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EU-Finanzplanung: Deutschland beharrt auf Kürzungen und 'fairem Beitrag'

Veröffentlicht am 24.09.2012, 10:33
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland beharrt auf massiven Kürzungen in der EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Außen-Staatsminister Michael Link forderte am Montag in Brüssel, dass Deutschland als größter Beitragszahler der EU auch künftig 'Korrekturen' des Beitrags zur EU brauche, damit dieser 'fair und angemessen' bleibe. Die Europaminister der EU-Staaten berieten am Montag über die Finanzplanung. Die Kommission hat eine Ausgaben-Obergrenze von 1,03 Billionen Euro vorgeschlagen. Die reicheren Staaten verlangen Kürzungen. 'Wir sind der Meinung, dass der Kommissionsvorschlag um mindestens 100 Milliarden Euro sinken muss', sagte Link. Die ärmeren Staaten sind gegen Einsparungen.

Bei einem Sondergipfel über die Finanzplanung am 22./23 November kommt auf die Staats- und Regierungschefs der EU nicht nur ein erbitterter Streit um die Ausgaben zu, sondern auch um die Beitrags-'Rabatte': Großbritannien, aber in geringerem Umfang auch Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden bekommen bisher Nachlässe bei den Beitragszahlungen./eb/DP/stk

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