BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission vertraut bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Finanzplanung der EU bis 2020 auf den Einigungswillen aller 27 Regierungen. Die Verhandlungen bei einem Sondergipfel am 22./23. November würden aber 'sehr schwierig, lang und sicherlich nächtlich' sein, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Er reagierte auf mittlerweile dementierte Medienberichte, wonach Deutschland mit einem Scheitern gedroht habe, falls Großbritannien auf einem Einfrieren der Ausgaben beharre.
'Auf der Zielgerade bekräftigt jeder seine Positionen, seine prinzipiellen und politischen Positionen', sagte der Sprecher. Zur Frage nach den Einigungschancen sagte er: 'Für uns sind die Voraussetzungen gegeben. Jetzt müssen sich 27 gute Absichten am Verhandlungstisch treffen.' Er habe aber an den guten Absichten aller Beteiligten, eine Einigung zu finden, 'keinen Zweifel'.
Die EU-Kommission hat für den Zeitraum 2014 bis 2020 eine Ausgabenobergrenze von einer Billion Euro vorgeschlagen. Dies lehnen Deutschland und andere Nettozahler als zu hoch ab. London verlangt, dass es überhaupt keine Steigerung gibt. Auch andere wichtige Fragen, unter anderem die Einnahmen und die Beitragsrabatte für Großbritannien und andere Staaten, sind heftig umstritten./eb/DP/jsl
'Auf der Zielgerade bekräftigt jeder seine Positionen, seine prinzipiellen und politischen Positionen', sagte der Sprecher. Zur Frage nach den Einigungschancen sagte er: 'Für uns sind die Voraussetzungen gegeben. Jetzt müssen sich 27 gute Absichten am Verhandlungstisch treffen.' Er habe aber an den guten Absichten aller Beteiligten, eine Einigung zu finden, 'keinen Zweifel'.
Die EU-Kommission hat für den Zeitraum 2014 bis 2020 eine Ausgabenobergrenze von einer Billion Euro vorgeschlagen. Dies lehnen Deutschland und andere Nettozahler als zu hoch ab. London verlangt, dass es überhaupt keine Steigerung gibt. Auch andere wichtige Fragen, unter anderem die Einnahmen und die Beitragsrabatte für Großbritannien und andere Staaten, sind heftig umstritten./eb/DP/jsl