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EU-Haushaltskommissar: London soll sich zur EU bekennen

Veröffentlicht am 02.11.2012, 06:17
Aktualisiert 02.11.2012, 06:20
BERLIN (dpa-AFX) - EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat im Streit über die Ausgaben der Europäischen Union Klarheit von London verlangt. 'Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht', sagte Lewandowski der 'Süddeutschen Zeitung' (Freitag). Die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Etat drohen an einem Veto aus Großbritannien zu scheitern.

'Das Spiel in der Europäischen Union heißt Kompromiss', sagte der Haushaltskommissar. 'Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen.' Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung der Ausgaben zwischen 2014 und 2020 auf knapp 1.000 Milliarden Euro. Eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt soll beim Sondergipfel Ende November in Brüssel erzielt werden.

Lewandowski verteidigte seine Position gegen Kritik, die Kommission fordere für die EU mehr Geld, während gleichzeitig überall die Staatshaushalte zusammengestrichen würden. 'Wir brauchen das Geld, weil die EU jetzt viel mehr Aufgaben hat. Denken Sie allein an die Erweiterung und ihre Folgekosten.' Hinzu kämen neue Aufgaben etwa beim Bau transeuropäischer Netze. 'Deshalb ist mein Haushaltsentwurf der Versuch, mit gleichem Geld mehr Europa zu finanzieren. Mein Ausgangspunkt ist der Haushalt 2013 plus Inflationsausgleich', sagte Lewandowski./laj/DP/stb

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