BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr (ETR:DUEG), hat als Folge des Streits um einen chinesischen Einstieg bei einem Hamburger Hafenterminal Konsequenzen gefordert. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: "Der Fall Cosco zeigt, dass die geltende Rechtslage nicht mehr zur geopolitischen Realität passt. Die FDP hat von Anfang an klargemacht, dass eine Beteiligung von 35 Prozent der chinesischen Reederei an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort mit ihr nicht zu machen ist."
Das Bundeskabinett hatte eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach kann der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben - statt wie geplant 35 Prozent. Viele Ressorts waren aber für eine vollständige Untersagung des Geschäfts.
"Das Außenwirtschaftsrecht aus der Zeit der unionsgeführten Bundesregierung muss nun schnell geändert werden, damit wir auch bei einem Beteiligungsumfang unterhalb von 25 Prozent Einfluss haben", so Dürr. "Für Beteiligungen an kritischer Infrastruktur - und ausdrücklich auch an Betreibern von kritischer Infrastruktur - muss es künftig einer aktiven Zustimmung bedürfen." Dafür werde sich die FDP einsetzen. Er erwarte dazu zeitnah einen Vorschlag aus dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium.