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EU setzt zur Endrunde bei Verhandlungen zur Agrarreform an

Veröffentlicht am 28.05.2013, 16:10
CSGN
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DUBLIN (dpa-AFX) - Die EU-Minister haben die Endrunde in der Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik eingeläutet. 'Wir haben einen guten Anfang gemacht für ein gutes Ergebnis im Juni', sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zum Abschluss des Treffens der Minister am Dienstag in Dublin. Bei einer Marathonsitzung Ende Juni wollen die EU-Staaten gemeinsam mit dem Europaparlament und der EU-Kommission die Reform auf den Weg bringen. Bei dem rund zweitägigen Treffen in Dublin skizzierten sie einen Fahrplan für die Verhandlungen im Juni.

Der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney hoffte, dass es dann Ergebnisse gebe - sicher war er sich aber nicht: 'Das ist ein großes 'Wenn'.' Er leitet die Gespräche, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat. 'Wir haben viel zu tun und dieser Prozess ist noch nicht in trockenen Tüchern, das will ich betonen.' Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ging von einer Einigung im Juni aus: 'Ich bin nach wie vor immer zuversichtlich', sagte sie am Montag.

Unklar ist derzeit unter anderem noch, wie weit sich die Förderzahlungen der EU an die Bauern innerhalb eines Landes unterscheiden dürfen. Einig sind sich die Staaten, dass die Reform die Landwirtschaft umweltfreundlicher machen soll (Greening) - Details sind aber nach wie vor umstritten. 'Überraschenderweise glaube ich, dass beim Greening doch schneller ein Kompromiss sich abzeichnet, als alle das vorher gedacht haben', sagte der Grünen-Europaparlamentarier Martin Häusling, der bei dem Treffen dabei war.

Die Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik legt fest, wie die EU ihr milliardenschweres Agrarbudget bis zum Jahr 2020 verplant. Erstmals entscheidet dabei auch das Europaparlament mit./hrz/DP/hbr

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