STUTTGART (dpa-AFX) - Der EnBW (FSE:EBK) (ETR:EBK)-Untersuchungsausschuss entscheidet am Dienstag (17.00) in Stuttgart darüber, ob Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sich in dem Gremium als 'Betroffener' äußern darf. Damit würde ihm die Möglichkeit eröffnet, vor den Sitzungen des Ausschusses seine Sicht des umstrittenen EnBW-Aktienrückkaufs von der EDF (PSE:PEDF) darzustellen. Dies hatte der Ex-Regierungschef selbst beantragt.
Er wird dabei von den CDU-Ausschuss-Mitgliedern unterstützt. Dagegen hatten sich Grüne und SPD, die die Mehrheit im Ausschuss stellen, eher zurückhaltend gezeigt. Voraussetzung für den Status des Betroffenen ist, dass gegen ihn im Abschlussbericht des Gremiums Vorwürfe erhoben werden könnten. Damit ist im Fall Mappus zu rechnen.
Mappus hatte bereits zweimal vor dem Ausschuss eine Stellungnahme abgegeben und war zur umstrittenen Transaktion befragt worden. Er hatte 2010 den EnBW-Deal quasi im Alleingang eingefädelt und mit 4,7 Milliarden Euro aus Sicht von Grünen und SPD viel zu viel bezahlt. Gegen ihn ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen Untreueverdachts./jug/DP/zb