KARLSRUHE (dpa-AFX) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nochmals an das Bundesverfassungsgericht appelliert, seine Entscheidung zur Euro-Rettung schnell zu treffen. 'Die Nervosität der Märkte ist sehr groß', sagte er zum Ende der Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt am Dienstag. 'Die Bundesregierung möchte keinen Druck ausüben - doch es ist eine Frage von Wochen.'
Der Zweite Senat schloss am Dienstagabend nach rund neun Stunden seine Verhandlung über die Eilanträge ab. Die Richter hatten von 10 Uhr morgens an mit nur zwei Pausen verhandelt. Um 20.41 Uhr beendete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Marathonsitzung. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war zunächst nicht klar. Im Eilverfahren entscheidet das Gericht üblicherweise innerhalb weniger Wochen - doch die Richter deuteten an, dass sie unter Umständen eine ausführlichere Prüfung vornehmen, die bis zu drei Monate dauern könnte.
Mehrere Gruppen von Klägern hatten gegen die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen gegen die Euro-Schuldenkrise Verfassungsbeschwerden eingelegt. Darunter sind die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein 'Mehr Demokratie', dessen Beschwerde sich rund 12 000 Bürger angeschlossen hatten. Für die Bundesregierung verteidigte Finanzminister Schäuble die Maßnahmen in Karlsruhe. Er warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen, falls die Richter den Rettungsschirm stoppen sollten./jon/DP/he
Der Zweite Senat schloss am Dienstagabend nach rund neun Stunden seine Verhandlung über die Eilanträge ab. Die Richter hatten von 10 Uhr morgens an mit nur zwei Pausen verhandelt. Um 20.41 Uhr beendete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Marathonsitzung. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war zunächst nicht klar. Im Eilverfahren entscheidet das Gericht üblicherweise innerhalb weniger Wochen - doch die Richter deuteten an, dass sie unter Umständen eine ausführlichere Prüfung vornehmen, die bis zu drei Monate dauern könnte.
Mehrere Gruppen von Klägern hatten gegen die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen gegen die Euro-Schuldenkrise Verfassungsbeschwerden eingelegt. Darunter sind die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein 'Mehr Demokratie', dessen Beschwerde sich rund 12 000 Bürger angeschlossen hatten. Für die Bundesregierung verteidigte Finanzminister Schäuble die Maßnahmen in Karlsruhe. Er warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen, falls die Richter den Rettungsschirm stoppen sollten./jon/DP/he