BRÜSSEL/STRASSBURG/BUDAPEST (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat die Verfassungsänderungen in Ungarn kritisiert. 'Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates', schrieb Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland. Zuvor hatte das ungarische Parlament mit seiner rechtskonservativen Mehrheit kontroverse Ergänzungen genehmigt, die unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.
Verfassungsexperten des Europarates und der EU-Kommission würden die beschlossenen Novellierungen jetzt genauer prüfen, hieß es in der Mitteilung. Der Europarat ist eine von der EU unabhängige Institution mit 47 Mitgliedsstaaten und Sitz in Straßburg./hrz/DP/she
Verfassungsexperten des Europarates und der EU-Kommission würden die beschlossenen Novellierungen jetzt genauer prüfen, hieß es in der Mitteilung. Der Europarat ist eine von der EU unabhängige Institution mit 47 Mitgliedsstaaten und Sitz in Straßburg./hrz/DP/she