BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Finanzminister der 18 Euro-Länder wollen am Montag in Brüssel zum zweiten Mal im diesem Jahr über die Lage im hochverschuldeten Griechenland sprechen. Hilfsmilliarden können zur Zeit nicht ausgezahlt werden, da die Geldgeber-Troika ihre Überprüfung immer noch nicht abgeschlossen hat. Währungskommissar Olli Rehn sagte der Zeitung 'Welt am Sonntag': 'Ich hoffe, bis März oder April werden wir das schaffen.'
Diplomaten sagten vor dem Treffen, die Troika-Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten 'sehr bald' nach Athen zurückkehren. Sie waren im Dezember abgereist. Umstritten waren damals unter anderem Privatisierungen und die Reform der öffentlichen Verwaltung.
Akute Geldnot gibt es in Athen nicht. Denn das Land erzielte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr einen sogenannten Primärüberschuss und kann laufende Ausgaben aus dem Budget begleichen. Beim Primärüberschuss sind Zinszahlungen nicht berücksichtigt. Im Mai steht allerdings eine größere Schuldentilgung an. Es sei 'sehr wünschenswert', dass die Troika-Untersuchung weit vor diesem Termin abgeschlossen sei, so ein Diplomat.
Die Ressortchefs werden auch über Zypern sprechen. Die Troika hatte der rezessionsgebeutelten Inselrepublik unlängst bescheinigt, beim Hilfsprogramm auf der Spur zu sein. Die Prüfer mahnten aber weitere Reformen an, so müssten Staatsunternehmen privatisiert werden. Zypern hatte von internationalen Geldgebern ein Hilfsprogramm von insgesamt 10 Milliarden Euro erhalten.
Am Rande des Treffens soll erstmals auf Ministerebene über einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Einrichtung eines gemeinsamen Abwicklungstopfes für Pleitebanken verhandelt werden. Nach einem Grundsatzkompromiss vom vergangenen Dezember müssen nun in diesem Vertrag Details für diesen Fonds rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Der Topf wird mit Bankengeldern schrittweise aufgebaut und soll am Ende 55 Milliarden Euro umfassen. Mit schnellen Ergebnissen wird bei den Verhandlungen nicht gerechnet.dh