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EU-Kommission will Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben

Veröffentlicht am 26.04.2023, 12:22
© Reuters.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Hoch verschuldete europäische Länder sollen nach dem Willen der EU-Kommission mehr Flexibilität für den Abbau von regelwidrigen Schulden bekommen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Staaten setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken, wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Reformvorschlag für die EU-Schuldenregeln hervorgeht. "Wir brauchen finanzpolitische Regeln, die den Herausforderungen dieses Jahrzehnts gerecht werden", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Unklar ist noch, ob die Reformvorschläge für die Bundesregierung akzeptabel sind. Deutschland hatte sich in der seit Monaten anhaltenden Debatte über neue Regeln für relativ strenge Mindestvorgaben beim Schuldenabbau ausgesprochen. Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen nun über die vorgeschlagenen Reformen verhandeln.

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