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'FAZ': EIB-Präsident - Mehr Geld für Investitionsbank 'ausgesprochen sinnvoll'

Veröffentlicht am 03.05.2012, 10:40
Aktualisiert 03.05.2012, 10:44
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat sich laut einem Zeitungsbericht für eine abermalige Aufstockung ihres Kapitals ausgesprochen. Wenn die Europäische Union gezielt Wachstum fördern wolle, sei die EIB das beste Vehikel dafür, sagte der neue EIB-Präsident Werner Hoyer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Donnerstagausgabe). Er halte die laufende Debatte über die Kapitalaufstockung deshalb für 'ausgesprochen sinnvoll'.

Wenn die EU das Kapital der EIB zehn Milliarden Euro aufstocke, könne damit soviel privates Geld investiert werden, dass Infrastrukturprojekte von bis zu 60 Milliarden Euro angestoßen werden könnten, sagte Hoyer weiter. Anderseits könne das nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten auch ausreichend förderungswürdige Projekte anstießen. 'Das ist die größte Herausforderung', so Hoyer. Die EIB werde auf jeden Fall nicht durch die Förderung zweifelhafter Projekte ihren guten Ruf gefährden.

Derzeit drängen einige Regierungen auf einen Wachstumspakt. So wollen sie verhindern, dass die Konjunktur nicht weiter abgewürgt wird. Gerade die hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien müssen derzeit stark sparen, um ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Dies drückt aktuell jedoch auf das Wirtschaftswachstum und führt zu höherer Arbeitslosigkeit.

Deutschland fordert jedoch nach wie vor, dass der erst vor kurzem geschlossene Fiskalpakt eingehalten wird. Dieser sieht in einigen Ländern drastische Sparmaßnahmen vor. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aber nichts gegen einen Wachstumspakt - so lange dieser nicht neue Löcher in die Etats der Staaten aufreißt./hbr/jkr

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