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'FAZ': Institute sehen Unabhängigkeit der EZB in Gefahr

Veröffentlicht am 18.04.2012, 15:03
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute üben einem Pressebericht zufolge deutliche Kritik an der Krisenpolitik in Europa. 'Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank stehen auf dem Spiel', schreiben die Ökonomen in ihrem Frühjahrsgutachten, wie die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (FAZ, Donnerstag) berichtet. Seit Beginn der Finanzkrise interveniere Zentralbank und stütze jetzt sogar indirekt Staatsfinanzen. Dies könne nicht mehr lange gut gehen. 'Es besteht die Gefahr, dass die Geldpolitik aus ihrer inzwischen eingetretenen Zwangslage nicht mehr freikommt', heißt es in dem Gutachten der acht Institute. Es soll am Donnerstag offiziell in Berlin vorgestellt werden.

Darüber hinaus kritisieren die Ökonomen die deutsche Fiskalpolitik. Deutschland baue sein strukturelles Defizit - also den um konjunkturelle Faktoren bereinigten Fehlbetrag - trotz der recht günstigen Wirtschaftsentwicklung nicht ausreichend ab. Wegen der besseren Konjunktur dürfte das Staatsdefizit 2013 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. 'Die Institute meinen aber, dass das nicht reicht', sagte eine mit dem Gutachten vertraute Person der FAZ. Grund: Die deutsche Wirtschaft sei wegen der zwei starken Aufschwungjahre hoch ausgelastet und komme 2013 in die Überauslastung. Deshalb müsste der Staat nach der Schuldenbremse eigentlich Überschüsse erzielen./bgf/jkr

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