BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staats- und Regierungschefs machen Druck bei der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht. Laut neuestem Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel in der kommenden Woche fordern die 'Chefs' die Finanzminister und das EU-Parlament in deutlicher Sprache auf, die Gesetzestexte voranzubringen. Ziel sei es, 'ihn (den Überwachungsmechanismus) bis Jahresende abzuschließen'.
Die Staatenlenker treffen am 18. und 19. Oktober in Brüssel zusammen. Sie hatten bereits bei ihrem Spitzentreffen im Juni den Startschuss für die Bankenaufsicht gegeben.
Die der Nachrichtenagentur dpa vorliegende Erklärung dürfte laut Diplomaten insbesondere auf Deutschland gemünzt sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble tritt bei dem riesigen Prestigevorhaben seit längerem auf die Bremse. Der CDU-Politiker stellte den geplanten Starttermin Anfang 2013 für die Bankenaufsicht dabei mehrfach in Frage. 'Wenn Sie mich fragen würden, ob ich es für realistisch halte, dass das am 1. Januar in Kraft ist, würde ich sagen, das kann ich jetzt nicht versprechen', hatte er am Dienstag in Luxemburg gesagt.
Die EU-Kommission hatte im September einen Vorschlag für eine einheitliche Aufsicht über die Geldhäuser im Euro-Raum gemacht. Sobald sie steht, sollen marode Banken direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten dürfen.
Im Gipfel-Papier heißt es weiter, die klassische Geldpolitik und die Aufsichtskompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB) müssten klar getrennt werden. Damit sollen Interessenkonflikte verhindert werden. 'Eine angemessene Rechenschaftspflicht und Transparenz für die Aufsichtsfunktion der EZB muss gewährleistet werden, besonders gegenüber dem Europaparlament.' Euro-Staaten und Staaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, aber bei der Aufsicht mitziehen, müssten gleich behandelt werden./cb/DP/wiz
Die Staatenlenker treffen am 18. und 19. Oktober in Brüssel zusammen. Sie hatten bereits bei ihrem Spitzentreffen im Juni den Startschuss für die Bankenaufsicht gegeben.
Die der Nachrichtenagentur dpa vorliegende Erklärung dürfte laut Diplomaten insbesondere auf Deutschland gemünzt sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble tritt bei dem riesigen Prestigevorhaben seit längerem auf die Bremse. Der CDU-Politiker stellte den geplanten Starttermin Anfang 2013 für die Bankenaufsicht dabei mehrfach in Frage. 'Wenn Sie mich fragen würden, ob ich es für realistisch halte, dass das am 1. Januar in Kraft ist, würde ich sagen, das kann ich jetzt nicht versprechen', hatte er am Dienstag in Luxemburg gesagt.
Die EU-Kommission hatte im September einen Vorschlag für eine einheitliche Aufsicht über die Geldhäuser im Euro-Raum gemacht. Sobald sie steht, sollen marode Banken direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten dürfen.
Im Gipfel-Papier heißt es weiter, die klassische Geldpolitik und die Aufsichtskompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB) müssten klar getrennt werden. Damit sollen Interessenkonflikte verhindert werden. 'Eine angemessene Rechenschaftspflicht und Transparenz für die Aufsichtsfunktion der EZB muss gewährleistet werden, besonders gegenüber dem Europaparlament.' Euro-Staaten und Staaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, aber bei der Aufsicht mitziehen, müssten gleich behandelt werden./cb/DP/wiz