Das US-Energieunternehmen Exxon Mobil (NYSE:XOM) muss sich in New York vor Gericht verantworten. Es geht um den Verdacht falscher Angaben über wirtschaftliche Gefahren der Erderwärmung. Damit seien laut Anklage Kunden sowie Anteilseigner hinters Licht geführt worden.
Intern hatte Exxon zwei Kostenrechnungen: Eine, die einbezog, wie Klimaschutzbestimmungen den weltweiten Bedarf an Öl und Gas beeinflussen. Und eine zweite, die berücksichtigte, was Klimaschutzbestimmungen für den eigenen Ausstoß an Treibhausgasen bedeuten", sagt Kevin Wallace, Vertreter der Staatsanwaltschaft New York.
„Hat Exxon Kunden, Anteilseigner oder die Öffentlichkeit in die Irre geführt?“Die Anschuldigungen des Generalstaatsanwaltes seien nicht zutreffend. Man stütze sich auf die Tatsachen und setze darauf, das eigene Unternehmen vor Gericht zu entlasten, hieß es in einer Stellungnahme des Konzerns.
„Die Beweise werden zeigen, dass Exxon Mobil keinen Sicherheitsbetrug begangen und keine irreführenden rechtlichen Aussagen getätigt hat. Das Unternehmen hat seine Investoren nicht belogen“, so Exxon-Anwalt Ted Wells.
Geoffrey Supran, der an der Harvard University politische und kommunikationswissenschaftliche Aspekte der Erderwärmung untersucht, sagt: „Exxon Mobil steht derzeit unter genauer Beobachtung: Und zwar von den Generalstaatsanwälten in Massachusetts und New York, der Börsenaufsicht sowie von Anteilseignern und Angestellten. Sie stellen grob gesagt alle dieselbe Frage: Hat Exxon Mobil seine Kunden, Anteilseigner oder die Öffentlichkeit durch seine Mitteilungen über den Klimawandel in die Irre geführt?“
Exxon: Vorwürfe „politisch motiviert“Exxon Mobil weist die Vorwürfe als „politisch motiviert“ zurück. Man sei entschlossen, den durch die Erderwärmung entstehenden Gefahren die Stirn zu bieten und die Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens zu achten. Im März war Exxon Mobil einer Aufforderung des Europäischen Parlaments zu einer Anhörung nicht nachgekommen. Daraufhin hatten einige Abgeordnete vergeblich gefordert, Interessenvertretern des Unternehmens die Zugangsausweise für das EU-Parlament zu entziehen.
„Das ist ein aktives Vorgehen eines Unternehmens, das mit fossilen Brennstoffen handelt, Zweifel am Klimawandel zu streuen“, meint Bas Eickhout, Europaabgeordneter der Grünen. „Das ist ein bisschen das Vorgehen, das wir von der Tabakindustrie kennen. Mittlerweile gibt es Bestimmungen, die Politikern nicht gestatten, mit der Tabakindustrie zu sprechen. Man bekommt immer mehr das Gefühl, dass sich die Industrie der fossilen Brennstoffhändler in ihre Ecke zurückzieht. Als Europa müssen wir hier handeln“, so Eickhout.
Ursula von der Leyen, die kommende Präsidentin der Europäischen Kommission, hat in der Klima- und Umweltpolitik ehrgeizige Ziele: So soll es dem Willen von der Leyens zufolge künftig unter anderem eine Kohlenstoffdioxidgrenzsteuer geben.