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FDP will Koalitionsdebatte über Eurobonds beenden

Veröffentlicht am 02.07.2012, 17:09
Aktualisiert 02.07.2012, 17:12
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will einen Schlussstrich unter die Debatte innerhalb der schwarz-gelben Koalition über Eurobonds ziehen. Generalsekretär Patrick Döring sprach am Montag nach einer Telefonkonferenz des FDP-Präsidiums von einer 'schädlichen Debatte' die schnell beendet werden müsse. Aus der gegenwärtigen Vertrauenskrise komme man nicht heraus, 'wenn jetzt jede Woche ein neuer Vorschlag gemacht wird'.

Zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle davor gewarnt, eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands in Europa durch Eurobonds auch nur als Fernziel in Angriff zu nehmen. Damit reagierte der ehemalige FDP-Chef auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der als Bedingung für Eurobonds eine gemeinsame europäische Finanzpolitik genannt hatte.

Das FDP-Präsidium forderte auch, die geplante europäische Bankenaufsicht ausschließlich auf 'systemrelevante' Banken zu beschränken. Döring sagte: 'Es ist nicht sinnvoll, wenn jetzt eine Behörde geschaffen werden soll, die 2600 nationale Institute in der Euro-Zone überwachen sollte.'/cs/DP/jha

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