MÜNCHEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Tauziehen zwischen Bayern und Brüssel um die Milliardenhilfen für die BayernLB ist trotz der Einigung mit den Sparkassen noch kein Ende in Sicht. 'Wir sind schon etwas näher am Ende, aber so weit sind wir noch nicht', sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel. Die Prüfung sei zwar fast abgeschlossen, es gebe aber noch 'weitere Elemente'. Einen Termin, wann die Kommission ihre Entscheidung treffen werde, könne er noch nicht nennen.
Der Freistaat hatte die Landesbank Ende 2008 mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Die EU-Kommission prüft, ob der BayernLB durch die Staatshilfe Wettbewerbsvorteile entstanden sind, die durch entsprechende Auflagen korrigiert werden müssten. Seit mehr als drei Jahren ringen EU, Bund und Freistaat um eine Lösung. 'Wir verhandeln mit den deutschen Behörden und dem Management der BayernLB
- das ist recht langwierig', sagte Almunia.
Die wichtigste Forderung aus Brüssel ist aber bereits erfüllt: Die bayerischen Sparkassen beugen sich dem Willen der EU und zahlen dem Freistaat mehr als 1,5 Milliarden Euro als nachträglichen Beitrag für die Rettung der BayernLB. Dafür bekommen sie die Landesbausparkasse (LBS) und sind künftig wieder mit annähernd 20 Prozent an der Landesbank beteiligt. Auf einer außerordentlichen Verbandsversammlung hatten 90 Prozent der Sparkassen dem Kompromiss Mitte April zugestimmt. Dieser Schritt war als Durchbruch in den Verhandlungen mit Brüssel gewertet worden.
Ursprünglich wollte die EU-Kommission den Fall bereits im vergangenen Jahr abschließen. 'Aber das liegt nicht daran, dass wir (unsere Dienste) faul waren, sondern wir können nichts dafür', sagte Almunia. 'Die Gründe dafür liegen auf der anderen Seite, genauer gesagt nicht bei den föderalen Behörden.' Nach Angaben aus Kommissionskreisen spielte Almunia damit auf die BayernLB an, weil sie die Lieferung von Daten verzögert habe./dwi/mt/DP/wiz
Der Freistaat hatte die Landesbank Ende 2008 mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Die EU-Kommission prüft, ob der BayernLB durch die Staatshilfe Wettbewerbsvorteile entstanden sind, die durch entsprechende Auflagen korrigiert werden müssten. Seit mehr als drei Jahren ringen EU, Bund und Freistaat um eine Lösung. 'Wir verhandeln mit den deutschen Behörden und dem Management der BayernLB
- das ist recht langwierig', sagte Almunia.
Die wichtigste Forderung aus Brüssel ist aber bereits erfüllt: Die bayerischen Sparkassen beugen sich dem Willen der EU und zahlen dem Freistaat mehr als 1,5 Milliarden Euro als nachträglichen Beitrag für die Rettung der BayernLB. Dafür bekommen sie die Landesbausparkasse (LBS) und sind künftig wieder mit annähernd 20 Prozent an der Landesbank beteiligt. Auf einer außerordentlichen Verbandsversammlung hatten 90 Prozent der Sparkassen dem Kompromiss Mitte April zugestimmt. Dieser Schritt war als Durchbruch in den Verhandlungen mit Brüssel gewertet worden.
Ursprünglich wollte die EU-Kommission den Fall bereits im vergangenen Jahr abschließen. 'Aber das liegt nicht daran, dass wir (unsere Dienste) faul waren, sondern wir können nichts dafür', sagte Almunia. 'Die Gründe dafür liegen auf der anderen Seite, genauer gesagt nicht bei den föderalen Behörden.' Nach Angaben aus Kommissionskreisen spielte Almunia damit auf die BayernLB an, weil sie die Lieferung von Daten verzögert habe./dwi/mt/DP/wiz