BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissar Michel Barnier unterstützt die Forderung, den Fiskalpakt durch ein Wachstumspaket zu ergänzen. 'Es ist möglich, die gute Führung öffentlicher Haushalte mit Wachstum zu versöhnen. Das ist die Herausforderung dieses Augenblicks. Ich plädiere deswegen dafür, dass wir zusätzlich zu den Verträgen für Haushaltsdisziplin eine europäische Wachstumsinitiative vorbereiten', sagte Barnier der Tageszeitung 'Die Welt' (Montag). Kurzfristig sei beispielsweise die Ausweitung der Förderung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) wirksam.
Angesichts des zunehmenden Widerstands gegen ihren Sparkurs will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische 'Wachstums-Agenda' vorlegen. Merkel sagte der 'Leipziger Volkszeitung' (Samstag), sie könne sich unter anderem vorstellen, 'dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken'. Merkel lehnt Neuverhandlungen über den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt strikt ab. Ohne solide Finanzpolitik könne es keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben, meinte Merkel. Aber alleine reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen./gp/DP/zb
Angesichts des zunehmenden Widerstands gegen ihren Sparkurs will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische 'Wachstums-Agenda' vorlegen. Merkel sagte der 'Leipziger Volkszeitung' (Samstag), sie könne sich unter anderem vorstellen, 'dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken'. Merkel lehnt Neuverhandlungen über den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt strikt ab. Ohne solide Finanzpolitik könne es keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben, meinte Merkel. Aber alleine reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen./gp/DP/zb