BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission sieht Reformen in Rumänien durch die aktuelle Regierungskrise gefährdet. 'Im Laufe der letzten drei Wochen waren außergewöhnliche Ereignisse in Rumänien eine erhebliche Quelle der Sorge für die Kommission und ... für die Europäische Union', sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.
Anerkennung zollte der Kommissionspräsident indes schriftlichen Versprechen des rumänischen Premiers Victor Ponta, auf die Bedenken der Brüsseler Behörde zu reagieren. Ob er seine Ankündigungen wahr macht, will die Kommission genau beobachten. 'Rumänien ist vom Abgrund zurückgewichen, aber wir können noch nicht sagen, dass wir das Ende des Prozesses erreicht haben', sagte Barroso.
Starke Worte finden sich nach wie vor im Bericht zum Zustand des rumänischen Rechtsstaates, der bis auf Ergänzungen unverändert blieb. Dabei zielt die Brüsseler Behörde vor allem auf die Krise um das Amtsenthebungsverfahren gegen Rumäniens bürgerlichen Präsident Traian Basescu, das der sozialistische Premier Victor Ponta betreibt.
Die EU-Kommission stellte die sogenannten Fortschrittsberichte zum Zustand von Justiz und Verwaltung in Rumänien und Bulgarien vor. Seit dem Beitritt der beiden jüngsten EU-Mitglieder 2007 überwacht Brüssel laufende Reformen.
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wollte den Bericht der Kommission am Mittwoch nicht als Kritik an seiner Politik verstanden wissen. Er warf seinen internen Kritikern 'faschistische Propaganda' vor. Der EU-Bericht behandele die letzten fünf Jahre, er aber regiere erst seit knapp drei Monaten, betonte Ponta. Eine Fehldarstellung: Die Kommission schreibt ausdrücklich von den 'jüngsten Schritten der rumänischen Regierung'.
Bereits vor der eigentlichen Vorstellung am Mittwoch waren Entwürfe der Berichte öffentlich geworden. Von ihren ungewöhnlich harsch formulierten Kommentaren zur Lage in Rumänien ist die EU-Kommission auch in der veröffentlichten Endversion des Papiers nicht abgewichen.
So heißt es etwa nach wie vor: Die 'aktuellen Kontroversen gefährden die bisher erreichten Fortschritte stark und werfen ernsthafte Fragen nach der Zukunft der bereits eingeleiteten Reformen auf.' Die Brüsseler Behörde habe nach wie vor 'schwerwiegende Bedenken'. In den Bericht eingeflossen sind lediglich Kommentare zu Ankündigungen Victor Pontas, die Anmerkungen aus Brüssel umzusetzen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte sich hinter die EU-Kommission: 'Verstöße gegen unsere europäische Wertegemeinschaft, in deren Zentrum Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehen, dürfen wir nicht geschehen lassen. Wir erwarten, dass die rumänische Regierung die von der Kommission geforderten Maßnahmen jetzt umsetzt.' Wie Barroso begrüßte auch Westerwelle die schriftlichen Reformzusagen Pontas.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding brachte auch den Entzug des Stimmrechtes Rumäniens als Möglichkeit auf den Tisch. 'Wenn unser Bericht heute nicht den gewünschten Effekt hat, dann haben wir nur Artikel 7 [der den Entzug des Stimmrechts vorsieht]', sagte sie EU-Diplomaten zufolge.
Sie habe aber hinzugefügt: 'Wir sind noch nicht so weit. Und ich hoffe ernsthaft, dass wir uns nicht auf dieses unbekannte Terrain begeben müssen.' Nach einem Treffen mit dem rumänischen Justizminister Titus Corlatean sei sie 'ziemlich schockiert' gewesen, weil dieser die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts nicht anerkannt habe.
Die kalte Dusche aus Brüssel dürfte auch Konsequenzen haben für die Aussichten Rumäniens, der grenzkontrollfreien Schengenzone beizutreten. Fast alle EU-Länder gehören ihr an. Formell wird darüber unabhängig von den Berichten der EU-Kommission entschieden, praktisch spielen diese aber eine Rolle. Vor Jahresende will die EU-Kommission die Lage in dem Land in einem weiteren Bericht bewerten./hrz/DP/hbr
Anerkennung zollte der Kommissionspräsident indes schriftlichen Versprechen des rumänischen Premiers Victor Ponta, auf die Bedenken der Brüsseler Behörde zu reagieren. Ob er seine Ankündigungen wahr macht, will die Kommission genau beobachten. 'Rumänien ist vom Abgrund zurückgewichen, aber wir können noch nicht sagen, dass wir das Ende des Prozesses erreicht haben', sagte Barroso.
Starke Worte finden sich nach wie vor im Bericht zum Zustand des rumänischen Rechtsstaates, der bis auf Ergänzungen unverändert blieb. Dabei zielt die Brüsseler Behörde vor allem auf die Krise um das Amtsenthebungsverfahren gegen Rumäniens bürgerlichen Präsident Traian Basescu, das der sozialistische Premier Victor Ponta betreibt.
Die EU-Kommission stellte die sogenannten Fortschrittsberichte zum Zustand von Justiz und Verwaltung in Rumänien und Bulgarien vor. Seit dem Beitritt der beiden jüngsten EU-Mitglieder 2007 überwacht Brüssel laufende Reformen.
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wollte den Bericht der Kommission am Mittwoch nicht als Kritik an seiner Politik verstanden wissen. Er warf seinen internen Kritikern 'faschistische Propaganda' vor. Der EU-Bericht behandele die letzten fünf Jahre, er aber regiere erst seit knapp drei Monaten, betonte Ponta. Eine Fehldarstellung: Die Kommission schreibt ausdrücklich von den 'jüngsten Schritten der rumänischen Regierung'.
Bereits vor der eigentlichen Vorstellung am Mittwoch waren Entwürfe der Berichte öffentlich geworden. Von ihren ungewöhnlich harsch formulierten Kommentaren zur Lage in Rumänien ist die EU-Kommission auch in der veröffentlichten Endversion des Papiers nicht abgewichen.
So heißt es etwa nach wie vor: Die 'aktuellen Kontroversen gefährden die bisher erreichten Fortschritte stark und werfen ernsthafte Fragen nach der Zukunft der bereits eingeleiteten Reformen auf.' Die Brüsseler Behörde habe nach wie vor 'schwerwiegende Bedenken'. In den Bericht eingeflossen sind lediglich Kommentare zu Ankündigungen Victor Pontas, die Anmerkungen aus Brüssel umzusetzen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte sich hinter die EU-Kommission: 'Verstöße gegen unsere europäische Wertegemeinschaft, in deren Zentrum Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehen, dürfen wir nicht geschehen lassen. Wir erwarten, dass die rumänische Regierung die von der Kommission geforderten Maßnahmen jetzt umsetzt.' Wie Barroso begrüßte auch Westerwelle die schriftlichen Reformzusagen Pontas.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding brachte auch den Entzug des Stimmrechtes Rumäniens als Möglichkeit auf den Tisch. 'Wenn unser Bericht heute nicht den gewünschten Effekt hat, dann haben wir nur Artikel 7 [der den Entzug des Stimmrechts vorsieht]', sagte sie EU-Diplomaten zufolge.
Sie habe aber hinzugefügt: 'Wir sind noch nicht so weit. Und ich hoffe ernsthaft, dass wir uns nicht auf dieses unbekannte Terrain begeben müssen.' Nach einem Treffen mit dem rumänischen Justizminister Titus Corlatean sei sie 'ziemlich schockiert' gewesen, weil dieser die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts nicht anerkannt habe.
Die kalte Dusche aus Brüssel dürfte auch Konsequenzen haben für die Aussichten Rumäniens, der grenzkontrollfreien Schengenzone beizutreten. Fast alle EU-Länder gehören ihr an. Formell wird darüber unabhängig von den Berichten der EU-Kommission entschieden, praktisch spielen diese aber eine Rolle. Vor Jahresende will die EU-Kommission die Lage in dem Land in einem weiteren Bericht bewerten./hrz/DP/hbr