BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Streit über die anhaltenden Staatsanleihen-Käufe der EZB verlangt der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Brief forderte der FDP-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer solchen Klage auf, wie die 'Bild'-Zeitung (Samstag) berichtet. Sein Ziel sei es, vertragswidrige 'Anleihekäufe für die Zukunft zu untersagen'.
Die Bundesregierung lehnte eine solche Klage dem Bericht zufolge ab. Aus dem Antwortschreiben aus dem Kanzleramt, unterzeichnet von Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla (CDU), zitiert 'Bild': 'Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bundesregierung aus Respekt vor der vertraglich verankerten Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank deren Handeln grundsätzlich nicht bewertet.'
Hahn begründete seine Forderung mit den Worten, die Europäische Zentralbank verkomme 'immer mehr zur Gelddruckmaschine für klamme Eurostaaten'. Dem müssten die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister einen Riegel vorschieben. 'Es geht hier nicht um abstrakte politische Fragen. Es geht hier um die Sparguthaben der Menschen, die durch eine Inflation aufgefressen würden.'
Die EZB steckt seit Mai 2010 viele Milliarden Euro in Staatsanleihen, betont aber stets, die umstrittene Sondermaßnahme sei zeitlich und vom Umfang her begrenzt. Manche Ökonomen und Politiker meinen dagegen, die EZB könne die immer skeptischeren Märkte nur dauerhaft beruhigen, wenn die Notenbank quasi unbegrenzt Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Italien und Spanien kaufe. Die Länder bekamen neue Kredite zuletzt nur gegen Zinsen auf Höchst-Niveau./mda/DP/enl
Die Bundesregierung lehnte eine solche Klage dem Bericht zufolge ab. Aus dem Antwortschreiben aus dem Kanzleramt, unterzeichnet von Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla (CDU), zitiert 'Bild': 'Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bundesregierung aus Respekt vor der vertraglich verankerten Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank deren Handeln grundsätzlich nicht bewertet.'
Hahn begründete seine Forderung mit den Worten, die Europäische Zentralbank verkomme 'immer mehr zur Gelddruckmaschine für klamme Eurostaaten'. Dem müssten die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister einen Riegel vorschieben. 'Es geht hier nicht um abstrakte politische Fragen. Es geht hier um die Sparguthaben der Menschen, die durch eine Inflation aufgefressen würden.'
Die EZB steckt seit Mai 2010 viele Milliarden Euro in Staatsanleihen, betont aber stets, die umstrittene Sondermaßnahme sei zeitlich und vom Umfang her begrenzt. Manche Ökonomen und Politiker meinen dagegen, die EZB könne die immer skeptischeren Märkte nur dauerhaft beruhigen, wenn die Notenbank quasi unbegrenzt Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Italien und Spanien kaufe. Die Länder bekamen neue Kredite zuletzt nur gegen Zinsen auf Höchst-Niveau./mda/DP/enl