BERLIN/PEKING (dpa-AFX) - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will bei einer dreitägigen China-Reise für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland bei Energie, Klimaschutz und Handel werben. Auch die Lage im Ukraine-Konflikt und die Menschenrechte dürften eine Rolle spielen. Der Bundeswirtschaftsminister flog am Montag von Berlin nach Peking ab.
Er wird von mehr als 50 Managern großer und mittelständischer Firmen begleitet. Dabei ist auch der Ex-SPD-Bundesminister Rudolf Scharping, der seit Jahren als Strategieberater für deutsche Firmen in China arbeitet. Außerdem reist der frühere CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos als Repräsentant eines Gipsherstellers mit. Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer CSU ist als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages dabei.
Am Dienstag eröffnet Gabriel in der chinesischen Hauptstadt ein Forum zur Energieeffizienz. China will von Wissen und Technik des Energiewende-Vorreiters Deutschland profitieren.
So will Peking beim Bau neuer Millionenstädte verstärkt auf deutsche Öko-Technik setzen. Dazu hat die Deutsche Energie-Agentur Dena für den chinesischen Markt Energieeffizienz-Standards für Neubauten entwickelt. "Das kriegt jetzt wirklich eine Dynamik. Die Chinesen wollen viel intensiver zusammenarbeiten, weil Deutschland einen guten Ruf bei der Energieeffizienz hat", sagte Dena-Chef Stephan Kohler. China baue alle zwei Jahre so viele neue Wohnungen wie es in Deutschland insgesamt gibt.
Um die dramatische Umweltverschmutzung in den Griff zu bekommen, will die chinesische Regierung ein grünes Wachstumsmodell vorantreiben. Gabriel sagte kürzlich, es sei beachtlich, wie rigoros alte, schmutzige Industrie-Anlagen geschlossen würden, weil das Leben in den Städten kaum noch erträglich sei. "China macht schon eine Menge." Problematisch bleibe aber, China von international verbindlichen Klimaschutz-Abkommen zu überzeugen. "Das wird sehr, sehr schwer", meinte Gabriel.
In Peking will er am Dienstag unter anderem Premierminister Li Keqiang treffen und die internationale Autoshow besuchen, bevor er nach Shanghai weiterreist. Gabriel will auch Sorgen deutscher Firmen vortragen, die sich von Chinas Behörden schikaniert fühlen oder Opfer von Industriespionage und Produktpiraterie sind.
Der SPD-Chef will zudem das heikle Thema Menschenrechte offen ansprechen. Im Vorfeld wollte er aber nicht näher auf Einzelfälle prominenter Dissidenten eingehen. "Wenn man Leuten helfen will, ist es sinnvoll, diese Namen öffentlich nicht zu nennen." Gabriel wird am Donnerstag nach Deutschland zurückkehren.e