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EU-Kommissar: Finanzhilfen für Kommunen mit vielen Armutszuwanderern

Veröffentlicht am 07.02.2014, 13:22
Aktualisiert 07.02.2014, 13:35

DORTMUND/BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission bietet Kommunen mit überdurchschnittlicher Armutszuwanderung finanzielle Hilfe an. 'Wir haben sehr viele Instrumente, auch um finanziell Unterstützung zu leisten', sagte der für Arbeit und Soziales zuständige Kommissar László Andor den Dortmunder 'Ruhr Nachrichten' (Freitag). Er verwies auf den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds gegen Armut. 'Es gibt keinen Grund, sie nicht in Anspruch zu nehmen.' Andor wollte sich an diesem Freitag ein Bild von der Lage in Düsseldorf und Duisburg machen.

Er warnte erneut vor einem Generalverdacht gegenüber Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien. Deutschland könne von Arbeitsmarkt-Migration wirtschaftlich nur profitieren. 'Einige verzerren das Bild aus rein parteipolitischem Kalkül und schüren die Angst vor Armutszuwanderung. Das ist ärgerlich.' Zwar gebe es auch Missbrauch und Sozialbetrug, doch handele es sich offensichtlich 'eher um ein Randphänomen als um ein drängendes Problem'. Nach Andors Worten gibt es zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission in diesen Fragen keine Differenzen mehr: 'Das ist geklärt.'/vs/DP/jkr

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