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EU-Kommissar: Keine Ausnahmen für Deutschland bei Bankenunion

Veröffentlicht am 02.12.2012, 14:44
Aktualisiert 02.12.2012, 14:48
BERLIN (dpa-AFX) - EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier hat deutschen Forderungen nach Ausnahmeregelungen bei der Europäischen Bankenunion eine Absage erteilt. Künftig müssten sich alle Institute in der Euro-Zone, auch Sparkassen oder Volksbanken, der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) stellen, um die Glaubwürdigkeit des Systems zu wahren. 'Ausnahmen wird es einfach nicht geben', sagte Barnier der 'Welt am Sonntag'.

'Wenn wir solch eine Ausnahme genehmigen, würden alle Länder um Ausnahmen bitten, aber dann hätten wir kein europäisches Aufsichtssystem mehr', sagt Barnier. Die zentralisierte Aufsicht dürfe auch nicht von der Größe der Institute abhängen. 'Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass auch kleine und mittelgroße Banken Probleme machen können.'

Sparkassen und Volksbanken in Deutschland wehren sich dagegen, mit gleichen Maßstäben wie international agierende Großbanken gemessen zu werden. Die zentrale Aufsicht über alle Banken im Euroraum wird nach Einschätzung der EZB erst zum 1. Januar 2014 voll funktionsfähig sein. Die Grundzüge müssten jedoch bis Ende des laufenden Jahres vereinbart werden. Dann könnte die Bankenaufsicht bei der EZB wie von der Politik angestrebt Anfang 2013 ihre Arbeit aufnehmen./bi/DP/he

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