BERLIN (dpa-AFX) - EZB-Direktor Jörg Asmussen hat den jüngsten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Bankenunion strikt abgelehnt. 'Das Ziel ist es, die Euro-Zone widerstandsfähiger gegen Bankenkrisen zu machen durch die geordnete, grenzüberschreitende Abwicklung systemrelevanter Banken und dabei die Last weder beim Steuerzahler noch bei der Notenbank zu lassen', sagte das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) der 'Welt' (Dienstagsausgabe). Jeder Vorschlag müsse vor diesem Ziel bewertet werden. Schäuble hatte vorgeschlagen, die Bankenunion mit einem Netzwerk nationaler Abwicklungssysteme ohne entsprechenden europäischen Fonds zu starten.
'Wir sehen das am besten gewährleistet durch ein einheitliches Abwicklungsregime, einen einheitlichen Abwicklungsfonds, der durch Abgaben der Banken finanziert wird, und eine einheitliche Abwicklungsbehörde.' Asmussen hält nichts von Schäubles Idee, dieses System stufenweise einzuführen: 'Das gesamte Instrumentarium soll zeitgleich mit der europäischen Bankenaufsicht einsatzbereit sein.'
Asmussen stellt sich damit gegen einen Vorschlag, den der Finanzminister in der 'Financial Times' präsentiert hatte. Dieser sieht vor, die Bankenunion mit einem Netzwerk nationaler Abwicklungsfonds zu starten. Der europäische Abwicklungsfonds soll erst nach einer Änderung der EU-Verträge kommen, was Jahre dauern kann. Geht es nach Schäuble, werden Banken in Schieflage demnächst in einer Art Haftungskaskade abgewickelt: Zunächst haften für angeschlagene Banken Aktionäre und Anleihebesitzer. Dann wären wie in Zypern die Sparer fällig. Erst wenn bei den privaten Gläubigern nichts mehr zu holen ist, würde der Steuerzahler einspringen. Die Belastungen für die öffentlichen Kassen wären dadurch nach Schäubles Kalkül nicht so groß, dass sie nicht national gestemmt werden könnten./jsl/jha/
'Wir sehen das am besten gewährleistet durch ein einheitliches Abwicklungsregime, einen einheitlichen Abwicklungsfonds, der durch Abgaben der Banken finanziert wird, und eine einheitliche Abwicklungsbehörde.' Asmussen hält nichts von Schäubles Idee, dieses System stufenweise einzuführen: 'Das gesamte Instrumentarium soll zeitgleich mit der europäischen Bankenaufsicht einsatzbereit sein.'
Asmussen stellt sich damit gegen einen Vorschlag, den der Finanzminister in der 'Financial Times' präsentiert hatte. Dieser sieht vor, die Bankenunion mit einem Netzwerk nationaler Abwicklungsfonds zu starten. Der europäische Abwicklungsfonds soll erst nach einer Änderung der EU-Verträge kommen, was Jahre dauern kann. Geht es nach Schäuble, werden Banken in Schieflage demnächst in einer Art Haftungskaskade abgewickelt: Zunächst haften für angeschlagene Banken Aktionäre und Anleihebesitzer. Dann wären wie in Zypern die Sparer fällig. Erst wenn bei den privaten Gläubigern nichts mehr zu holen ist, würde der Steuerzahler einspringen. Die Belastungen für die öffentlichen Kassen wären dadurch nach Schäubles Kalkül nicht so groß, dass sie nicht national gestemmt werden könnten./jsl/jha/