STRASSBURG (dpa-AFX) - Das EU-Parlament hat gegen die Stimmen deutscher Unionsabgeordneter am Mittwoch für einen Schuldentilgungspakt mit gemeinschaftlicher Haftung gestimmt. Dieses so genannte 'Zweierpack'-Bündel muss nun mit den EU-Regierungen beraten werden. Es enthält neben einem Schuldentilgungsfonds auch eine Wachstumsinitiative in Höhe von 1 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Jahr, was etwa 100 Milliarden Euro entspricht, einen Fahrplan zur Einführung von Eurobonds und einen gesetzlichen Schutz für Länder am Rande der Pleite.
Deutschland hat sich bisher gegen Eurobonds und einen Schuldentilgungspakt ausgesprochen und will zunächst die politische Integration voranbringen. Mit dem 'Zweierpack' wird auch die europäische Überwachung nationaler Haushalte verstärkt. Die Mitgliedsländer sollen bis Mitte Oktober Haushaltspläne vorlegen, wobei die EU-Kommission Korrekturen verlangen kann.
Dies sei ein 'Testfall für die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel', sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann nach der Abstimmung. Sie müsse nun klar sagen, was sie unter Wachstum verstehe. 'Ob sie Europa voranbringen oder weiter in die Rezession treiben will'.
Deutsche Christdemokraten im EU-Parlament halten den Schuldentilgungs-, den Wachstumsfonds und die Forderung nach Eurobonds für unverantwortlich. Dies sei 'realitätsfremder Ballast', sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul. Eurobonds legten die Axt an eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren der Währungsunion: die Haushaltsdisziplin, sagte er.
Mit dem von deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt sollen die Eurostaaten ihre Altschulden abbauen. Dazu sollen zeitlich begrenzte Euro-Bonds ausgegeben werden, die zweckgebunden und an strenge Bedingungen geknüpft sind. Die Bundesregierung hält diesen Schuldentilgungspakt aus EU-rechtlichen Gründen für nicht machbar./pkl/DP/jsl
Deutschland hat sich bisher gegen Eurobonds und einen Schuldentilgungspakt ausgesprochen und will zunächst die politische Integration voranbringen. Mit dem 'Zweierpack' wird auch die europäische Überwachung nationaler Haushalte verstärkt. Die Mitgliedsländer sollen bis Mitte Oktober Haushaltspläne vorlegen, wobei die EU-Kommission Korrekturen verlangen kann.
Dies sei ein 'Testfall für die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel', sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann nach der Abstimmung. Sie müsse nun klar sagen, was sie unter Wachstum verstehe. 'Ob sie Europa voranbringen oder weiter in die Rezession treiben will'.
Deutsche Christdemokraten im EU-Parlament halten den Schuldentilgungs-, den Wachstumsfonds und die Forderung nach Eurobonds für unverantwortlich. Dies sei 'realitätsfremder Ballast', sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul. Eurobonds legten die Axt an eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren der Währungsunion: die Haushaltsdisziplin, sagte er.
Mit dem von deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt sollen die Eurostaaten ihre Altschulden abbauen. Dazu sollen zeitlich begrenzte Euro-Bonds ausgegeben werden, die zweckgebunden und an strenge Bedingungen geknüpft sind. Die Bundesregierung hält diesen Schuldentilgungspakt aus EU-rechtlichen Gründen für nicht machbar./pkl/DP/jsl