BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei der geplanten Abwicklung maroder Banken in Europa beansprucht die EU-Kommission für sich eine zentrale Entscheidungsbefugnis. Das sieht laut EU-Diplomaten der Gesetzentwurf zum Abwicklungsmechanismus vor, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel beraten hat. Das Gremium habe die Grundzüge des Vorschlags von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier unterstützt, berichteten Diplomaten. Einen entsprechenden Entwurf werde Barnier in einigen Wochen vorlegen, möglichst bis Ende Juni.
Das Ziel der EU lautet, dass in künftigen Finanzkrisen nicht mehr der Steuerzahler, sondern die Banken selbst mit ihren Eigentümern und Gläubigern für die Rettung einstehen. Nach bisherigen Plänen sollen alle EU-Staaten Krisenfonds zur Abwicklung einrichten, die durch nationale Bankenabgaben finanziert werden.
Gerät eine Großbank ins Schlingern, will Barnier demnach ein Gremium für Bankenabwicklung schaffen, dem Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) angehören. Dieses Gremium soll einen Vorschlag für die Abwicklung machen. Die Entscheidung über die Umstrukturierung oder Schließung der Bank soll letztlich von der EU-Kommission - in Abstimmung mit nationalen Aufsehern - getroffen werden. Nur so könnten Entscheidungen schnell und effizient fallen, berichteten Diplomaten.
Eine neue EU-Behörde für die Abwicklung strebt Barnier somit nicht ein. Damit kommt die EU-Kommission Deutschland entgegen. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bislang Entscheidungen über einen Abwicklungsmechanismus mit der Begründung abgelehnt, eine neue Behörde erfordere die Änderung der EU-Verträge.
In der vergangenen Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande ein Papier über die Weiterentwicklung der Währungsunion vorgelegt, das einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus vorsieht. Dieser sollte 'auf der Grundlage der bestehenden Verträge' geschaffen werden, heißt es darin. Dabei ist auch von einem Abwicklungsgremium die Rede, das die nationalen Behörden einbindet./mt/DP/fn
Das Ziel der EU lautet, dass in künftigen Finanzkrisen nicht mehr der Steuerzahler, sondern die Banken selbst mit ihren Eigentümern und Gläubigern für die Rettung einstehen. Nach bisherigen Plänen sollen alle EU-Staaten Krisenfonds zur Abwicklung einrichten, die durch nationale Bankenabgaben finanziert werden.
Gerät eine Großbank ins Schlingern, will Barnier demnach ein Gremium für Bankenabwicklung schaffen, dem Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) angehören. Dieses Gremium soll einen Vorschlag für die Abwicklung machen. Die Entscheidung über die Umstrukturierung oder Schließung der Bank soll letztlich von der EU-Kommission - in Abstimmung mit nationalen Aufsehern - getroffen werden. Nur so könnten Entscheidungen schnell und effizient fallen, berichteten Diplomaten.
Eine neue EU-Behörde für die Abwicklung strebt Barnier somit nicht ein. Damit kommt die EU-Kommission Deutschland entgegen. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bislang Entscheidungen über einen Abwicklungsmechanismus mit der Begründung abgelehnt, eine neue Behörde erfordere die Änderung der EU-Verträge.
In der vergangenen Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande ein Papier über die Weiterentwicklung der Währungsunion vorgelegt, das einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus vorsieht. Dieser sollte 'auf der Grundlage der bestehenden Verträge' geschaffen werden, heißt es darin. Dabei ist auch von einem Abwicklungsgremium die Rede, das die nationalen Behörden einbindet./mt/DP/fn