Hamburg (dpa-AFX) - Im Streit um die Elbphilharmonie hat die Stadt Hamburg dem Baukonzern Hochtief ein neues Ultimatum gestellt. 'Hochtief ist die Ernsthaftigkeit der Situation bewusst. Der Baukonzern hat allerdings um eine Fristverlängerung nachgesucht', sagte der Sprecher der Kulturbehörde, Stefan Nowicki, am Dienstag und bestätigte damit Medienberichte. Danach hat die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit Kündigung aller Verträge gedroht, falls den Forderungen der Stadt nach einem zügigen Weiterbau nicht bis zum 28. Juni nachgekommen werde. Dieses neue Ultimatum wurde nun bis zum 4. Juli verlängert.
Seit Herbst 2011 ruhen die Arbeiten an dem spektakulären Bauwerk, das die Stadt mindestens 323 Millionen Euro kosten wird. Beide Seiten hatten sich über die Sicherheit der Dachkonstruktion zerstritten. Deshalb setzte die Stadt Hochtief ein erstes Ultimatum zum 31. Mai zur Wiederaufnahme der Arbeiten. Seitdem ist auf der Baustelle jedoch fast nichts passiert.
Es gehe nicht um Szenarien, 'sondern um kühle, klare Ansagen. Und die Ansage lautet: Entweder es wird gebaut und der Vertrag erfüllt oder nicht. Und wenn es nun mal nicht ist, dann wissen wir, was wir zu tun haben', sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. 'Am besten ist es, Hochtief baut die Elbphilharmonie fertig. Am zweitbesten ist es, wir machen es selbst. Es ist nicht so, dass wir uns davor fürchten müssen vor dem Fall, dass wir selbst organisieren müssen, dass das Gebäude fertiggestellt wird', sagte der Bürgermeister im Interview mit NDR 90,3.
In dem Schreiben der Rege vom 21. Juni, das den Medien zugespielt wurde, heißt es: 'Sollte uns bis dahin (28.6.) eine solche schriftliche Bestätigung nicht vorliegen, sehen wir die Verhandlungen als endgültig gescheitert an.' Dem Bericht zufolge fühle sich die Stadt durch Hochtief getäuscht: 'Dies alles lässt ernsthafte Zweifel daran aufkommen, ob ihrerseits überhaupt Bereitschaft besteht, eine für beide Seiten akzeptable, einvernehmliche Regelung zu finden', zitiert die 'Bild'-Zeitung aus dem Schreiben.
Hochtief bestätigte den Eingang eines Schreibens vom 21. Juni. 'Wir verurteilen die Weitergabe solcher Unterlagen an die Medien', sagte Hochtief-Sprecher Bernd Pütter auf dpa-Anfrage. Die in dem Brief geäußerten Vorwürfe weise der Baukonzern als ungerechtfertigt zurück. 'Einige Punkte in dem Schreiben der Rege greifen Vorschläge von Hochtief auf, zu anderen Themen werden wir differenziert Stellung beziehen und Lösungsvorschläge machen', sagte Pütter.
Die GAL-Fraktion begrüßte die Rückkehr der Stadt zu einer entschlosseneren Linie gegenüber Hochtief. 'Die vorgebliche Einigung vom 31. Mai war ein Schönreden. Alle Probleme blieben ungelöst, das ist jetzt amtlich', sagte die stellvertretende Vorsitzende, Anja Hajduk. Es gebe aber ernsthafte Zweifel, ob die Stadt wirklich angemessen auf einen Rauswurf von Hochtief vorbereitet sei. «Die verantwortliche Übernahme der Baustelle durch die Rege als Lösung zu verkaufen ist nicht überzeugend, denn die Rege allein wäre damit klar überfordert», sagte Hajduk. Sie vermute, die jetzige Eskalation sei eher taktischer Natur, um die mögliche Kündigung der Verträge in die Parlamentsferien zu verschleppen.
Hamburgs Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) hatte bereits am Wochenende eine Kündigung der Verträge mit Hochtief nicht ausgeschlossen. «Wir halten uns diese Option auf jeden Fall offen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. 'Sollte sich in den nächsten Wochen nicht signifikant etwas auf der Baustelle bewegen, werden wir handeln', hatte die Kultursenatorin angekündigt./gw/DP/he
Seit Herbst 2011 ruhen die Arbeiten an dem spektakulären Bauwerk, das die Stadt mindestens 323 Millionen Euro kosten wird. Beide Seiten hatten sich über die Sicherheit der Dachkonstruktion zerstritten. Deshalb setzte die Stadt Hochtief ein erstes Ultimatum zum 31. Mai zur Wiederaufnahme der Arbeiten. Seitdem ist auf der Baustelle jedoch fast nichts passiert.
Es gehe nicht um Szenarien, 'sondern um kühle, klare Ansagen. Und die Ansage lautet: Entweder es wird gebaut und der Vertrag erfüllt oder nicht. Und wenn es nun mal nicht ist, dann wissen wir, was wir zu tun haben', sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. 'Am besten ist es, Hochtief baut die Elbphilharmonie fertig. Am zweitbesten ist es, wir machen es selbst. Es ist nicht so, dass wir uns davor fürchten müssen vor dem Fall, dass wir selbst organisieren müssen, dass das Gebäude fertiggestellt wird', sagte der Bürgermeister im Interview mit NDR 90,3.
In dem Schreiben der Rege vom 21. Juni, das den Medien zugespielt wurde, heißt es: 'Sollte uns bis dahin (28.6.) eine solche schriftliche Bestätigung nicht vorliegen, sehen wir die Verhandlungen als endgültig gescheitert an.' Dem Bericht zufolge fühle sich die Stadt durch Hochtief getäuscht: 'Dies alles lässt ernsthafte Zweifel daran aufkommen, ob ihrerseits überhaupt Bereitschaft besteht, eine für beide Seiten akzeptable, einvernehmliche Regelung zu finden', zitiert die 'Bild'-Zeitung aus dem Schreiben.
Hochtief bestätigte den Eingang eines Schreibens vom 21. Juni. 'Wir verurteilen die Weitergabe solcher Unterlagen an die Medien', sagte Hochtief-Sprecher Bernd Pütter auf dpa-Anfrage. Die in dem Brief geäußerten Vorwürfe weise der Baukonzern als ungerechtfertigt zurück. 'Einige Punkte in dem Schreiben der Rege greifen Vorschläge von Hochtief auf, zu anderen Themen werden wir differenziert Stellung beziehen und Lösungsvorschläge machen', sagte Pütter.
Die GAL-Fraktion begrüßte die Rückkehr der Stadt zu einer entschlosseneren Linie gegenüber Hochtief. 'Die vorgebliche Einigung vom 31. Mai war ein Schönreden. Alle Probleme blieben ungelöst, das ist jetzt amtlich', sagte die stellvertretende Vorsitzende, Anja Hajduk. Es gebe aber ernsthafte Zweifel, ob die Stadt wirklich angemessen auf einen Rauswurf von Hochtief vorbereitet sei. «Die verantwortliche Übernahme der Baustelle durch die Rege als Lösung zu verkaufen ist nicht überzeugend, denn die Rege allein wäre damit klar überfordert», sagte Hajduk. Sie vermute, die jetzige Eskalation sei eher taktischer Natur, um die mögliche Kündigung der Verträge in die Parlamentsferien zu verschleppen.
Hamburgs Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) hatte bereits am Wochenende eine Kündigung der Verträge mit Hochtief nicht ausgeschlossen. «Wir halten uns diese Option auf jeden Fall offen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. 'Sollte sich in den nächsten Wochen nicht signifikant etwas auf der Baustelle bewegen, werden wir handeln', hatte die Kultursenatorin angekündigt./gw/DP/he