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EU-Gipfel will Druck bei Bankenaufsicht machen

Veröffentlicht am 17.10.2012, 17:13
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staats- und Regierungschefs pochen auf eine rasche Regelung der neuen gemeinsamen Bankenaufsicht. Die Gesetzgebung für diese 'vordringliche Angelegenheit' solle bis zum Jahresende abgeschlossen werden, heißt in es einem neuen Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung. Das Spitzentreffen wird am Donnerstag in Brüssel beginnen.

Die Aufsicht für die Geldhäuser in der Eurozone ist heftig umstritten. Deutschland will die heimischen Sparkassen unter nationaler Aufsicht belassen und hat es bei dem Riesenvorhaben nicht eilig. Frankreich drückt hingegen aufs Tempo.

Diplomaten sagten, die - im Vergleich zu vorigen Entwürfen unveränderte - Ansage zum Zeitplan sei wichtig. Denn die Abschlusserklärung des Eurogipfels von Ende Juni werde in den Hauptstädten unterschiedlich interpretiert. Die 'Chefs' hatten damals erklärt, die obersten Kassenhüter sollten die Gesetzesvorschläge für die Aufsicht lediglich 'prüfen'.

Wann die Aufsicht genau starten wird, geht aus dem Dokument, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, nicht hervor. Die Papier nimmt Reformideen von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy wie ein gemeinsames Budget für die Eurozone und individuelle Reformverträge für Eurostaaten auf. Schnelle Entscheidungen dazu stehen aber nicht an./cb/DP/hbr

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