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EU-Spitzen verlangen von G20 Wachstumsimpulse

Veröffentlicht am 25.05.2012, 22:54
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Führende EU-Politiker verlangen von den G20-Staaten gemeinsame Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. 'Wachstum und Beschäftigung sollten im Mittelpunkt des G20-Gipfels in Los Cabos stehen', schreiben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem am Freitagabend veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs. Diese treffen sich am 18. und 19. Juni im mexikanischen Los Cabos.

Die großen Industrie- und Schwellenländer sollten sich für eine 'nachhaltige Erholung der Wirtschaft' einsetzen und koordiniert handeln, heißt es in dem Schreiben, das an die Hauptstädte der 27 EU-Staaten ging. Beim EU-Krisengipfel am Mittwoch hatten sich die EU-Länder auf ein Wachstumspaket verständigt, um neue Jobs zu schaffen, mehr Investitionen zu ermöglichen und EU-Fördermittel effizienter einzusetzen. Auch die EU-Hausbank EIB soll stärker eingebunden werden, um mit Krediten Großprojekte zu unterstützen.

Die EU habe ihre Hausaufgaben gemacht - 'jetzt sind alle G20-Staaten an der Reihe, ihre Anstrengungen zu verstärken und ihre Kooperation zu vertiefen, um den globalen Aufschwung der Wirtschaft zu sichern.' Dazu gehöre auch der Kampf gegen Protektionismus im Welthandel. Ausdrücklich nennen Barroso und Van Rompuy dabei die USA und Japan, die 'glaubwürdige Pläne zur Haushaltskonsolidierung' umsetzen müssten. China solle Strukturreformen vornehmen und seine Wechselkurse marktgerecht festlegen.

Barroso und Van Rompuy wollen beim G20-Treffen den internationalen Partnern auch ihre Unterstützung für das pleitebedrohte Griechenland versichern. 'Wir werden unsere Verpflichtung erneuern, die Finanzstabilität des Euro-Raums und seine Vollständigkeit zu bewahren. Wir werden auch klar machen, dass wir uns wünschen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt und seine Verpflichtungen erfüllt', schrieben die beiden EU-Spitzenpolitiker. Zugleich forderten Barroso und Van Rompuy erneut weitreichende Reformen des Finanzsektors. Dabei geht es unter anderem um eine schärfere Kontrolle über die Finanzmärkte und eine bessere Kapitalaustattung der Banken./mt/DP/he

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