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EU-Spitzen drängen auf Kapitalerhöhung der EU-Investitionsbank

Veröffentlicht am 21.06.2012, 17:03
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Spitzen drängen die Mitgliedsstaaten, das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken. Mit einer Erhöhung um 10 Milliarden Euro werde die Hausbank der EU in die Lage versetzt, mehr Großinvestitionen mit günstigen Krediten mitzufinanzieren und das Wirtschaftswachstum in Europa anzuschieben. Das schreiben der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EIB-Präsident Werner Hoyer in einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Brief, der sich an die 27 EU-Staaten richtet.

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche (28. und 29. Juni) werden die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über das Thema beraten. 'Ich hoffe, dass dieser entscheidende Beitrag für mehr Wachstum und Jobs die Unterstützung der Mitgliedsstaaten zu diesem wichtigen Zeitpunkt für die europäische Wirtschaft erhält', betonte Barroso.

Der Vorschlag ist seit längerem in der Debatte und trifft auf breite Zustimmung in der EU. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bereits für diese Idee ausgesprochen. Barroso und Hoyer nennen als Summe erneut 10 Milliarden Euro. Um diesen Betrag sollten die EU-Staaten als Aktionäre das Kapital der EIB erhöhen. Damit werde die Bank in die Lage versetzt, in den nächsten drei bis vier Jahren zusätzliche Darlehen von 60 Milliarden Euro auszuleihen. Zusammen mit privaten Co-Investoren stünden 180 Milliarden Euro zur Verfügung, so die Rechnung.

Das Geld solle für Investitionen in Schlüsselbranchen eingesetzt werden, wie Innovationen, Fortbildung, zur Förderung des Mittelstands, zum sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie für strategisch wichtige Infrastrukturprojekte. Die EU-Hausbank könne als 'Katalysator für private und öffentliche Investitionen' wirken, schreiben Barroso und Hoyer. Eine Kapitalerhöhung sei 'ein weiteres Signal, dass wir entschlossen sind, gemeinsam zu handeln, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.'/mt/DP/hbr

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