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EU will Streit um Beihilfen für BayernLB beilegen

Veröffentlicht am 09.07.2012, 06:49
Aktualisiert 09.07.2012, 06:52
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will den jahrelangen Streit um milliardenschwere Beihilfen für die BayernLB zum Abschluss bringen. Zur Klärung der letzten Details trifft EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia heute (Montag/16.15) in Brüssel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dabei geht es um die Auflagen, die die Landesbank im Gegenzug für staatliche Hilfe erfüllen muss. In der Finanzkrise war die BayernLB vom Staat mit zehn Milliarden Euro gerettet worden. Im Gegenzug muss die Bank schrumpfen. Bis 2019 muss sie zudem die Hälfte der Staatshilfe - also fünf Milliarden Euro - zurückzahlen. Es ist das letzte noch offene EU-Verfahren gegen eine deutsche Landesbank./mt/DP/zb

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