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'FAZ': DIHK-Präsident Driftmann fordert mehr Sparwillen von Regierung

Veröffentlicht am 23.04.2012, 18:37
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft hat laut einem Pressebericht größere Sparanstrengungen von der Bundesregierung verlangt. Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise sei es notwendig, 'auf eine Politik praktisch ohne Neuverschuldung umzuschwenken', heißt es in einem Brief des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Heinrich Driftmann, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aus dem die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (FAZ/Dienstagausgabe) zitiert.

Die Krise der Staatsfinanzen in Europa und Amerika mache deutlich, wie sehr in vielen westlich geprägten Demokratien lange auf 'faule', schuldenfinanzierte Politikkompromisse gesetzt worden sei, heißt es weiter in dem vorab veröffentlichten Bericht. In dem Brief an die Kanzlerin werden laut FAZ die neuen 'Wirtschaftspolitischen Positionen' der Kammernorganisation dargelegt.

Mit der Schuldenpolitik müsse jetzt Schluss sein, forderte der DIHK laut dem Pressebericht. 'Wir brauchen jetzt Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden in Europa', zitiert die FAZ Driftmann. Ein stabiler Euro liege im Interesse der Bürger und stärke Europa. Rettungsschirme dürfen dabei nur die Ultima Ratio sein.

Die Europäische Zentralbank solle sich auf die Wahrung von Geldwertstabilität konzentrieren, forderte der Verband. 'Auch wir in Deutschland müssen lernen, dass Demokratie auch ohne neue Schulden funktionieren kann', schreibt Driftmann. Eine Haushaltskonsolidierung sei dringend notwendig. Der DIHK-Chef hält es nicht für akzeptabel, 'wenn sie als Grund dafür herhalten muss, politische Reformen als undurchführbar und Steuererhöhungen als Bestandteil einer vermeintlich zukunftsweisenden Finanzpolitik darzustellen', schreibt der DIHK-Präsident. Das Gegenteil sei der Fall. 'Gute Politik besteht eben nicht aus kostenintensiven Förderprogrammen, Subventionen oder Vergünstigungen.'/jkr/hbr

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