BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die politische Spitze der Europäischen Union hat Griechenland nach dem Erfolg der Spar-Gegner bei der Parlamentswahl zur Vertragstreue gemahnt. 'Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten', sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch beim 'Europaforum' des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Brüssel.
Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer nur rechnen, wenn es die mit EU und Internationalem Währungsfonds vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Der derzeit mit der Regierungsbildung in Athen beauftragte Vorsitzende der griechischen Radikallinken, Alexis Tsipras, verlangt aber ein Ende der Sparpolitik.
'Wir müssen unser Versprechen der Schuldenreduzierung und der Defizitverringerung halten - und wir sind dazu in der Lage', sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Ohne Griechenland namentlich zu erwähnen, mahnte er: 'Reformen sind nötig, ob mit oder ohne Europa. Ein Defizit von 15 Prozent und Schulden von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind mit oder ohne EU nicht hinnehmbar.' Jedem müsse klar sein, dass es 'kein Zurück vom Euro' gebe.
Barroso und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderten die Regierungen der 27 EU-Staaten auf, spätestens Ende Juni bei einem Gipfel in Brüssel auch Beschlüsse für mehr Wachstum zu fassen. 'Die Vereinbarung (mit Griechenland) betrifft nicht nur das Sparen, sondern auch das Wachstum', sagte der Kommissionspräsident.
Schulz sagte, der EU-Gipfel müsse 'eine wirtschaftliche Hoffnungsbotschaft' an Griechenland senden. Den Griechen müsse aber klar sein, dass das Hilfspaket der EU in Höhe von 130 Milliarden Euro 'an eine gegenseitige Vereinbarung geknüpft' sei: 'Das sollten wir nicht aufweichen.'
Barroso sagte, er erwarte auch nach der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten keine Änderung des gerade erst vereinbarten Fiskalpakts. Dieser sieht automatische Strafen für Defizitsünder und ein Einschreiten des Europäischen Gerichtshofes vor. Allerdings werde es eine politische Vereinbarung über Maßnahmen zur Förderung des Wachstums geben, mit der der Fiskalpakt ergänzt werde.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich besorgt über die Lage in Athen und forderte die Griechen zu Vertragstreue auf. 'Das Schicksal Griechenlands in der Eurozone liegt jetzt in den Händen Griechenlands', sagte er in Brüssel. 'Griechenland muss jetzt selbst entscheiden, welchen Weg es nehmen will.'
Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht 'weder die ökonomischen noch politischen Voraussetzungen dafür, dass Griechenland sich wirklich erholen und stabilisieren kann'. Noch im Juni müssten Entscheidungen getroffen werden, damit die nächste Tranche des EU-Hilfspakets an Athen fließen könne. Er sehe nicht, dass es bis dahin in Griechenland eine handlungsfähige Regierung geben werde. Die griechischen Wähler entschieden auch bei Neuwahlen selbst, ob das Land den Euro behalte oder nicht.
Steinbrück sagte erneut, die Eurozone müsse sich auf 'einen Plan B' vorbereiten, 'der darauf hinausläuft, dass die Eurozone nicht mehr zwingend aus 17 Mitgliedstaaten besteht'. 'Und das bedeutet, Vorsorge dafür zu schaffen, dass andere Staaten über Infektionskanäle nicht mitgerissen werden.'
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, wenn 80 Prozent der Griechen den Euro behalten wollten, müssten sie auch Parteien unterstützen, die eine entsprechende Politik betrieben. 'Andernfalls tut es mir unheimlich leid für Griechenland, für das griechische Volk: Dann kommt der Punkt, wo Griechenland leider die Chance verspielt hat.'/eb/DP/jkr
Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer nur rechnen, wenn es die mit EU und Internationalem Währungsfonds vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Der derzeit mit der Regierungsbildung in Athen beauftragte Vorsitzende der griechischen Radikallinken, Alexis Tsipras, verlangt aber ein Ende der Sparpolitik.
'Wir müssen unser Versprechen der Schuldenreduzierung und der Defizitverringerung halten - und wir sind dazu in der Lage', sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Ohne Griechenland namentlich zu erwähnen, mahnte er: 'Reformen sind nötig, ob mit oder ohne Europa. Ein Defizit von 15 Prozent und Schulden von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind mit oder ohne EU nicht hinnehmbar.' Jedem müsse klar sein, dass es 'kein Zurück vom Euro' gebe.
Barroso und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderten die Regierungen der 27 EU-Staaten auf, spätestens Ende Juni bei einem Gipfel in Brüssel auch Beschlüsse für mehr Wachstum zu fassen. 'Die Vereinbarung (mit Griechenland) betrifft nicht nur das Sparen, sondern auch das Wachstum', sagte der Kommissionspräsident.
Schulz sagte, der EU-Gipfel müsse 'eine wirtschaftliche Hoffnungsbotschaft' an Griechenland senden. Den Griechen müsse aber klar sein, dass das Hilfspaket der EU in Höhe von 130 Milliarden Euro 'an eine gegenseitige Vereinbarung geknüpft' sei: 'Das sollten wir nicht aufweichen.'
Barroso sagte, er erwarte auch nach der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten keine Änderung des gerade erst vereinbarten Fiskalpakts. Dieser sieht automatische Strafen für Defizitsünder und ein Einschreiten des Europäischen Gerichtshofes vor. Allerdings werde es eine politische Vereinbarung über Maßnahmen zur Förderung des Wachstums geben, mit der der Fiskalpakt ergänzt werde.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich besorgt über die Lage in Athen und forderte die Griechen zu Vertragstreue auf. 'Das Schicksal Griechenlands in der Eurozone liegt jetzt in den Händen Griechenlands', sagte er in Brüssel. 'Griechenland muss jetzt selbst entscheiden, welchen Weg es nehmen will.'
Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht 'weder die ökonomischen noch politischen Voraussetzungen dafür, dass Griechenland sich wirklich erholen und stabilisieren kann'. Noch im Juni müssten Entscheidungen getroffen werden, damit die nächste Tranche des EU-Hilfspakets an Athen fließen könne. Er sehe nicht, dass es bis dahin in Griechenland eine handlungsfähige Regierung geben werde. Die griechischen Wähler entschieden auch bei Neuwahlen selbst, ob das Land den Euro behalte oder nicht.
Steinbrück sagte erneut, die Eurozone müsse sich auf 'einen Plan B' vorbereiten, 'der darauf hinausläuft, dass die Eurozone nicht mehr zwingend aus 17 Mitgliedstaaten besteht'. 'Und das bedeutet, Vorsorge dafür zu schaffen, dass andere Staaten über Infektionskanäle nicht mitgerissen werden.'
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, wenn 80 Prozent der Griechen den Euro behalten wollten, müssten sie auch Parteien unterstützen, die eine entsprechende Politik betrieben. 'Andernfalls tut es mir unheimlich leid für Griechenland, für das griechische Volk: Dann kommt der Punkt, wo Griechenland leider die Chance verspielt hat.'/eb/DP/jkr