BRÜSSEL/MADRID (dpa-AFX) - EU-Kommissar Michel Barnier hat die Forderung nach einer Wachstumsinitiative parallel zum Fiskalpakt unterstützt. 'Es ist möglich, die gute Führung öffentlicher Haushalte mit Wachstum zu versöhnen. Das ist die Herausforderung dieses Augenblicks', sagte Barnier der Tageszeitung 'Die Welt' (Montagausgabe). Kurzfristig sei beispielsweise die Ausweitung der Förderung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) möglich. Nach Informationen der spanischen Tageszeitung 'El Pais' will die EU die Konjunktur mit 200 Milliarden Euro ankurbeln.
'Ich plädiere dafür, dass wir zusätzlich zu den Verträgen für Haushaltsdisziplin eine europäische Wachstumsinitiative vorbereiten', sagte Barnier der 'Welt'. Angesichts des zunehmenden Widerstands gegen ihren Sparkurs will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische 'Wachstums-Agenda' vorlegen. Merkel sagte der 'Leipziger Volkszeitung' (Samstag), sie könne sich unter anderem vorstellen, 'dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) noch verstärken'.
Laut den Plänen der EU-Kommission soll das Wachstumspaket vor allem Staaten zugute kommen, die von der Euro-Schuldenkrise am härtesten getroffen wurden, berichtet unterdessen 'El Pais' und beruft sich dabei auf namentlich nicht genannte Kreise, die an der Planung beteiligt sein sollen. Beispielsweise könnten im Rahmen des geplanten Wachstumspaktes zwölf Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereit gestellt werden.
Die EIB könnte das aufgestockte Kapital nutzen, um Infrastrukturprojekte anzuschieben, heißt es in dem Bericht weiter. Die Projekte sollen dadurch für institutionelle Investoren attraktiv gemacht werden.
Bundeskanzlerin Merkel lehnte allerdings Neuverhandlungen über den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt strikt ab. Ohne solide Finanzpolitik könne es keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben, meinte Merkel. Allerdings reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen./gp/jkr/hbr
'Ich plädiere dafür, dass wir zusätzlich zu den Verträgen für Haushaltsdisziplin eine europäische Wachstumsinitiative vorbereiten', sagte Barnier der 'Welt'. Angesichts des zunehmenden Widerstands gegen ihren Sparkurs will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische 'Wachstums-Agenda' vorlegen. Merkel sagte der 'Leipziger Volkszeitung' (Samstag), sie könne sich unter anderem vorstellen, 'dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) noch verstärken'.
Laut den Plänen der EU-Kommission soll das Wachstumspaket vor allem Staaten zugute kommen, die von der Euro-Schuldenkrise am härtesten getroffen wurden, berichtet unterdessen 'El Pais' und beruft sich dabei auf namentlich nicht genannte Kreise, die an der Planung beteiligt sein sollen. Beispielsweise könnten im Rahmen des geplanten Wachstumspaktes zwölf Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereit gestellt werden.
Die EIB könnte das aufgestockte Kapital nutzen, um Infrastrukturprojekte anzuschieben, heißt es in dem Bericht weiter. Die Projekte sollen dadurch für institutionelle Investoren attraktiv gemacht werden.
Bundeskanzlerin Merkel lehnte allerdings Neuverhandlungen über den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt strikt ab. Ohne solide Finanzpolitik könne es keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben, meinte Merkel. Allerdings reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen./gp/jkr/hbr