BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europäische Unternehmen in China warnen davor, beim transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf Regelungen zum umstrittenen Investorenschutz zu verzichten. Das würde ein Verankern solcher Regeln im geplanten EU-Investitionsabkommen mit China erschweren, sagte der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das Abkommen wird seit 2013 zwischen der EU und Peking verhandelt.
Beim Investitionsschutz (ISDS) geht es um die Frage, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer "unfairer" Behandlung im Gastland bewahrt werden können. ISDS-Regeln gibt es in zahlreichen Handelsverträgen. Gegner von TTIP warnen vor der Möglichkeit, dass über spezielle Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik ausgehebelt werden könnten. Im Europaparlament gibt es starken Widerstand gegen ISDS-Regeln.
"Ein fehlendes ISDS beim transatlantischen EU-Freihandelsabkommen mit den USA wäre eine schlechte Ausgangsposition, um ISDS mit China zu erreichen", sagte Wuttke. "Deutschland hat 2002 mit China ein Handelsabkommen abgeschlossen mit einem soliden ISDS. Wir sind verwundert, dass Europa jetzt ein Problem mit ISDS hat."
Mit Blick auf das EU-China-Abkommen sagte Wuttke, die Verhandlungen seien vergleichsweise rasch vorangekommen: "Wir hoffen, Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres einen Abschluss zu bekommen." Auch China wolle ein Freihandelsabkommen mit der EU verhandeln.
"Wir sind dafür, erst einmal das Investitionsabkommen abzuschließen, und danach ein Freihandelsabkommen zu verhandeln", sagte Wuttke. Die EU-Handelskammer vertritt europäische Unternehmen, die in China tätig sind, und wird auch von diesen finanziert.