BERLIN (dpa-AFX) - Verschiedene Politiker der Grünen haben erleichtert auf die Genehmigung des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht reagiert. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bewertete das Urteil im Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch mit dem Wort: 'Gut!'. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck twitterte: 'Uff!' Die Haushaltspolitikerin Priska Hinz schrieb: 'Guter Tag für Europa und die Eurorettung.'
Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Urteil. 'Ich bin erstmal froh, dass die Spekulationen über den Ausgang des Urteils aufhören', sagte er. Insofern sei er dankbar für die Klärung. 'Ich bin froh darüber, dass die parlamentarischen Entscheidungen (...) verfassungsrechtlich gebilligt worden sind', betonte er weiter. 'Damit kann der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen.' Insbesondere begrüßte Steinmeier die Stärkung der Rechte des Bundestags. Das Gericht habe gesagt: 'Wir billigen das Ganze unter dem Vorbehalt, dass die Parlamentsrechte gestärkt werden.'
Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, zeigte sich nicht unzufrieden mit dem Urteil. 'Da haben wir doch was geleistet für die Demokratie', sagte er. Er begrüße, dass die Karlruher Richter eine Haftungsbegrenzung eingefordert und die Rechte des Bundestages betont hätten./bw/tl/DP/jsl
Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Urteil. 'Ich bin erstmal froh, dass die Spekulationen über den Ausgang des Urteils aufhören', sagte er. Insofern sei er dankbar für die Klärung. 'Ich bin froh darüber, dass die parlamentarischen Entscheidungen (...) verfassungsrechtlich gebilligt worden sind', betonte er weiter. 'Damit kann der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen.' Insbesondere begrüßte Steinmeier die Stärkung der Rechte des Bundestags. Das Gericht habe gesagt: 'Wir billigen das Ganze unter dem Vorbehalt, dass die Parlamentsrechte gestärkt werden.'
Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, zeigte sich nicht unzufrieden mit dem Urteil. 'Da haben wir doch was geleistet für die Demokratie', sagte er. Er begrüße, dass die Karlruher Richter eine Haftungsbegrenzung eingefordert und die Rechte des Bundestages betont hätten./bw/tl/DP/jsl