BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Treffen der Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition dringt die FDP auf einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) sollten sich am Montag auf einen ausgeglichenen Haushalt bereits für das kommende Jahr festlegen, sagte der Chef der Jungen Gruppe der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, der 'Rheinischen Post' (Samstag). 'Die schwarze Null muss mit auf den Tisch und die Haushaltskonsolidierung damit bei allen Themen Vorrang genießen.' Dies gelte 'gerade auch mit Blick auf die CSU-Forderungsliste', sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.
Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag ergänzend: 'Die Koalition sollte bereits für den Haushalt 2014, der im kommenden Jahr - also noch in dieser Legislaturperiode - vorgelegt wird, ohne neue Schulden auskommen.' Auch FDP-Chef Rösler hatte zuletzt bei der Steuerschätzung im Mai das Jahr 2014 als Datum für einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden genannt. Dagegen strebt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dies erst für 2016 an.
Der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel zufolge ist aber nicht davon auszugehen, dass die Parteichefs bei ihrem Treffen am Montag eine schnellere Haushaltskonsolidierung beschließen werden. Bei dem Treffen seien keine 'operativen Entscheidungen' zu erwarten, sagte sie am Samstag in Berlin. Es gehe vor allem darum, den nächsten Koalitionsausschuss vorzubereiten. Man wolle darüber sprechen, 'wo wir als Koalition in dieser Wahlperiode noch Akzente setzen können'./sk/DP/stk
Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag ergänzend: 'Die Koalition sollte bereits für den Haushalt 2014, der im kommenden Jahr - also noch in dieser Legislaturperiode - vorgelegt wird, ohne neue Schulden auskommen.' Auch FDP-Chef Rösler hatte zuletzt bei der Steuerschätzung im Mai das Jahr 2014 als Datum für einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden genannt. Dagegen strebt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dies erst für 2016 an.
Der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel zufolge ist aber nicht davon auszugehen, dass die Parteichefs bei ihrem Treffen am Montag eine schnellere Haushaltskonsolidierung beschließen werden. Bei dem Treffen seien keine 'operativen Entscheidungen' zu erwarten, sagte sie am Samstag in Berlin. Es gehe vor allem darum, den nächsten Koalitionsausschuss vorzubereiten. Man wolle darüber sprechen, 'wo wir als Koalition in dieser Wahlperiode noch Akzente setzen können'./sk/DP/stk