BERLIN (dpa-AFX) - Der koalitionsinterne Streit über eine höhere Pendlerpauschale angesichts der Rekord-Spritpreise hält an. Die um ihr politisches Überleben kämpfende FDP beharrt auf einer Anhebung der Pauschale. Auch aus der Union kamen erneut solche Forderungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer höheren Pauschale aber erneut eine Absage.
'Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken', sagte Schäuble der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Samstag). Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien 'eng begrenzt'. Mit Blick auf die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer sagte Schäuble: 'Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen.' Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht.
RÖTTGEN WILL PAUSCHALE GEGEBENENFALLS ERHÖHEN
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings erneuerte seine Forderung, die Pauschale anzuheben. Er schlug vor, zunächst einmal zu erheben, welche Mehreinnahmen der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erziele. 'Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein', sagte der FDP-Chef der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent würde den Staat laut Zeitung Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt eine Anhebung der Pendlerpauschale abgelehnt. Dagegen sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen erneut dafür aus, die Pauschale gegebenenfalls zu erhöhen. Der Staat müsse als Wirtschaftsordnungsmacht einschreiten, wenn ein Missbrauch von Marktmacht vorliege, sagte der Bundesumweltminister und nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat der 'Welt am Sonntag'. Sollte es in nächster Zeit zu keiner Verbesserung kommen, müsse man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen. 'Der Staat darf die Bürger nicht im Regen stehen lassen.'
EXPERTEN KRITISCH
Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) warf den Mineralölkonzernen Preiswucher vor. Wenn Spritpreise an ein und derselben Tankstelle innerhalb von wenigen Stunden um bis zu 14 Cent steigen, dann habe das nichts mehr mit schwankenden Weltmarktpreisen oder zu hohen Kraftstoffsteuern zu tun, sagte Vogelsänger der dpa. 'Die Verbraucher sind hier Opfer einer Preispolitik, die in Hauptverkehrszeiten, an Wochenenden oder zu den Feiertagen traditionell zusätzlich die Hand aufhält.' Bund und Länder müssten gemeinsam überlegen, wie die Autofahrer und vor allem auch das Güterkraftverkehrsgewerbe geschützt werden könnten.
Eine höhere Pendlerpauschale als Entlastung für Autofahrer wird von Experten kritisch gesehen. Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, der Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap, sagte der Wirtschaftszeitung 'Euro am Sonntag', der Wettbewerb werde dadurch 'natürlich nicht beeinflusst'.
GRÜNE KRITISIEREN KONZERNE
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn äußerte Kritik an den Konzernen. 'Es gibt keinen Wettbewerb, und deshalb können die Mineralölkonzerne insbesondere vor Ostern dreist abkassieren', sagte sie den Dortmunder 'Ruhr Nachrichten' (Samstag). Höhn verwies auf eine von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene aktualisierte Studie. Demnach müssen die Autofahrer an der Tankstelle deutlich mehr bezahlen, als es durch die hohen Ölpreise gerechtfertigt wäre. Die zusätzlichen Gewinne der Mineralölindustrie beim Superbenzin seien nicht primär an den Tankstellen angefallen, sondern in deren Raffinerien./ir/DP/he
'Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken', sagte Schäuble der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Samstag). Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien 'eng begrenzt'. Mit Blick auf die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer sagte Schäuble: 'Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen.' Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht.
RÖTTGEN WILL PAUSCHALE GEGEBENENFALLS ERHÖHEN
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings erneuerte seine Forderung, die Pauschale anzuheben. Er schlug vor, zunächst einmal zu erheben, welche Mehreinnahmen der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erziele. 'Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein', sagte der FDP-Chef der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent würde den Staat laut Zeitung Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt eine Anhebung der Pendlerpauschale abgelehnt. Dagegen sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen erneut dafür aus, die Pauschale gegebenenfalls zu erhöhen. Der Staat müsse als Wirtschaftsordnungsmacht einschreiten, wenn ein Missbrauch von Marktmacht vorliege, sagte der Bundesumweltminister und nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat der 'Welt am Sonntag'. Sollte es in nächster Zeit zu keiner Verbesserung kommen, müsse man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen. 'Der Staat darf die Bürger nicht im Regen stehen lassen.'
EXPERTEN KRITISCH
Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) warf den Mineralölkonzernen Preiswucher vor. Wenn Spritpreise an ein und derselben Tankstelle innerhalb von wenigen Stunden um bis zu 14 Cent steigen, dann habe das nichts mehr mit schwankenden Weltmarktpreisen oder zu hohen Kraftstoffsteuern zu tun, sagte Vogelsänger der dpa. 'Die Verbraucher sind hier Opfer einer Preispolitik, die in Hauptverkehrszeiten, an Wochenenden oder zu den Feiertagen traditionell zusätzlich die Hand aufhält.' Bund und Länder müssten gemeinsam überlegen, wie die Autofahrer und vor allem auch das Güterkraftverkehrsgewerbe geschützt werden könnten.
Eine höhere Pendlerpauschale als Entlastung für Autofahrer wird von Experten kritisch gesehen. Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, der Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap, sagte der Wirtschaftszeitung 'Euro am Sonntag', der Wettbewerb werde dadurch 'natürlich nicht beeinflusst'.
GRÜNE KRITISIEREN KONZERNE
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn äußerte Kritik an den Konzernen. 'Es gibt keinen Wettbewerb, und deshalb können die Mineralölkonzerne insbesondere vor Ostern dreist abkassieren', sagte sie den Dortmunder 'Ruhr Nachrichten' (Samstag). Höhn verwies auf eine von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene aktualisierte Studie. Demnach müssen die Autofahrer an der Tankstelle deutlich mehr bezahlen, als es durch die hohen Ölpreise gerechtfertigt wäre. Die zusätzlichen Gewinne der Mineralölindustrie beim Superbenzin seien nicht primär an den Tankstellen angefallen, sondern in deren Raffinerien./ir/DP/he