STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach massiver Kritik aus Deutschland hat die EU-Kommission für ihre Vorschläge zur europäischen Bankenaufsicht geworben. 'Ich denke, dass das, was wir hier vorschlagen, für Deutschland akzeptabel ist', sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Straßburg.
Der EU-Kommissar sieht kaum Differenzen mit Deutschland. Im Januar 2013 werde die Europäische Zentralbank (EZB) nicht sofort alle 6000 Banken überwachen, sondern die Aufsicht schrittweise erweitern. Auf den Vorwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Notenbank dies sonst nicht schaffen könnte, sagte Barnier: 'Wolfgang Schäuble hat recht.'
Bei der umstrittenen gemeinschaftlichen Einlagensicherung sei man Deutschland entgegengekommen. 'Wir werden keine Fonds vereinheitlichen, wenn es diese nationalen Fonds nicht gibt, insofern hat Deutschland recht', sagte Barnier. 'Wir machen eine Schritt nach dem anderen.' Einige EU-Staaten müssen Fonds zur Absicherung von Kundengeldern bei Bankenpleiten erst noch aufbauen.
Barnier räumte ein, dass die Aufsicht 'nicht gegen Deutschland angenommen werden kann'. Die Pläne benötigen die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Er verwies aber auf den Beschluss des EU-Gipfels zur Einrichtung einer mächtigen Aufsicht, den die Bundesregierung mitgetragen habe. 'Angela Merkel hat am 29. Juni auf dem EU-Gipfel darum gebeten, das bis Ende 2012 unter Dach und Fach zu bringen', sagte Barnier. 'Wir arbeiten hier auf Antrag des Gipfels.'/mt/DP/bgf
Der EU-Kommissar sieht kaum Differenzen mit Deutschland. Im Januar 2013 werde die Europäische Zentralbank (EZB) nicht sofort alle 6000 Banken überwachen, sondern die Aufsicht schrittweise erweitern. Auf den Vorwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Notenbank dies sonst nicht schaffen könnte, sagte Barnier: 'Wolfgang Schäuble hat recht.'
Bei der umstrittenen gemeinschaftlichen Einlagensicherung sei man Deutschland entgegengekommen. 'Wir werden keine Fonds vereinheitlichen, wenn es diese nationalen Fonds nicht gibt, insofern hat Deutschland recht', sagte Barnier. 'Wir machen eine Schritt nach dem anderen.' Einige EU-Staaten müssen Fonds zur Absicherung von Kundengeldern bei Bankenpleiten erst noch aufbauen.
Barnier räumte ein, dass die Aufsicht 'nicht gegen Deutschland angenommen werden kann'. Die Pläne benötigen die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Er verwies aber auf den Beschluss des EU-Gipfels zur Einrichtung einer mächtigen Aufsicht, den die Bundesregierung mitgetragen habe. 'Angela Merkel hat am 29. Juni auf dem EU-Gipfel darum gebeten, das bis Ende 2012 unter Dach und Fach zu bringen', sagte Barnier. 'Wir arbeiten hier auf Antrag des Gipfels.'/mt/DP/bgf