem Zuwachs von 0,4 Prozent im Vormonat.
Starke Entspannung bei spanischen und italienischen Anleihen nach EU-Gipfel
MADRID/ROM/FRANKFURT - Die Staatsanleihen der angeschlagenen Euroländer Spanien und Italien haben am Freitag mit einem massiven Rückgang der Zinssätze auf die Beschlüsse des wichtigen EU-Gipfels zur Schuldenkrise reagiert. In Madrid sank die Rendite für richtungsweisende Anleihen mit der Laufzeit von zehn Jahren im Vormittagshandel um 0,54 Prozentpunkte auf 6,31 Prozent. Am Vortag stand der Zinssatz zeitweise knapp unter der Marke von sieben Prozent und damit auf einem Niveau, das die Staatsfinanzierung auf lange Sicht kaum mehr möglich macht.
Japan: Verbraucherpreise fallen erstmals seit vier Monaten wieder
TOKIO - In Japan sind die Verbraucherpreise im Mai erstmals seit vier Monaten wieder gefallen. Der Kernindex (ohne frische Nahrungsmittel, mit Energie) sei im Jahresvergleich um 0,1 Prozent gesunken, wie die Regierung am Freitag in Tokio mitteilte. Volkswirte hatten mit einer unveränderten Inflationsrate gerechnet. Im April war das Preisniveau noch um 0,2 Prozent gestiegen.
Deutschland: Einzelhandelsumsatz gesunken
WIESBADEN - Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im Mai rückläufig gewesen. Im Monatsvergleich seien die Umsätze preisbereinigt um 0,3 Prozent zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Nominal stiegen die Umsätze leicht um 0,1 Prozent. Im Jahresvergleich sanken die Umsätze real um 1,1 Prozent, nominal stiegen sie um 1,0 Prozent.
Italien will keine EU-Hilfen in Anspruch nehmen
BRÜSSEL - Italien will derzeit keine europäischen Milliardenhilfen zur Überwindung der Schuldenkrise in Anspruch nehmen. Das sagte Premier Mario Monti nach einer Nachtsitzung der 17 Euroländer am Freitagmorgen in Brüssel. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat derzeit Schwierigkeiten, sich an den Märkten frisches Geld zu besorgen.
EZB: Coeure für direkte Bankenhilfen durch ESM
RIO - Das französische Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Benoit Coeure, hat sich für direkte Bankenhilfen aus dem ESM ausgesprochen. Um die derzeitige Abwärtsspirale zwischen Banken und Staaten am Anleihemarkt zu durchbrechen, könne der dauerhafte Euro-Krisenfonds angeschlagenen Instituten ohne Umwege Kapital einschießen, sagte der Top-Notenbanker am Donnerstag auf einer Konferenz in Rio de Janeiro. Coeure unterstützt damit eine Forderung von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor allem in Berlin auf wenig Gegenliebe trifft.
Eurozone will bedrängten Mitgliedern helfen
BRÜSSEL - Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich auf Unterstützungsmaßnahmen für bedrängte Länder wie Spanien und Italien geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen in Brüssel mit. Ländern, die sich an ihre Haushaltsvorgaben hielten, könne Hilfe über die Krisenfonds EFSF und ESM gewährt werden, um die Märkte zu beruhigen. Spanien und Italien müssen derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen bezahlen und haben große Mühe, sich frisches Geld zu beschaffen. Dieses neue Instrument soll bis zum Sommer zur Verfügung stehen.
Keine Pause im Sommer - Sondersitzungen des Bundestags wegen ESM möglich
BERLIN - Eigentlich hatten sich die Bundestagsabgeordneten auf eine Pause nach all dem Ringen um die Rettung des Euro gefreut. Doch wenn sie nach den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt am Freitagabend ihren Urlaub an diesem Samstag einläuten, können sie ihr Mobiltelefon nicht abschalten. Denn eben wegen der Finanzkrise von Griechenland bis Spanien gilt es als wahrscheinlich, dass sie zu einer oder sogar mehreren Sondersitzungen nach Berlin zurückkommen müssen.
Japan: Arbeitslosenquote sinkt im Mai
TOKIO - Die Arbeitslosenquote in Japan ist im Mai auf 4,4 Prozent gesunken. Das ist eine Verbesserung zum Vormonat um 0,2 Prozentpunkte und die erste seit drei Monaten, wie die Regierung am Freitag bekanntgab. Auf 100 Arbeitsuchende kamen 81 offene Stellen. Im März waren es nur 79 gewesen. Hintergrund ist eine moderate Erholung der Wirtschaft. Die Zahl der arbeitslos registrierten Menschen sank zum Vorjahresmonat um 170.000 auf 2,9 Millionen.
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