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Eigner wollen BER-Airport stützen - Parlamente müssen Details klären

Veröffentlicht am 19.03.2021, 15:02
© Reuters.

Berlin, 19. Mrz (Reuters) - Die staatlichen Eigentümer des angeschlagenen Hauptstadtflughafens wollen den BER zwar grundsätzlich stützen, Details für eine weitere Milliardenspritze sind aber noch offen. Nach einer Gesellschafterversammlung der Betreiberfirma FBB hieß es am Freitag, der Bund, Berlin und Brandenburg hätten noch kein grünes Licht für die von der FBB verlangten rund 2,4 Milliarden Euro gegeben, stünden aber finanziell hinter dem Airport. "In meiner Funktion als Gesellschaftervertreter des Landes Berlin habe ich heute ebenso wie die beiden anderen Gesellschafter eine Patronatserklärung für das Land Berlin abgegeben", erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz. Diese stehe aber wie in der Vergangenheit "unter Haushaltsvorbehalt" - letztlich entscheide also das Parlament.

Sobald der Jahresabschluss 2020 testiert und vom Aufsichtsrat beschlossen sei, werde man das vom Vorstand vorgelegte Teilentschuldungskonzept prüfen und darüber entscheiden, betonte Kollatz. Im Umfeld der Eigentümer hieß es, die Frage sei nicht, ob man dem Flughafen helfe, sondern wie. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange erklärte, die Eigner stünden zu ihrer Verantwortung. Die SPD-Politikerin forderte aber eine Gesamtkonzeption. "Allerdings dürfte es kaum im wohlverstandenen Interesse der Gesellschafter liegen, ihre eigene Gesellschaft kurz nach erfolgter Fertigstellung des BER nunmehr schlankweg vor die Wand laufen zu lassen."

In den Länderparlamenten gab es Unmut über das Finanzloch der FBB - vor allem bei den Grünen, die Teil der Regierungskoalitionen in Berlin und Brandenburg sind. Wegen der Corona-Krise ist der Flugverkehr beim BER massiv eingebrochen und damit auch die Umsätze. Zudem ist der FBB wegen der langen und verzögerten Bauphase mit 4,5 Milliarden Euro verschuldet.

Der von der FBB-Geschäftsführung vorgelegte Businessplan sieht vor, dass die Gesellschafter ab 2022 in fünf jährlichen Teilschritten insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Davon sollen die Eigner 1,1 Milliarden Euro zur Teilentschuldung der Flughafengesellschaft aufbringen und rund 800 Millionen Euro als Liquiditätshilfe. Zudem sollen die Corona-Hilfen für 2020/2021 in Zuschüsse umgewandelt werden, so dass sich die gesamte Summe auf etwa 2,4 Milliarden Euro belaufen dürfte. Für Berlin und Brandenburg, mit je 37 Prozent an der FBB beteiligt, wären dies je rund 890 Millionen Euro. Schwarze Zahlen erwartet der Flughafen erst 2026, wenn der Luftverkehr das Vorkrisenniveau erreicht haben könnte.

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