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EU-Kommission gibt grünes Licht für Verhandlungen über Ungarn-Hilfe

Veröffentlicht am 25.04.2012, 14:17
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union (EU) hat nach dem Einlenken der ungarischen Regierung im Streit um eine umfassende Staatsreform Finanzhilfen für das angeschlagene EU-Land in Aussicht gestellt. 'Die EU ist bereit zum Beginn von Verhandlungen für Finanzhilfen, um die Ungarn zuvor gebeten hatten', sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel und sorgte damit für einen starken Rückgang der Risikoaufschläge für ungarische Staatsanleihen. Zuvor hatte Premierminister Viktor Orban nach heftiger internationaler Kritik unter anderem den Plan zurückgenommen, die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank zu beschneiden.

Die EU-Kommission machte damit den Weg frei für Verhandlungen über internationale Finanzhilfen durch die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit den Hilfen sollen die angespannten Staatsfinanzen des EU-Staaten abgesichert werden. Mit Standard & Poor's und Moody's haben zwei der drei führenden Ratingagenturen die Kreditbewertung Ungarns auf Ramtsch-Status abgestuft. Nur die Bewertung 'BBB-' durch die Agentur Fitch steht noch eine Stufe über Ramsch.

Am ungarischen Anleihenmarkt gingen die Risikoaufschläge nach der Meldung aus Brüssel stark zurück. Im Mittagshandel rutschte die Rendite für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren um 0,79 Prozentpunkte auf 7,882 Prozent. Am Vortag stand die Rendite noch an der Marke von 9,0 Prozent.

Neben der Verhandlungsbereitschaft verfolgt die EU-Kommission aber gleichzeitig eine nach wie vor harte Haltung in der Ungarn-Politik. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte am Vormittag mitgeteilt, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dabei handelt es sich um zwei Klagen wegen Verletzung der EU-Verträge. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht./jkr/jsl

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