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EU-Parlament will EU-Finanzplanung ablehnen

Veröffentlicht am 12.03.2013, 11:29
Aktualisiert 12.03.2013, 11:32
STRASSBURG (dpa-AFX) - Der Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 geht in eine neue Runde. Das Europaparlament in Straßburg wird die von den Staats- und Regierungschefs im Februar mühsam gefundene Einigung an diesem Mittwoch voraussichtlich ablehnen. Zugleich werden die Abgeordneten in einer Resolution die Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Regierungen erklären und eigene Forderungen stellen. Der Beschluss sei 'mit sehr großer Mehrheit' zu erwarten, sagte ein Sprecher des Parlaments. Zu den Forderungen gehört unter anderem eine Überprüfung der Planung nach dreieinhalb Jahren, mehr Flexibilität zwischen den einzelnen Haushaltspositionen und -jahren sowie eine Finanzierung aufgelaufener Verpflichtungen im Jahr 2013 von rund 16 Milliarden Euro./eb/DP/kja

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