BRÜSSEL/HAMBURG (dpa-AFX) - Binnenmarktkommissar Michel Barnier will bei einer Einführung einer möglichen europäischen Bankenunion die Aufsicht der EU auf alle Kreditinstitute ausdehnen. Die neue Aufsicht in Europa könne nur dann erfolgreich sein, wenn die EU Zugriff auf alle Institute habe - und nicht nur auf eine begrenzte Zahl, sagte der Franzose der 'Financial Times Deutschland' (Mittwoch). 'Es sind nicht immer nur die großen, systemischen Banken, die Probleme hervorrufen.'
Als Beispiele verwies er auf Krisenbanken wie die spanische Bankia, die belgisch-französische Dexia und die Royal Bank of Scotland . Bei einer Liste von 25 bis 30 grenzüberschreitenden Großbanken, die in Europa als systemisch gelten, seien sie alle nicht dabei - dennoch hätten ihre Probleme das ganze Finanzsystem getroffen. Die EU-Ebene müsse die Möglichkeit des direkten Zugriffs und die Verantwortung haben. Bislang gibt es auf EU-Ebene die European Banking Authority (EBA), die im Wesentlichen die nationalen Aufseher nur koordiniert.
Ein direkter Zugriff der EU-Ebene auf einzelne Banken wäre ein radikaler Wandel im System. Frühere Versuche waren am Widerstand der nationalen Aufseher gescheitert, nicht zuletzt auch der deutschen. Auch kleinere Banken wie Volksbanken und Sparkassen sehen das kritisch, weil sie eine zu große Distanz und eine zu starke Vereinheitlichung nationaler Bankensysteme befürchten. Barnier erklärte, dass bei der konkreten Aufsicht vor Ort eine gewisse 'Proportionalität' und 'Flexibilität' nötig sein werde.
Barnier sagte, die EZB sei 'extrem glaubwürdig und handlungsfähig'. Allerdings sei es auch eine Möglichkeit, die EBA aufzuwerten. Barnier wies Kritik zurück, die EBA habe etwa bei den Stresstests versagt. Als dritte Option sieht Barnier eine 'spezifische Instanz'. Eine Lösung ohne zentrale gemeinsame Präsenz von EBA und EZB ist für ihn aber 'nicht vorstellbar'.
Was einheitliche Lösungen für die Einlagensicherung und die Abwicklung von Banken betrifft, zeigte sich Barnier zuversichtlich, den Widerstand Deutschlands überwinden zu können. Es müssten allerdings die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. So sei das 'wechselseitige Vertrauen der Europäer', etwa mittels einer Budgetunion, nötig. Barnier gab sich überzeugt, dass die Arbeiten an der Bankenunion ohne Änderung des EU-Vertrags starten können./enl/wiz
Als Beispiele verwies er auf Krisenbanken wie die spanische Bankia, die belgisch-französische Dexia und die Royal Bank of Scotland
Ein direkter Zugriff der EU-Ebene auf einzelne Banken wäre ein radikaler Wandel im System. Frühere Versuche waren am Widerstand der nationalen Aufseher gescheitert, nicht zuletzt auch der deutschen. Auch kleinere Banken wie Volksbanken und Sparkassen sehen das kritisch, weil sie eine zu große Distanz und eine zu starke Vereinheitlichung nationaler Bankensysteme befürchten. Barnier erklärte, dass bei der konkreten Aufsicht vor Ort eine gewisse 'Proportionalität' und 'Flexibilität' nötig sein werde.
Barnier sagte, die EZB sei 'extrem glaubwürdig und handlungsfähig'. Allerdings sei es auch eine Möglichkeit, die EBA aufzuwerten. Barnier wies Kritik zurück, die EBA habe etwa bei den Stresstests versagt. Als dritte Option sieht Barnier eine 'spezifische Instanz'. Eine Lösung ohne zentrale gemeinsame Präsenz von EBA und EZB ist für ihn aber 'nicht vorstellbar'.
Was einheitliche Lösungen für die Einlagensicherung und die Abwicklung von Banken betrifft, zeigte sich Barnier zuversichtlich, den Widerstand Deutschlands überwinden zu können. Es müssten allerdings die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. So sei das 'wechselseitige Vertrauen der Europäer', etwa mittels einer Budgetunion, nötig. Barnier gab sich überzeugt, dass die Arbeiten an der Bankenunion ohne Änderung des EU-Vertrags starten können./enl/wiz